Innenpolitik
Zum Willkommensfest des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ an der Asyl-Notunterkunft in Heidenau:
Es ist gut für die Demokratie in Sachsen, dass das Willkommensfest nun doch noch stattfindet. Ich erlebe ein freundliches Fest und appelliere an alle, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen, dies friedlich zu tun. Sollten rechte Schlägertruppen wie am vergangenen Wochenende die Situation ausnutzen, müssen sie die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. …
weiterlesen "In Heidenau: Ich erlebe ein freundliches Fest – parlamentarische Aufarbeitung beginnt spätestens am Dienstag"
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Zu asylpolitischen Aussagen des CDU-Fraktionschefs Frank Kupfer im Gespräch mit der „Sächsischen Zeitung“ („Wir müssen aufhören zu träumen“):
Ich bleibe dabei: Wir sollten unbeschadet grundsätzlicher Differenzen in der Asylpolitik bei der Gesetzgebung auf Bundesebene zu einem praktischen humanitären Konsens in der sächsischen Landespolitik finden. Herr Kupfer flieht vor der Verantwortung, sich hier im Freistaat konkret zu bekennen. Ich bleibe bei meinem Angebot zur fraktions- und …
weiterlesen "Keine Flucht aus der Verantwortung – praktischer humanitärer Konsens bei Asyl in Sachsen!"
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Mein Statement zur heutigen Pressekonferenz über die aktuelle Asylpolitik im Freistaat:
Eigentlich wollten wir heute den Entwurf eines eigenen Handlungskonzepts Asyl in Sachsen vorstellen. Wir glauben aber, dass wir den üblichen Wettbewerb zwischen Regierung und Opposition an Tagen wie diesen beiseitelassen müssen. An Tagen wie diesen, an denen Sachsen durch die Heidenauer Krawalle, mit denen vorübergehend sogar die Ankunft von Kriegsflüchtlingen blockiert wird, weltweit zum …
weiterlesen "Vorstellung von Vorschlägen der Linksfraktion zum Thema Asyl in Sachsen – was jetzt vor allem zu tun ist"
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Zum Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg und zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des sächsischen Kabinetts:
Die aktuelle Lage und die neuen Zahlen verbieten ein „Weiter so“. Wenn laut Mitteilung der Landesärztekammer von heute zur Dresdner Asyl-Zeltstadt ohne die dort ehrenamtlich tätigen Ärzte und Pflegekräfte „eine reguläre medizinische Versorgung der Flüchtlinge auf Grund der bisher fehlenden Planung nicht möglich“ wäre, zeigt …
weiterlesen "LINKE für Landtags-Sondersitzung zu Asyl in Sachsen – Lage verbietet ein Weiter so / jetzt parteiübergreifend agieren!"
weiterlesen "LINKE für Landtags-Sondersitzung zu Asyl in Sachsen – Lage verbietet ein Weiter so / jetzt parteiübergreifend agieren!"
Auf das Fahrzeug des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Freital, Michael Richter, ist in der Nacht ein Sprengstoffattentat verübt worden. Das vor dem Haus des Politikers geparkte Auto erlitt dabei einen Totalschaden. Personen kamen nicht zu Schaden. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Seit Monaten überschatten Hetze, Gewalt und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte das Geschehen in Sachsen. In Dresden geraten sogar Hilfsorganisationen ins Visier, eine …
weiterlesen "Anschlag auf Auto des Freitaler LINKEN-Fraktionschefs / Aus Rassismusproblem ist längst Sicherheitsproblem geworden"
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Zu den Tumulten bei der gestrigen Bürgerversammlung in Freital zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende:
Menschen, die Flüchtlinge unterstützen, werden niedergebrüllt. Einer Frau, die sich für Weltoffenheit in Freital einsetzt, wird das Mikrofon weggenommen, bis sie sich schließlich sogar zum Verlassen des Saals genötigt sieht. Und was tut Sachsens Innenminister Ulbig (CDU)? Er bleibt auf dem Podium sitzen und spielt „Normalität“, wo längst ein …
weiterlesen "Zu Ulbig in Freital: Dulig muss Machtwort sprechen – Minister-Toleranz gegenüber Anti-Asyl-Mob nicht tolerabel"
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Zur heute von der Staatskanzlei veröffentlichten Umfrage von TNS Emnid in Sachsen:
Die Sachsen sind im Bundesvergleich überdurchschnittlich hellsichtig, wenn es darum geht, den Nutzen von Zuwanderung als Instrument gegen Überalterung und für intakte Rentenkassen zu begreifen (69 zu 60 bzw. 51 zu 47 Prozent). Zugleich glauben nur 38 Prozent der Sachsen, dass Migranten vor Ort willkommen geheißen werden – bundesweit sind es 59 Prozent. Das erscheint schizophren, erklärt sich aber …
weiterlesen "Zur Umfrage: Fehlende Willkommenskultur in Sachsen ist Ausdruck von chronischem Regierungsversagen der CDU"
weiterlesen "Zur Umfrage: Fehlende Willkommenskultur in Sachsen ist Ausdruck von chronischem Regierungsversagen der CDU"
Zur Räumung des Protest-Camps der Flüchtlinge auf dem Dresdner Theaterplatz vor der Semperoper:
Ich hätte mir einen Dialog von Innenminister Ulbig mit den Geflüchteten gewünscht. Mit PEGIDA hat er sich ja auch getroffen. PEGIDA-Anhänger haben die Geflüchteten unter nationalistischem Geschrei angegriffen und mussten von der Polizei abgewehrt werden. Für solche Zustände trägt der Innenminister mit seiner einseitigen Parteinahme die Verantwortung. Ansonsten …
weiterlesen "Hysterische und gewalttätige Reaktionen auf Protest-Camp der Geflüchteten offenbaren gestörten Zustand Sachsens"
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Zur 100-Tage-Bilanz von Ministerpräsident Tillich (CDU) und seinem Stellvertreter Dulig (SPD) sowie ihrem Ausblick auf die weitere Arbeit der CDU/SPD-Koalition:
Herr Tillich hat sich seit der Wahl weder mit einer klaren Aussage zum Mindestlohn noch zu Pegida oder zum Thema Asyl in Erinnerung gebracht. „Verewigt“ hat er sich mit dem Spruch, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, ehe er im islamischen Staat Abu Dhabi eine 400-Millionen-Investition aus diesem Land im Freistaat feierte. …
weiterlesen "Statt CDU/SPD-Schmuseprogramm braucht Sachsen beherzte Taten bei Asyl, Bildung und Sicherheit – Fehlanzeige"
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Am Samstag findet in Dresden eine bundesweite Demonstration unter dem Titel „Solidarität mit Geflüchteten – für ein besseres gemeinsames Leben“ statt. Auch DIE LINKE. Sachsen hat ihre Unterstützung erklärt und mobilisiert zu dieser Großveranstaltung.
Es ist mir wichtig, dass nach den Geschehnissen der letzten Monate gerade aus Dresden ein starkes Signal der Solidarität für Asylsuchende ausgeht. Asylsuchende werden in der Gesellschaft leider allzu häufig mit negativen Attributen versehen. Ihre konkreten Gründe zur Flucht …
weiterlesen "Für Solidarität und eine Willkommenskultur in Sachsen"
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