Innenpolitik
Die Polizei schaut bei der illegalen Blockade von Asylunterkünften zu, und nun blockiert die Landesdirektion die Einstellung von 150 Mitarbeitern in der Zentralen Ausländerbehörde (s. „Leipziger Volkszeitung“) zur Flüchtlings-Versorgung. Beides fällt in den Verantwortungsbereich des Innenministers Ulbig, der nun nach dem Vorbild des Umgangs mit Bundesinnenminister de Maizière endlich entmachtet werden sollte. Analog zu Kanzleramtsamtschef Altmaier sollte in Sachsen …
weiterlesen "Tillich muss jetzt nach Merkels Vorbild Flüchtlinge in Sachsen zur Chefsache machen – Innenminister „entmachten“"
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Zu den Äußerungen des stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten, Wirtschaftsministers und SPD-Landesvorsitzenden, Martin Dulig, zur Asylpolitik:
Vor 13 Jahren proklamierte der SPD-Bundesverteidigungsminister Peter Struck mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Im Ergebnis dieser von Anfang an zum Scheitern verurteilten und grundfalschen Militärpolitik, vor der damals unter …
weiterlesen "Kritik an Dulig und Lob an Merkel: Sachsen schafft das, wenn wir sozialtechnokratische Scheuklappen ablegen"
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Zu den heutigen asylpolitischen Aussagen von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im Zeitungsinterview („Leipziger Volkszeitung“, „Dresdner Neueste Nachrichten“):
Im Unterschied zu den Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, die sich ständig den aktuellen Brennpunkten in und an Flüchtlings-Unterkünften in ihrem Land stellen, verharrt Sachsens Regierungschef Tillich ängstlich in einer schöngeistigen Parallelwelt, aus der er …
weiterlesen "Tillich hat bei Asyl Kontrolle über CDU und Sachsen verloren – Forderung „Grenzen zu“ bedeutet „Gewalteinsatz“"
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Zum Auftritt des für Flüchtlinge zuständigen Vizepräsidenten der Landesdirektion Sachsen auf der Bürgerversammlung in Niederau:
Herr Kurths ist offenbar für seine neue Aufgabe völlig unqualifiziert. Laut Selbstbeschreibung der Spitze der Landesdirektion Sachsen ist ihr Job, „den Willen der politischen Führung im Verwaltungsalltag fachlich, räumlich und in Übereinstimmung mit geltendem Recht umzusetzen.“ Stattdessen stellt sich Herr Kurths auf einer …
weiterlesen "Skandalöser Auftritt von sächsischem Spitzenbeamten zum Thema Asyl im Landkreis Meißen – Konsequenzen gefordert"
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Zur Aktuellen Debatte „Nationale Aufgabe Asyl gemeinsam bewältigen – europäische Migrationsagenda voranbringen“ auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD:
Ging es nicht thematisch eine Nummer kleiner – zum Beispiel „Chaos-Wochen beim Thema Asyl in Sachsen beenden?“ Wenn es um Waren geht, heißt das Motto: Grenzen auf! Egal ob es um europäischen oder transatlantischen Freihandel geht. Für TTIP-Fans ist klar: Jegliche regionale Regulierung ist Teufelszeug. Auch …
weiterlesen "Zur Asyl-Debatte im Landtag: Ging es nicht Nummer kleiner – „Chaos-Wochen bei Asyl in Sachsen beenden“?"
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Zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen auch in Sachsen:
Das Motto „Grenzen überwinden“ des 25. Jahrestages der Deutschen Einheit wird durch die Wiedererrichtung der Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn dementiert. Sachsen wird damit nach elf Jahren Abschaffung der EU-Außengrenzen und der Grenzkontrollen wieder zum Grenzland. Ich warne davor, diesen Weg weiter zu gehen, denn wir dürfen nie vergessen: In den 90-er Jahren sind viele Flüchtlinge in der Neiße ertrunken, …
weiterlesen "Kein Zurück zu 90-er Jahren an Sachsens Grenzen! – Begründung für neues „Grenzregime“ widersprüchlich"
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Zweite Rede in der Sondersitzung des Parlaments zum Thema Asyl (Erwiderung auf Fachregierungserklärungen von Innenminister und Integrationsministerin sowie Rede zum gemeinsamen Antrag von LINKEN und GRÜNEN, Landtags-Drucksache 6/2500): - Es gilt das gesprochene Wort -
Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg, den Deutschland am 1. September 1939 mit dem Angriff auf Polen entfesselte und der millionenfachen Tod und unfassbares Leid über die Menschen in Europa und der Welt …
weiterlesen "Sachsen braucht Plan für Asyl – wegschauen und wegverwalten geht nicht / Angebot zu Kooperation mit Koalition"
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Erste Rede in der Sondersitzung des Parlaments zum Thema Asyl (Erwiderung auf den Ministerpräsidenten): - Es gilt das gesprochene Wort -
Ich danke dem Ministerpräsidenten für seine ehrlichen Worte – wahrscheinlich sind die Aussagen heute noch ehrlicher gemeinte als am 9. Juli, hier im Sächsischen Landtag Sie kommen aus tiefsten Herzen, und ich höre neue Töne an Nachdenklichkeit in einer Zeit, die vor allem von Verantwortungsträgern täglich neue …
weiterlesen "Wir schaffen den Neustart für Sachsen nur gemeinsam oder gar nicht/ runde Tische und Asyl-Gipfel der Zivilgesellschaft"
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Auf ihrer Sommerklausur hat die Linksfaktion ein Handlungskonzept „Menschenwürdige Aufnahme – verlässliche Teilhabe, Bleibe- und Zukunftsperspektiven für Flüchtlinge in Sachsen“ beschlossen:
Natürlich muss das hektische Verwaltungs-Chaos bei der Erstaufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen schnellstmöglich überwunden werden. Dazu schlagen wir u.a. die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle und einen zivilgesellschaftlichen Asylgipfel vor. …
weiterlesen "Linksfraktion mit Handlungskonzept Asyl Sachsen – Integration im Mittelpunkt / humanitärer Konsens angestrebt"
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Mein Resümee zum Wochenende mit Willkommensfest in Heidenau, großer Demonstration in Dresden für die Aufnahme von Geflüchteten und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das tagelange totale Veranstaltungsverbot für Heidenau komplett zu kassieren:
Sächsische Behörden haben sich bundesweit bis auf die Knochen blamiert – solange Sachsen zur Bundesrepublik Deutschland gehört, sollten Grundrechte wie Versammlungsfreiheit auch hierzulande eingehalten werden. Dass in Sachsen …
weiterlesen "Sachsens Behörden bundesweit blamiert – aber buntes Fest und Demonstration machen Hoffnung auf Wandel"
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