Kommunal

Enteignung von sächsischen Windbauern verhindern — Planungssicherheit für Investitionen in sächsische Windkraftanlagen schaffen

1. Juli 2011

Zur drohenden Enteignung der sächsischen Windbauern im Windpark Dörnthal im Erzgebirge im Rahmen des Erdgastrassenbaus Opal: Im Abschluss der Bauarbeiten der 470 Kilometer langen Erdgas ‚Ostsee-Pipeline’ kann ich kein gutes Projektende sehen. Die Querung des Windpark Dörnthal im Erzgebirge durch die Erdgastrasse Opal bringt erhebliche Beeinträchtigung der Windkraftnutzung auf den ertragreichsten Vorrangflächen Sachsens mit sich. Sollten die Windbauern im Erzgebirge auf Grund der Opal-Trassenführung (und in Folge des Verwaltungsgerichtverfahrens vorm OVG in Bautzen am 5.7.2011) die Betriebsrechte verlieren und die Grundstückseigentümer, wie im Dezember 2010 vom Energiekonzern Wingas GmbH beantragte, enteignet werden, so wäre dies ein immenser Schaden für die grüne Energie in Sachsen.
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Keine kommunale Zusammenarbeit!

24. November 2010

Kommunal Partei Persönliches

Von Rico Gebhardt, Landesvorsitzender Der Beschluss Auf ihrem Bundesparteitag im November fasste die CDU den Beschluss, dass es „keine kommunale Zusammenarbeit mit der Linkspartei“ geben dürfe. Damit wolle man verhindern, dass sich die „Linkspartei als Koalitionspartner von demokratischen Parteien etabliert“. Ob sich SPD und Grüne an diesen Parteitagsbeschluß der CDU halten werden, muss man abwarten. Doch selbst in ihren eigenen Reihen hat die CDU große Mühe, diese skurrile Position konsequent umzusetzen.
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