Innenpolitik
Zum Interview („Keine populistischen Antworten“) der „Freien Presse“ mit Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer:
Sachsen ist bundesweit trauriger Spitzenreiter bei Anschlägen auf und Ausschreitungen gegen Asyl-Unterkünfte. Hier tritt der Protest mit Abstand aggressiver und häufiger in Erscheinung als anderswo. Sachsens CDU-Generalsekretär flüchtet sich ausgerechnet jetzt in eine Realitätsverweigerung, die dem Image der CDU als neuer Staatspartei entspricht. „Taten …
weiterlesen "CDU-Kretschmer reagiert auf Anti-Asyl-Gewalt in Sachsen mit geradezu gemeingefährlicher Verharmlosung"
weiterlesen "CDU-Kretschmer reagiert auf Anti-Asyl-Gewalt in Sachsen mit geradezu gemeingefährlicher Verharmlosung"
Zum nächtlichen Anschlag mit Pflastersteinen und Buttersäure auf die private Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) erkläre ich:
Dieser Anschlag auf das private Lebensumfeld von Minister Gemkow ist Terror pur und verdient nur eine Antwort: Verachtung, Verfolgung und Verurteilung. Wer sogar Verletzungen von Familienangehörigen politisch Verantwortlicher in Kauf nimmt, ist so durchgeknallt, dass er mit allen rechtstaatlichen Mitteln schnellstmöglich …
weiterlesen "Anschlag auf privates Lebensumfeld des Ministers ist Terror pur und verdient nur Verachtung, Verfolgung, Verurteilung"
weiterlesen "Anschlag auf privates Lebensumfeld des Ministers ist Terror pur und verdient nur Verachtung, Verfolgung, Verurteilung"
Ich erkläre anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD, „Trauer um die Opfer in Paris – kein Zurückweichen vor dem Terror – unsere Freiheit und Werte verteidigen“ (zur Rede selbst: Es gilt das gesprochene Wort!):
Herr Ministerpräsident, ich habe Ihre Worte vernommen. Ihr Satz „Wir lieben unser Leben in Freiheit“ ist ein guter Satz. „Denjenigen, die mit brutaler Gewalt unsere Art zu leben in Frage stellen, stellen wir unseren gemeinsamen Willen, die…
weiterlesen "Solidarität mit den vor dem IS Geflüchteten ist die beste Antwort auf den Wahnsinn des IS"
weiterlesen "Solidarität mit den vor dem IS Geflüchteten ist die beste Antwort auf den Wahnsinn des IS"
Zur Landtagssitzung am Donnerstag erkläre ich:
Welche Konsequenzen wir in Sachsen aus den Terror-Anschlägen von Paris ziehen, ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, des ganzen Parlaments und der Regierung. Deshalb würden wir es als LINKE sehr begrüßen, wenn der Ministerpräsident am Donnerstag vor Eintritt in die Tagesordnung das Wort ergreift und seine Sicht dazu darlegt.
Herr Tillich hat ja nicht nur die Richtlinienkompetenz für die sächsische Staatsregierung inne, sondern ist zurzeit auch Bundesratspräsident. …
weiterlesen "Sachsen nach den Pariser Terroranschlägen: Wort des MP wichtig"
weiterlesen "Sachsen nach den Pariser Terroranschlägen: Wort des MP wichtig"
Zum Interview des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) mit der „Freien Presse“ („Wer keine Integration will, muss dazu gezwungen werden können“) im Vorfeld des CDU-Landesparteitages am Wochenende erkläre ich:
Herr Tillich baut den Popanz des Integrationsverweigerers auf, den man unter Kontrolle bringen müsse. Damit schürt er unverantwortlich die besonders in Sachsen grassierenden Ängste und irrationalen Bedrohungsszenarien. Er dokumentiert damit einmal mehr – auch durch Bekräftigung seiner fatalen…
weiterlesen "Zurück zu DDR-Grenzregime? / Popanz Integrationsverweigerer"
weiterlesen "Zurück zu DDR-Grenzregime? / Popanz Integrationsverweigerer"
Zur Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2015 erkläre ich:
Wir gratulieren den Gewinnern des Hauptpreises, der Bürgerinitiative „Gesicht zeigen“, Netzwerk für demokratisches Handeln Penig und Lunzenau, und dem Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz, der den undotierten Kommunenpreis erhalten hat.
Zugleich freuen wir uns mit den neuen Trägern der Anerkennungspreise, Banda Comunale Dresden, Bündnis „Willkommen in Roßwein“, Initiativkreis Antirassismus Leipzig mit dem Projekt „Die …
weiterlesen "Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2015"
weiterlesen "Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2015"
Zum aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE „Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!“ (Parlaments-Drucksache 6/3203) erkläre ich:
Die Serie von Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten aus Pegida-Demos heraus sowie die Bedrohungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien, die von Pegida-Teilnehmenden ausgegangen sind, werfen nicht nur Schlaglichter auf das …
weiterlesen "Bedrohung der Pressefreiheit durch Pegida abwehren"
weiterlesen "Bedrohung der Pressefreiheit durch Pegida abwehren"
Meine Eröffnungsrede zur Veranstaltung der Fraktion zum Thema: „Aufklärung zum NSU – zwischen Untersuchungsausschüssen und OLG“:
Ich darf Sie herzlich zur Podiumsdiskussion mit dem Titel: „Der Terror der NSU – Die Grenzen der Aufklärung“ im Namen der Landtagsfraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag begrüßen.
Ich bin der Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, unserer Sprecherin für Antifaschistische Politik in der Fraktion dankbar, dass sie gerade für den heutigen Tag diese Veranstaltung konzipiert hatte.
…
weiterlesen "Aufklärung zum NSU – zwischen Untersuchungsausschüssen und OLG"
weiterlesen "Aufklärung zum NSU – zwischen Untersuchungsausschüssen und OLG"
Zu den Interview-Aussagen von Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) zur Flüchtlingspolitik – „wir schaffen es zurzeit nicht mehr“, „brauchen wir jetzt eine Atempause“:
Martin Dulig gibt den Seehofer. Er kann nun jeden Tag die Gebetsmühle „Flüchtlings-Stopp“ mit bedienen wie schon der bayerische Ministerpräsident, es bringt nur nichts. Sondern richtet schrecklichen politischen Flurschaden an. Man kann doch nicht die aggressive Tonlage von Pegida kritisieren …
weiterlesen "Dulig gibt den Seehofer – unklare und unrealistische Forderung nur Wasser auf Mühlen von AfD und Pegida"
weiterlesen "Dulig gibt den Seehofer – unklare und unrealistische Forderung nur Wasser auf Mühlen von AfD und Pegida"
Zur Diskussion um die Einrichtung von „Transitzonen“ für Asylsuchende:
Ich fordere die Sächsische Staatsregierung auf, ihre populistische Symbolpolitik einzustellen und stattdessen ihre Aufgaben zu erledigen. Erst drängten führende sächsische CDU-Politiker auf Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die erwartungsgemäß nichts an der Zahl der Flüchtlinge ändern. Nun will CDU-Innenminister Ulbig Transitlager einrichten, die ebenfalls nichts daran ändern, dass Menschen vor Krieg…
weiterlesen "„Transitzonen“: Das Einsperren Geflüchteter darf nicht die Antwort auf Welle von Hass und Gewalt sein"
weiterlesen "„Transitzonen“: Das Einsperren Geflüchteter darf nicht die Antwort auf Welle von Hass und Gewalt sein"