Kommunal

Zum anhaltenden Koalitions-Poker von CDU und FDP um den sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014: Verglichen mit dem orientierungslosen Feilschen der schwarz-gelben Koalitionäre in Sachsen geht’s auf jedem orientalischen Basar wohlgeordnet zu. Die Herren Tillich und Flath halten sich in Statisten-Rollen verschanzt, von Richtlinienkompetenz bzw. Gestaltungsanspruch keine Spur. Stattdessen führt bisher der Finanzminister das Zepter, der vorab selbstherrlich dekretiert, wo …
weiterlesen "Zum Koalitionspoker um Sachsens Doppelhaushalt: Bisher nur Feilschen ohne Plan, kein Gestaltungswille sichtbar"
Ich gratuliere dem Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG), der 229 Mitgliedsgenossenschaften mit 384.000 Wohnungen vertritt, anlässlich der Festveranstaltung „100 Jahre Geschichte genossenschaftlicher Wohnungsverbände in Sachsen“: Dass dieses Jubiläum mit dem internationalen Jahr der Genossenschaften zusammenfällt, mag ein Zufall sein. Beim VSWG und seinen Mitgliedsgenossenschaften jedoch ist dieser Genossenschaftsgedanke stets präsent und vital. Mit den sächsischen …
weiterlesen "Sächsische Wohnungsgenossenschaften Garanten für erfolgreichen Stadtumbau und bezahlbares Wohnen"
Pressekonferenz in Vorbereitung der Landtagssitzung am 26./27. September 2012 Wie Sie wissen, gehört es zu unserem politischen Stil, auf aktuelle Herausforderungen sofort zu reagieren – und deshalb haben wir wieder einen Dringlichen Antrag eingebracht. Dass nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kommunale Kitas Körperschaftssteuern zahlen sollen, ist ein Schlag ins Kontor aller Bemühungen, flächendeckend in ganz Deutschland ausreichende Kita-Plätze in guter Qualität anzubieten. Entgegen der Logik des Urteils haben wir keinen Wettbewerb zwischen Kitas um Kinder, sondern zwischen den Eltern um Kita-Plätze. Da es vor der nächsten Bundesratssitzung keine weiteren Landtagssitzungen mehr geben wird, ist dieser Dringliche Antrag zwingend dringend, denn jetzt muss eine Bundesratsinitiative ergriffen werden, um diesem Unsinn gesetzgeberisch Einhalt zu gebieten. Außerdem haben wir eine dringliche mündliche Anfrage gestellt, wo wir die faktische Degradierung des Landespolizeipräsidenten thematisieren werden und nach den Gründen seiner Versetzung Auskunft erlangen wollen. Unser Schwerpunkt an diesen beiden Tagen im Landtag – das wird sie nicht überraschen - ist natürlich die sächsische „Nicht-Bildungspolitik“. Zunächst die Schulpolitik. Neben der Dauerkrise wachsender Unterrichtsausfall haben sich zwei weitere Baustellen aufgetan, die die Staatsregierung bisher sich selbst überlassen hat, ohne anzupacken. Einmal das Drama um die Arbeitshefte der Schülerinnen und Schüler, die mancherorts noch gar nicht zur Verfügung stehen, weil der kommunale Träger das Geld noch nicht bereitgestellt hat. Die Wurzel des Übels aber befindet sich im Kultusministerium, das immer noch nicht das Urteil zur Lernmittelfreiheit ordentlich umgesetzt hat. Statt tätige Abbitte für die jahrzehntelange verfassungswidrige Praxis der eben real nicht existierenden Lernmittelfreiheit zu leisten, schiebt man die Verantwortung weitgehend an die Kommunen weiter.
weiterlesen "Redebeitrag zur Pressekonferenz 26./27. September 2012"
Auf dem so genannten Kleinen Parteitag der sächsischen LINKEN am vergangenen Wochenende wurden die Kommunalpolitischen Leitlinien, sowie die Sucht-und Drogenpolitischen Leitlinien der sächsischen LINKEN erstmals diskutiert. Sie sollen jetzt in die breite, öffentliche Debatte gegeben werden. Die Kommunalpolitik wird nicht umsonst als das Herzstück unserer Parteiarbeit bezeichnet. Mehr als 1.165 LINKE arbeiten in Sachsens Stadträten, Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Kreistagen, dazu noch 11 Bürgermeister und andere hauptamtliche Wahlbeamte. Die Stichworte EU-Erweiterung, Föderalismusreform, HARTZ IV, Finanzkrise, Schuldenbremse, Energiewende, Rekommunalisierung, Gemeindestrukturreform und demographischer Wandel beschreiben einige der neuen Anforderungen, denen wir uns gerade auch in den Kommunen stellen müssen. Denn linke Kommunalpolitik lässt sich nicht auf unpolitische, rein pragmatische Sachentscheidungen reduzieren, sondern verlangt ein kluges Abwägen nach sachlichen und politischen Gesichtspunkten! Die Leitlinien sollen gefestigte Positionen, realistische Erwartungen und legitime Ansprüche an LINKE Kommunalpolitik mit einem Ausblick bis etwa zum Jahr 2020 zusammenfassen und nicht nur den Abgeordneten, sondern vor allem den Wählerinnen und Wählern zeigen, was LINKE Politik in der Kommune oder im Kreis vermag. Linke Kommunalpolitik erschöpft sich dabei nicht, auf die Unterfinanzierung und somit Mangelwirtschaft der Kommunen mit reinem Protest zu begegnen - dieser muss gegenüber der Landes- und Bundesregierung zum Ausdruck gebracht werden. Vielmehr lassen wir uns vor Ort in unserer gestalterischen Politik von den folgenden Grundmaximen leiten: • glaubwürdig und ernsthaft für soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in den Kommunen zu streiten, • für die Bewahrung des kommunalen Eigentums und eine Offensive des öffentlichen Eigentums im Interesse der Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge einzutreten, • für umfassende, rechtzeitige und ernstgemeinte Bürgerbeteiligung bei kommunalen Vorhaben zu sorgen. Wir gestalten Politik mit den Menschen für die Menschen und finden gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Lösungen, die vor Ort weiterhelfen. Das ist unser Anspruch an alltägliches Handeln. Dabei ist es wichtig ehrlich und nachvollziehbar auch die Grenzen kommunalpolitischen Handelns und vorallem der Möglichkeiten aufzuzeigen. Nur so ist ein Höchstmaß an Transparenz in der Politik, die vor Ort nun mal am greifbarsten ist, zu erreichen und nur so können Menschen im politischen Alltag mit genommen und eingebunden werden.
weiterlesen "Kommunal- und drogenpolitische Leitlinien der sächsischen LINKEN in die Diskussion gegeben"
Liebe Genossinnen und Genossen, die heutige gemeinsame Beratung des Landesvorstandes, des Landesrates, der Kreisvorsitzenden und des Fraktionsvorstandes, kurz: unser sogenannter „Kleiner Parteitag“ hat wieder mal ein sehr volles Programm. Das kennen wir nun seitdem wir diese Beratung eingeführt haben und das ist eine gute Sache. Auch, wenn wir uns intern ab und an über den Begriff „Kleiner Parteitag“ streiten. Ich betone das hier gleich am Anfang, um insbesondere unseren Gästen, den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die ich hiermit ganz herzlich begrüßen möchte .... (BEIFALL)... .... um insbesondere bei Euch nicht den Eindruck entstehen zu lassen, wir hätten eine Sondertagesordnung für euch aufgestellt. Seit geraumer Zeit arbeiten wir im Landesverband Sachsen an den inhaltlichen Grundlagen für die bald bevorstehenden Landtagswahlen 2014 und damit natürlich auch an unserem Beitrag für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr. Wie Oskar Lafontaine zu Recht bemerkte, sollte die Wahlvorbereitung so ungefähr zwei Jahre vor dem Wahlgang beginnen. Wir liegen da gut im Zeitplan, nicht nur hinsichtlich der Inhalte, sondern auch in Bezug auf die Wahlkampfstrukturen und die Methodik.
weiterlesen "Rede „Kleiner Parteitag“ am 15. September 2012"
Auch in diesem Jahr machen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE bei der Aktion „Perspektivwechsel“ der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen mit. Eine Woche vor Beginn der Haushaltsberatungen im Landtag unterstütze ich gerne persönlich das Anliegen der Wohlfahrtsverbände, zu einem Perspektivwechsel hin zu mehr sozialer Sensibilität durch praktische Anschauung beizutragen. Alle Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen, die bei dieser Aktion mitmachen, sollten ihre gewonnenen Erkenntnisse anschließend bei den Beratungen des …
weiterlesen "„Perspektivwechsel“ im Naturkindergarten"
Der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski hat sich von der CDU als Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl in Leipzig Anfang 2013 nominieren lassen: Ob ein reiner Ordnungspolitiker wie Wawrzynski ein guter Bürgerpolitiker mit breiter Themenpalette für eine weltoffene Großstadt wie Leipzig sein wird, darf mit Recht bezweifelt werden. Aber im Sinne der demokratischen Kultur freue ich mich, dass es der CDU gelungen ist, endlich überhaupt einen Kandidaten für das …
weiterlesen "Ich fordere Leipzigs CDU-OB-Kandidaten Wawrzynski auf, sich sofort als Polizeipräsident der Stadt beurlauben zu lassen"
Rede zum Kreisparteitag der LINKEN in Westsachsen am 5. Mai 2012 Liebe GenossInnen und Genossen, im November des vergangenen Jahres haben wir gemeinsam auf dem 6. Landesparteitag zum ersten Mal über den Entwurf unserer sozialpolitischen Leitlinien diskutiert. Auf dem Parteitag in diesem Jahr sollen die sozialpolitischen Leitlinien nun beschlossen werden. Bis zum Beschluss gibt es die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen und ausführlich zu diskutieren. Deshalb hoffe ich in diesem Sinne für heute auf einen kritischen und breiten Diskurs. Bevor ich zu den Leitlinien komme, will ich zu Beginn noch auf eine Besonderheit hinweisen, die DIE LINKE. Sachsen aus meiner Sicht, so erfolgreich macht. Wir versuchen seit 2010 eine neuen Politikstil in Sachsen und der heißt: Beteiligung ermöglichen. Wir wollen, dass sich so viele Genossinnen und Genossen wie möglich an den inhaltlichen Debatten der Landespartei beteiligen können. Deswegen haben wir für unsere inhaltlichen Themen immer einen sehr langen Vorlauf eingeplant. Beim Thema Sozialpolitische Leitlienen sind es fast 1 ½ Jahre wo wir uns die Zeit nehmen, darüber mit euch zu diskutieren. Der letzte Landesparteitag in Bautzen, wo die Leitlinien erstmalig öffentlich vorgestellt worden sind, wurde auch eine andere Idee öffentlich präsentiert.
weiterlesen "Kreisparteitag der LINKEN in Westsachsen — Diskussion der Sozialpolitischen Leitlinien"
Zu Widersprüchen zwischen Äußerungen des Leipziger Polizeipräsidenten zur Drogenkriminalität und einer Antwort des sächsischen Innenministers Markus Ulbig: Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 5/8195) bringt Licht ins Dunkel der populistischen Schuldzuweisungen des Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski: Während dieser den ausufernden Drogenkonsum, angeblich gedeckt durch die Suchtberatungsstellen, in Leipzig geißelt und diesen als Ursache …
weiterlesen "Minister-Antwort widerlegt Demagogie des Leipziger Polizeipräsidenten zur Drogenkriminalität"
Zur gestrigen Entscheidung des Dresdner Stadtrates einen Bürgerentscheid über die Zukunft der Dresdner Krankenhäuser durchzuführen: Ich gratuliere den Initiatoren, die mit der erfolgreichen Durchführung des Bürgerbegehrens diesen Entscheid möglich machen. Mit diesem kommunalen Instrument der direkten Demokratie können sich die Bürgerinnen und Bürger in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess einmischen, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden …
weiterlesen "Zum Bürgerentscheid zur Zukunft der Dresdner Krankenhäuser"