Innenpolitik
Zur Festnahme des Terrorverdächtigen, gegen den sich am Wochenende in Chemnitz ein Anti-Terror-Einsatz richtete:
Ich bin erleichtert, dass es gelungen ist, den terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr zu fassen. Ich danke dem syrischen Hinweisgeber, der die Festnahme tatkräftig ermöglicht hat. Er hatte den Gesuchten gefesselt und die Behörden informiert. Auch sein Fall zeigt: Es ist falsch, Geflüchtete pauschal als Terrorverdächtige zu verunglimpfen. Terroristen leben davon, dass wir …
weiterlesen "Dank nach Fahndungserfolg dem syrischen Hinweisgeber / Grenzschließung als Terror-Schutz ist Scheinlösung"
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Zum Umgang der sächsischen CDU mit den Feierlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit“ in Dresden:
Die Persilscheine für den Polizeieinsatz, die CDU-Innenminister und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion heute eilfertig ausgestellt haben, sind ebenso peinlich und deplatziert wie die nachträgliche Schönfärberei von CDU-Ministerpräsident und sächsischem CDU-Generalsekretär zu den Wochenendereignissen in Dresden. Rechte Pöbler konnten an allen …
weiterlesen "Persilscheine der CDU für Pegida-freundlichen Polizei-Einsatz peinlich – Bedrohungen und Beleidigungen inakzeptabel"
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Zum Umgang des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) mit der Schließung der Hälfte der Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen und den darin arbeitenden Beschäftigten von Hilfsorganisationen:
Kommunikation katastrophal bleibt das Markenzeichen des sächsischen CDU-Innenministers Ulbig. Seit einem halben Jahr ist die Balkanroute dicht und kommen viel weniger Flüchtlinge ins Land – aber Ulbig agiert immer wieder im Modus eines Überfallkommandos: Da erfahren Menschen, …
weiterlesen "Kommunikation katastrophal Ulbigs Markenzeichen – Tillich muss „Überfallkommandos“ des Innenministers beenden"
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Zur „Berliner Erklärung“ der CDU-Innenminister und zum Thema „Burka-Verbot“:
Mit einem planlosen Sammelsurium von Vorschlägen versuchen die CDU-Innenminister davon abzulenken, dass sie kein wirkliches Konzept gegen Terrorgefahren und religiösen Extremismus haben. Denn sie wollen sie nicht an den Wurzeln bekämpfen, sondern nur die Auswüchse. Sie verunsichern mit unausgegorenen Entwürfen und undurchdachten Wortmeldungen wochenlang die Bevölkerung. Das ist unverantwortlich. Wie …
weiterlesen "CDU-Innenminister verunsichern – Terror an den Wurzeln bekämpfen, nicht nur in seinen Auswüchsen!"
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Zur heutigen Wortmeldung von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin die vielen „unschuldigen Flüchtlinge“ vor Vorverurteilungen in Schutz nimmt. Auch angesichts mancher unsäglicher Äußerung der letzten Tage, leider auch aus den Reihen der sächsischen CDU. Von der avisierten möglichen Einbeziehung der Bundeswehr in die Terrorbekämpfung halten wir gar nichts. Wir befinden uns nicht im Bürgerkrieg, sondern vor einer Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, die diese mit …
weiterlesen "Zu Merkel: Kein Plan gegen Fluchtursachen und für Integration erkennbar"
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Zur aktuellen Studie und Berichterstattung über Unterrepräsentanz der Ostdeutschen in Führungspositionen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere aber auch an Hochschulen:
Diejenigen, die 1990 überall dort, wo zwei Ostdeutsche noch in verantwortlicher Position saßen, eine „Seilschaft“ witterten, die beseitigt werden müsse, haben offenbar ihrerseits Karriere-Seilschaften die Bahn geebnet, die nun eine westdeutsche Dominanz in Schlüsselstellungen …
weiterlesen "Unterrepräsentanz der Ostdeutschen in Führungspositionen hat gravierende Folgen für gesellschaftliches Klima"
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Zur neuesten Patriotismus-Offensive der sächsischen CDU:
Ich empfehle den führenden „Patrioten“ der CDU Sachsen einen Besuch der aktuellen Ausstellung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden: „Die Vermessung des Unmenschen – zur Ästhetik des Rassismus“ http://www.skd.museum/de/sonderausstellungen/die-vermessung-des-unmenschen/index.html#. Die „Produktion von Phänotypen des Fremden“, die erst vermessen, dann bekämpft werden, kennzeichnet auch die skurrile …
weiterlesen "Sachsen braucht keine Patriotismus‑, sondern Demokratie-Offensive – Kritik am Landtagspräsidenten"
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Das Landesamt für Verfassungsschutz läuft gefährlichen Entwicklungen in der Regel hinterher, sofern es sie überhaupt erkennt. Die mutmaßliche rechte Terrorzelle in Freital hatte man „nicht auf dem Schirm“. Die Behörde braucht offenbar Nachhilfe in Sachen Medienkompetenz, Schwerpunkt: soziale Netzwerke! Den Titel „Frühwarnsystem“ verdient sie nicht. Sie liefert neben Plattitüden und Selbstlob vor allem bekannte Informationen, ohne wesentlich zu deren Verknüpfung beizutragen. Die …
weiterlesen "Zum Verfassungsschutzbericht: „Frühwarnsystem“ funktioniert nicht/Amt ist Teil des Problems"
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Zur Krisensitzung des Kabinetts und angekündigten Verkündigung zu Integration, politischer Bildung und „starkem Staat“:
Ich glaube Ihnen kein Wort mehr, Herr Tillich. Diese Feststellung auf der Sonderlandtagssitzung trifft auch die heute Sonderkabinettssitzung. Seit Oktober wird ein Wendepunkt beim Polizei-Personalabbau angekündigt, ein Mehr an Polizei-Nachwuchs. Stattdessen hat der Finanzminister 2015 insgesamt 122 Polizei-Stellen wegfallen lassen, 2016 sollen es …
weiterlesen "Sachsen in tiefer Krise – ohne Wende geht es nicht / Tillich, Dulig müssen im Landtag liefern – Worte gab’s zu viele"
weiterlesen "Sachsen in tiefer Krise – ohne Wende geht es nicht / Tillich, Dulig müssen im Landtag liefern – Worte gab’s zu viele"
Morgen (Donnerstag, 3. März, 15 Uhr) werde ich zum Gespräch beim Bürgermeister von Rechenberg-Bienenmühle, Michael Funke, sein. Dabei geht es neben einem Gedankenaustausch über die Konsequenzen aus den fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Clausnitz auf Kommunal- und Landesebene um die Erwartungen des Bürgermeisters an die Landespolitik. An dem Gespräch werden auch die regionalen Abgeordneten der Landtags-Linksfraktion Dr. Jana Pinka und Falk Neubert (Vorsitzender des …
weiterlesen "CDU/SPD-Koalition muss Tillichs Ankündigungen für Sachsens Neuanfang umsetzen / LINKE vor Ort im Gespräch"
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