Kommunal
Es gilt das gesprochene Wort!
Hochverehrter Herr Prof. Unland – ich werfe Ihnen nicht vor, dass Ihre Vorlesungen mit den vielen Zahlen nur begrenzten Unterhaltungswert haben. Auch nicht, dass Sie sich dem Format einer parlamentarischen Rede regelmäßig entziehen und den Modus der Belehrung wählen, daran habe ich mich gewöhnt. Das sind Stilfragen.
Sie haben allerdings mit der herrschenden politischen Unkultur in Sachsen zu tun, Diskussionen einzuschläfern und Konflikte in …
weiterlesen "Landtag muss Haushalts-Entwurf der Regierung ändern – Weichenstellungen für solidarische Gesellschaft!"
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Zum Verhalten des Bautzener Oberbürgermeisters Christian Schramm:
Dem heutigen Kommentar der Lokalredaktion der „Sächsischen Zeitung“ werden sich im ganzen Land viele Menschen anschließen: „Ein Oberbürgermeister, der mit einer Reaktion so lange zögert und dann so wenig zu sagen hat, ist seiner Aufgabe offenbar nicht mehr gewachsen.“ Herr Schramm ist u.a. Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindestages und des Sächsischen Kultursenats. Die Integration …
weiterlesen "Bautzener OB Schramm sollte Ämter zur Verfügung stellen – erschreckendes Beispiel dafür, wie sächsisch nicht geht"
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Zur Berichterstattung der „Sächsischen Zeitung“ über den Entwurf des Wahlprogramms der CDU für die Landtagswahl:
Die CDU hat vergessen, dass sie seit einem Vierteljahrhundert den Freistaat Sachsen regiert. Statt den Lehrer- und Polizistenmangel zu beheben, wird auf die Zeit nach der Wahl vertröstet. Und während die Kulturausgaben im laufenden Jahr gerade wieder um knapp vier Millionen Euro sinken sollen, wird für die Zukunft eine Erhöhung der Ausgaben für die in der …
weiterlesen "CDU Sachsen redet schon wie Opposition – nach Vierteljahrhundert Regierung Rückzug in Ankündigungspolitik"
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Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags über die bisherige Bilanz der CDU/FDP-Koalition:
Schwarz-gelber Anspruch und weiß-grüne Wirklichkeit klaffen weit auseinander. In der Summe sozialer Standards der neuen Bundesländer ist Sachsen inzwischen hinter Thüringen und Brandenburg zurückgefallen. Dazu führten unter anderem die massiven Haushaltskürzungen im Sozialbereich ab 2010, und trotz relativ günstiger finanzieller Gesamtlage wurden diese nicht rückgängig …
weiterlesen "Zur letzten schwarz-gelben Koalition: Symbolpolitik statt Handeln, Durchwursteln statt Innovation"
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Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Oberbürgermeisterin der Stadt Borna, liebe Simone Luedtke,
sehr geehrter Herr Leimkühler,
lieber Michael Friedrich,
geschätzte kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus ganz Sachsen,
liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
werte Gäste!
Ich begrüße Sie und Euch alle herzlich zum ersten Parlamentariertag der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Er widmet sich dem gesellschaftspolitischen Schlüsselthema „Kommunale Selbstverwaltung“, die wir als LINKE so übersetzen: „Bürgerschaftliche Selbstverwaltung in den Kommunen“.
weiterlesen "1. Parlamentariertag der Fraktion DIE LINKE"
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Zum regierungsinternen Tauziehen um den Standort des künftigen sächsisch-thüringischen Gefängnisses:
Beim Gefängnisneubau sollte der Freistaat Sachsen finanziell auf Nummer sicher gehen: Sich in die Fänge eines privaten Grundstücksbesitzers zu begeben, der die scheinbare Alternativlosigkeit des Standortes ausnutzt, entspricht nicht dem Gemeinwohl. Deshalb sollte die sächsische Staatsregierung das Angebot der Stadt Zwickau ernsthaft prüfen, da es die wesentlich günstigeren …
weiterlesen "Warnung vor Steuerverschwendung bei Gefängnis-Standort: Gutes Angebot der Stadt Zwickau ernsthaft prüfen!"
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Nachdem ich gestern meinen diesjährigen „Perspektivwechsel“ (im Jahr 2012 verbrachte er den entsprechenden Tag im Kindergarten) im Rahmen der Aktion der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen in einem Pflegeheim in Eilenburg erlebt habe, komme ich zu den politischen Schlussfolgerungen:
Ich habe ein gut geführtes Haus mit engagierten Mitarbeitern und gut betreuten Bewohnern erlebt. Dazu gehört auch eine intensive soziale Betreuung. Pflegekräfte brauchen mehr Anerkennung, ihre Löhne (siehe auch…
weiterlesen "Pflegekräfte brauchen mehr Anerkennung – Sachsen zeigt auf sozialem Gebiet Schwächen"
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„Mein Kind braucht einen Kita-Platz!“ – genau dieser einfache Satz, der heute das Motto dieser Demonstration ist – diese klare und berechtigte Forderung – beschreibt ein Problem, dass nicht weiter ausgesessen werden darf. Ausreichend viele und ausreichend gute Kita – Plätze, dass ist die Aufgabe, die nicht irgendwann, sondern eigentlich ab heute jedem einjährigen Kind zusteht. Aber dem ist nicht so, vor allem hier in Leipzig nicht. Ich weiß aus eigner Erfahrung, als Vater einer dreijährigen Tochter und meinen seit Sonnabend …
weiterlesen "Rede Kita-Demo in Leipzig am 1. August 2013"
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Lieber Herbert Schmidt, werte Anwesende unserer kleinen Runde,
ich freue mich sehr, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind und wir uns hier und heute - ein Jahr vor dem 20. Jahrestag der Gründung des Deutsch-Russischen Zentrums Sachsen e. V. und ein Jahr vor den Landtagswahlen in Sachsen - im ersten Integrationsklub in den Neuen Bundesländern, in Ihrem Klub GSHELKA treffen können. Ihr Klub GSHELKA ist bekanntlich fast ebenso alt wie das DRZ. Ich freue mich, dass an diesem Treffen Prominente der Repräsentantenversammlung der Israelitischen …
weiterlesen "Tischrede am 31. Juli 2013 / Klub GSHELKA / DRZ"
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