Innenpolitik
Zum Kampf der „Freien Presse“ um die ungehinderte Berichterstattung über Einwohnerversammlungen zum Thema Unterbringung von Geflüchteten
http://www.tagesspiegel.de/medien/berichterstattung-zu-fluechtlingen-freie-presse-in-sachsen-wehrt-sich-gegen-ausschluss/12964488.html:
Der demokratische Rechtsstaat scheint in Sachsen tatsächlich vor die Hunde zu gehen. Erst werden wiederholt pauschal an verschiedenen Orten Veranstaltungen unter freiem Himmel untersagt. Dann wird tagelang …
weiterlesen "In Sachsen muss sich Presse Recht auf freie Berichterstattung einklagen – so geht sächsisch wirklich nicht"
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Zur Weigerung der Landtagsmehrheit, über Forderungen führender AfD-Politikerinnen nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen zu sprechen:
Wir sind wie die GRÜNEN der Meinung: Was u.a. die Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag dieser Tage deutschlandweit zum Schusswaffengebrauch auch gegen geflüchtete Frauen und Kinder an deutschen Grenzen kommuniziert hat, darf das sächsische Parlament nicht unwidersprochen lassen. Nirgendwo in Deutschland …
weiterlesen "Alle Fraktionen des Sächsischen Landtags müssen sich von Rufen nach einem tödlichen Grenzregime distanzieren"
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es gilt das gesprochene Wort -
Zum Antrag „Europäische Migrationsagenda und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa (Parlaments-Drucksache 6/2803):
Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, die Politik der CDU und auch der SPD haben eine Mitschuld an der derzeitigen Flucht von Millionen Menschen nach Europa und insbesondere nach Deutschland.
Die Bundeskanzlerin ist nicht Schuld am Umgang mit Geflüchteten in diesem Land. Hier hat sie mit ihrer menschenfreundlichen Aussage „Wir schaffen das!“ zum richtigen …
weiterlesen "Wir brauchen eine sächsische Migrationsagenda, die Frieden im Alltag schafft!"
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Zum Interview mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der „Welt“ („Wir müssen zur Integration zwingen“):
Sachsen braucht erst mal ein ordentliches Integrationskonzept, da hat die Staatsregierung bisher außer ein paar Ansätzen der Gleichstellungsministerin nicht geliefert. Nach wie vor gibt es nur für einen Bruchteil der Flüchtlinge Deutschkurse, Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt sind bisher statistisch kaum wahrnehmbar. Herr Tillich will Menschen zur …
weiterlesen "Tillichs Integrationszwang ohne Integrationskonzept und ausreichende Angebote ist der falsche Weg"
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Zur Diskussion um die Folgen der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof:
Aus meiner Sicht sind die linken Antworten auf die Kölner Geschehnisse klar: Erstens konsequente Strafverfolgung auf Grundlage des Strafgesetzbuches, das für alle gleich gilt. Dazu gehört eine bessere Personalausstattung der jahrelang deutschlandweit kaputtgesparten Polizei und weiterer Ermittlungsbehörden. Das hilft konkret, nicht zweifelhafte Gesetzesverschärfungen, die nichts bringen außer …
weiterlesen "Zu den Folgen von „Köln“: Es geht um Grund‑, nicht Gastrecht – Gesetze anwenden, Polizei stärken!"
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Zu den massiven Übergriffen rechter Gewalttäter im Leipziger Stadtteil Connewitz am „Jahrestag“ der Aufmärsche des Leipziger Pegida-Ablegers Legida:
Die CDU hat jahrelang ein verengtes Bild von „Heimat“ in Sachsen zelebriert, bei dem alternative Szenen wie die in Connewitz als Feindbild abgestempelt wurden. Auf dem Wohn- und Lebensumfeld dieser Menschen trampeln nun Hooligans, deren Verflechtungen mit Nazi-Strukturen bekannt sind, mit Gewalt und Zerstörungswut herum. Sie fühlen sich offenbar als Vollstrecker des Weltbildes der …
weiterlesen "Rechte Gewalttäter Vollstrecker des CDU-Weltbildes"
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Die Ergebnisse der von MDR beauftragten infratest dimap-Befragung „SachsenTREND Dezember 2015“:
Anders als im September hat die Mehrheit der Sächsinnen und Sachsen heute keine Angst vor „zu vielen Flüchtlingen“. Das ist eine gute Nachricht, die wohl darauf beruht, dass inzwischen immer mehr Menschen eigene Erfahrungen mit geflüchteten Menschen sammeln. Die wirken am besten gegen das Gift der Panikmache und Pauschalverdächtigung. Dennoch gibt es weiter verbreitete Vorbehalte …
weiterlesen "MDR-Umfrage: Eigene Erfahrungen mit Flüchtlingen und sozialer Ausgleich sind Rezepte gegen Angst und Hass"
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Zum heutigen Interview von Deutschlandradio Kultur mit dem ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf („Anschläge sind ,keine Form politischer Artikulation'“):
2015 wurde täglich ein Mensch Opfer rechter Gewalt, Sachsen ist stark betroffen. Es stimmt: Gewalt ist kein politisches, sondern verbrecherisches Handeln. Wenn Biedenkopf aber versucht, die politische Bedeutung dieser Taten zu verwischen, verharmlost er sie. Gewalt fordert alle demokratischen Kräfte heraus. …
weiterlesen "Zu Biedenkopf: Gewalt ernst nehmen und Lösungen suchen, anstatt rhetorische Imagepolitur zu betreiben"
weiterlesen "Zu Biedenkopf: Gewalt ernst nehmen und Lösungen suchen, anstatt rhetorische Imagepolitur zu betreiben"
Rede von der heutigen Landtagsdebatte über den AfD-Antrag „Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt“ - Es gilt das gesprochene Wort!
Die Eskalation von Konflikten, die wir zurzeit gerade in Sachsen erleben, ist in erster Linie ein politisches, kulturelles, soziales und dann polizeiliches und strafrechtliches Problem. Und in dieser Reihenfolge muss es auch bearbeitet werden.
Vor wenigen Wochen erlebten wir den Anschlag auf das private Lebensumfeld von Minister …
weiterlesen "Jeder und jede im Landtag muss einen eigenen Beitrag leisten, um die Eskalationsspirale in Sachsen zu stoppen"
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Sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste, liebe Engagierte, liebe Genossinnen und Genossen,
als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsischen Landtag möchte ich Sie und Euch heute herzlich zur Veranstaltung „Willkommen in Sachsen? - Perspektiven für eine menschenwürdige Aufnahme und Teilhabe Geflüchteter“ begrüßen.
Mit der heutigen Veranstaltung möchten wir ein erstes Resümee aus unserer …
weiterlesen "Begrüßungsrede der Veranstaltung „Willkommen in Sachsen?“ Abschluss der Willkommenstour und Perspektiven für eine menschenwürdige Aufnahme und Teilhabe Geflüchteter in Sachsen."
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