Innenpolitik
CDU-Fraktionschef Frank Kupfer warnte gestern in der Landtags-Sondersitzung zu Clausnitz, Bautzen und den Konsequenzen für Sachsen vor „No-go-Areas“ durch Migrantenzuzug in den Freistaat.
Eine junge Frau rettet Syrer vor rassistischen Schlägern in einem sächsischen Regionalzug, und die Sicherheitsleute der Bahn lehnten es ab, den Täter festzuhalten, da mehrere Gewalttäter im Zug seien, derer sie nicht Herr werden könnten. Wenn Herr Kupfer keine No-go-Areas …
weiterlesen "Zivilcourage braucht politischen Rückhalt – Sicherheit überall in Sachsen gewährleisten / Klima zielstrebig verbessern"
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Meine Rede in der heutigen Sondersitzung des Parlaments zum Antrag von LINKEN und GRÜNEN „Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken“ (Landtags-Drucksache 6/4364) und mit Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Thema „Starker Staat und aktive Bürger: Gemeinsam unsere Werte verteidigen und Radikalisierung …
weiterlesen "Nach Clausnitz und Bautzen Konsequenzen ziehen – so geht sächsisch nicht mehr / Zivilgesellschaft stärken!"
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Nach der heutigen Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses zu Clausnitz auf Antrag der Linksfraktion:
Leider hat der Chemnitzer Polizeipräsident Reißmann offenbar einen Maulkorb von Innenminister Ulbig umgehängt bekommen und durfte auf der heutigen Sitzung des Abgeordneten nicht Rede und Antwort stehen. So konnte der Minister ungestört die Legende verbreiten, Reißmann selbst habe sich zu dieser höchst umstrittenen Pressekonferenz vergangen Samstag entschlossen. Eine solche …
weiterlesen "Redeverbot für Polizeipräsident erschwert Aufklärung des politisch umstrittenen Einsatzes von Clausnitz"
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Vorstellung des gemeinsamen Antrages von LINKEN und GRÜNEN auf Landtags-Sondersitzung, die sich mit dem Antrag der beiden Fraktionen „Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken“ (Parlaments-Drucksache 6/4364) beschäftigen soll:
Wie sächsisch nicht geht, weiß nach Clausnitz und Bautzen nun wirklich die ganze Welt. Zeit für einen Neuanfang. …
weiterlesen "Landtags-Sondersitzung nach Clausnitz und Bautzen: Parlament muss angesichts Tillichs Hilflosigkeit handeln"
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Zur Ankündigung der Schaffung eines „starken Staates“ in Sachsen durch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU):
Wir brauchen keinen starken, sondern einen funktionierenden Staat, genauer gesagt: einen intakten demokratischen Rechtsstaat. In der DDR war der Staat im Vergleich zur Gesellschaft sehr stark, das hat sich historisch als falsch herausgestellt. Das sollte ein gutes Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution auch jemand begriffen haben, der schon damals in …
weiterlesen "Sachsen fehlt funktionierender demokratischer Rechtsstaat und starke Zivilgesellschaft / Tillich auf Abwegen"
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Zu den Aussagen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus habe und nun die „gesamte Gesellschaft“ dem entgegentreten müsse:
Vier Tage hat Sachsens Regierungschef gebraucht, nach den flüchtlingsfeindlichen Ausschreitungen und dem umstrittenen Polizeieinsatz in Clausnitz der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen. Alle seine Fernsehinterviewäußerungen, die im Regelfall nicht auf die gestellten Fragen antworteten, sind Ausdruck…
weiterlesen "Tillich absolut hilflos / CDU soll Sachsen-Chauvinismus beerdigen und aufhören, Leute verrückt zu machen"
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Unterstützung des Rufes des Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens nach einer gemeinsamen Strategie der Politik in Sachsen:
Wir brauchen in Sachsen einen humanitären Grundkonsens über die Aufnahme von Flüchtlingen und gegen Rassismus. Herr Ahrens hat sich in seiner Stadt von Anbeginn in dieser Hinsicht eingesetzt und ist auch der Stimmungsmache durch viele seiner Amtskollegen im Landkreis mutig entgegengetreten. Daher begrüße ich seinen Vorstoß in Richtung Landespolitik. Ich erneuere deshalb mein …
weiterlesen "„Weckruf“ von Bautzen muss zu humanitärem Grundkonsens in Sachsen führen"
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Zu neuen Erkenntnissen zu den rassistischen Vorfällen in Clausnitz:
Wieder ist die lange Liste von Orten, die weltweit für das Aufbrechen rassistischer Stimmungen in Sachsen stehen, länger geworden. Menschen, die Busse blockieren, die hilflose Kinder, Frauen und Männer zusammenschreien, kann ich nur als Rassisten bezeichnen. Für solches Verhalten gibt es keine Entschuldigung, es kann auch nicht als „Meinungsäußerung“ verharmlost werden. Menschen, die so etwas tun, sind nicht …
weiterlesen "Zu Clausnitz: Rassistischer Mob ist zum Schämen / Mob-Organisation und Polizei-Fehlverhalten aufklären"
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Erst verkündet der CDU-Fraktionsvorsitzende Kupfer in der „Freien Presse“: „Die Bevölkerung braucht ein Zeichen in der Flüchtlingskrise, dass jetzt Schluss ist.“ Dann setzen Flüchtlingsfeinde mit der stundenlangen aggressiven Blockade eines Busses mit Geflüchteten in der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle Kupfers Programm in die Tat um – und versuchten, „Schluss“ zu machen. Das Video, das nun um die Welt geht, zeigt verstörte ängstliche Geflüchtete, darunter…
weiterlesen "Kupfer fordert „Schluss“, Flüchtlingsfeinde machen ernst, Sachsens CDU muss jetzt mit verbalem Zündeln aufhören"
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Zu den in der „Daily Mail“ zitierten Auslassungen der Pegida-Rednerin Festerling:
Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungstätigkeit zu ihr und anderen Pegida-Hetzern intensiviert und es zügig zu Anklagen kommt. Berlins Erzbischof Koch hat Recht: Pegida müssen deutlicher die Grenzen aufgezeigt werden, die nicht überschritten werden dürfen, sonst würden die Grundfesten der Menschenwürde in diesem Land noch weiter ins Rutschen geraten. Da haben Sachsens…
weiterlesen "Pegida Grenzen aufzeigen – beim Kampf gegen Hetze haben Behörden und Regierungspolitik noch große Reserven"
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