Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte Sie und Euch ganz herzlich hier im Gewerkschaftshaus Dresden zum Kommunalkonvent der LINKEN Sachsen begrüßen. Ich freue mich insbesondere, dass eine ganze Reihe Gäste und Mitdiskutantinnen auf unserer heutigen Veranstaltung anwesend sind, die in verschiedener Art und Weise Kompetenz und Verantwortung in sich vereinen und somit – davon bin ich fest überzeugt - zu einem guten Gelingen beitragen werden. Ich heiße hiermit herzlich willkommen: Frau Heidemarie Lüth (ehem. Beigeordnete für das Dezernat Soziales, Jugend und Familie, Gesundheit, Kultur und Sport der Stadt Chemnitz) Herrn Prof. Roland Roth, Professor für Politikwissenschaften, an der Hochschule Magdeburg-Stendal (FH)) Herrn André Jacob, er ist Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Sächsischen Landkreistages und Mischa Woitschek, dem Geschäftsführer des Sächsischen Städte –und Gemeindetages. Alle vier werden wir gleich anschließend in einer Podiumsdiskussion erleben. Als Moderator haben die Veranstalter den Pressesprecher der Landtagsfraktion, Marcel Baraumann, gewinnen können. Auch Dir, Marcel ein herzliches Willkommen. Ich möchte auch, Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen das Ziel unserer heutigen Veranstaltung ist es, die seit einiger Zeit vorliegenden Kommunalpolitischen Leitlinien unseres Landesverbandes zu diskutieren und zu qualifizieren. Wir wollen den heutigen Tag nutzen, Möglichkeiten von Politik und von linker Politik auf kommunaler Ebene auszuloten und insbesondere auf Probleme und Widersprüche eingehen, die in der kommunalpolitischen Praxis auftauchen. Damit liegt auch auf der Hand, dass die Ergebnisse unter anderem des heutigen Tages, zumindest linke Kommunalpolitik in Sachsen, bis zum Ende des Jahrzehnts prägen werden. Denn die Kommunalpolitischen Leitlinien bzw. die in diesem Zusammenhang entwickelten Ideen, Konzepte und Ansätze werden zu ganz erheblichen Teilen in unser Konzept zur Entwicklung des Freistaates Sachsen und in unser Landeswahlprogramm einfließen. Sie werden für unsere PolitikerInnen vor Ort die Grundlage für die Kommunalwahlprogramme des Jahres 2014 bilden und dementsprechend wenigstens bis 2019 ihre Wirksamkeit in der kommunalen Praxis unserer Gemeinde-, Stadt- und Kreisrätinnen bilden. Ich hoffe aber auch, dass unsere kommunalen Amtsträgerinnen sich in ihrem Wirken auf diese gedankliche Arbeit beziehen werden, aber dazu haben wir euch ja auch eingeladen, damit ihr euer Wissen hier mit einfließen lasst. Die Kommunalpolitik wird ja häufig insbesondere in Feiertagsreden hochgelobt. Sie wird als Herzstück der Politik oder als deren Fundament bzw. als bürgernächster Teil der Politik benannt und gewürdigt. Vor allem aber ist kommunalpolitisches Handeln ein äußerst mühevolles Wirken. Im Gegensatz zum Beispiel zu Landes- oder BundespolitikerInnen ist nicht nur umfängliches Wissen um komplexe Prozesse gefordert, was selbstverständlich auch diese haben müssen – jedoch ist diese Arbeit unter oft widrigen Bedingungen zu leisten oder aber mit nur wenigen zur Verfügung stehenden Ressourcen. Da, wo Landes- und Bundespolitikerinnen ganze Organisations- und Wissenschaftsstäbe zur Verfügung haben, manchmal sogar nach persönlichem Geschmack zusammengestellte Hilfsteams, da ist die Kommunalparlamentarierin fast nur auf sich selbst angewiesen. In den größten Kommunen stehen den Fraktionen ein paar wenige hauptamtlich wirkende Menschen zur Verfügung. Dabei ist es jedoch nicht so, dass die auf kommunaler Ebene zu verarbeitenden Probleme und Sachverhalte einfacher sind oder weniger Wissen ausreichen würde, nein, es ist nur ein anderer Gegenstand! Deshalb sind die kommunalen Parlamentarier und die kommunal hauptamtlich tätigen Politikerinnen auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen. Denn die einen bringen ja nicht nur ihre Kompetenz mit, sondern, aus der Mitte der jeweiligen Bürgerschaft kommend, sind sie auch Träger und Repräsentantinnen des politischen Willens in den Kommunen. Denn eines ist klar: Kommunalpolitik ist nicht einfach Verwalten und Durchführen, nein, Kommunalpolitik ist immer Gestaltung! Und zwar Gestaltung unter schwierigen und widersprüchlichen Bedingungen. Genau deshalb möchte ich an dieser Stelle eine kurze Danksagung einfließen lassen. Über tausend LINKE Mandatsträgerinnen auf kommunaler Ebene in Sachsen stellen sich zum Teil schon seit vielen Jahren diesen komplizierten Herausforderungen! Sie tragen damit zur Gestaltung des Gemeinwesens bei und sie prägen die Partei. Die linken Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratisierung werden damit ebenso wie die verschiedenen linken Konzepte zum Beispiel zur öffentlichen Daseinsvorsorge, zur BürgerInnenbeteiligung oder kommunalen Beschäftigungspolitik Bestandteil der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Bodenständigkeit, Realitätssinn und Praxiserfahrung fließen auf der anderen Seite insbesondere durch die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen in unsere Partei ein und prägen unser Gesicht. Ich bin geneigt zu behaupten, dass ohne unsere feste kommunale Verankerung wir LINKEN in Sachsen und den anderen neuen Bundesländern nicht hätten die Erfolgsgeschichte unserer Partei schreiben können, wie sie nun, über zwei Jahrzehnte nach der Wende, Realität ist! Daher möchte ich doppelt Danke sagen: Einmal, dass ihr die Gesellschaft Sachsens aus linker Sicht mitgestaltet und prägt – und sei es manchmal auch nur scheinbar wenig – und zum zweiten: Danke dafür, dass ihr unserer Partei, der LINKEN Erdung, Seriosität und Realitätssinn gebt. Ebenso aber ist auch unserer Oberbürgermeisterin, unseren Bürgermeistern und den anderen hauptamtlichen Wahlbeamten zu danken. Um Anerkennung und Erfolg zu haben, braucht man auch Personen und Gesichter die mit der notwendigen Sachkompetenz und einem gerüttelt Maß an Dialogfreudigkeit und Kommunikationsfähigkeit diesen Erfolg einwerben. In euren Kommunen seid ihr auch in ganz wesentlicher Art das Gesicht des Erfolgs unserer Partei. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte meine einführenden Worte nicht beenden, ohne die Gelegenheit zu nutzen, den sozusagen Doyen der linken sächsischen Kommunalpolitik, Dr. Michael Friedrich – es ist mir eine Freude, Micha, dich hier heute begrüßen zu dürfen – zu zitieren. Auf dem Kleinen Parteitag der LINKEN. Sachsen im Dezember 2012 führtest du zur Einbringung der Kommunalpolitischen Leitlinien folgendes aus: „Für uns LINKE sind die Kommunen keine konfliktfreien, idyllischen Gebilde. Armut und Unsicherheit in einer reichen Gesellschaft treten hier ganz augenscheinlich zutage. Die sozialen Widersprüche der Gesellschaft, die sich in den letzten Jahren vertieft haben, können in den Kommunen höchst konkret und „handgreiflich“ wahrgenommen werden. Die Kluft in der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebenssituation zwischen den Menschen ist weiter gewachsen und wächst weiter.“ Und weiter führte Micha aus: „Oberstes Anliegen der LINKEN muss es deshalb sein, die Menschen in den Städten und Gemeinden mit ihren Bedürfnissen und Anliegen, mit ihren Nöten und Sorgen zum Ausgangspunkt des kommunalpolitischen Handelns zu machen und die Kommunen nicht bloß als juristische Verwaltungseinheiten zu betrachten. Schon deshalb kann sich Kommunalpolitik für die LINKE nicht auf unpolitische, rein pragmatische Sachentscheidungen reduzieren, sondern verlangt ein kluges Abwägen nach sachlichen und politischen Gesichtspunkten! Elementares Orientierungsfundament für uns sind dabei die Grundwerte des Demokratischen Sozialismus: Freiheit, Gleichheit, Solidarität, menschliche Emanzipation, soziale Gerechtigkeit und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sind in ihrer untrennbaren Verbindung zu sehen. Dazu gehört aber auch, in den Kommunen für ein Klima der Weltoffenheit, der Mitmenschlichkeit und der Toleranz zu wirken.“ Ja, lieber Michael Friedrich, damit ist es auf den Punkt gebracht, was unser linkes kommunalpolitisches Handeln prägt und wie die kommunalpolitische Praxis unser linkes Denken und Handeln formt. Und ja, wir müssen auch feststellen, dass wir in den letzten 23 Jahren nicht nur von Erfolg zu Erfolg geeilt sind. Es war nie eine selbstverständliche Entwicklung, dass wir von einer kleinen Partei unter vielen in allen Landkreisen und Großstädten, aber auch sehr vielen kleineren Städten und Gemeinden zu einer prägenden und starken politischen Kraft geworden sind. Gute und umsetzbare Politikvorschläge, die Bereitschaft zu Kompromissen zu deren Umsetzung, der offene Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gehört. Lebendige Ideale statt gelebter Ideologie – das war und das ist das Rüstzeug, mit der wir um die Anerkennung und die Stimmen der Wählerinnen und Wähler auf kommunaler Eben ringen – und die eigentlich für alle anderen Bereich noch deutlicher als bisher Relevanz haben sollen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, vor uns liegt in den kommenden Stunden nicht nur einiges an Arbeit, die wir zu leisten haben, sondern, so hoffe ich zumindest, auch einiges an Informativen, Spannenden, Neuen – und, man traut es sich im Zusammenhang mit Kommunalpolitik ja kaum zu sagen, auch Unterhaltsames.
weiterlesen "Eröffnungsrede beim Kommunalkonvent am 16. März 2013"