Medien
Die Linksfraktion hat einen Antrag „Versorgung mit schnellem Internet als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesetzlich verankern – Sächsische Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen einrichten!“ in den Landtag eingebracht (Parlaments-Drucksache 6/16711). Dazu erkläre ich:
Es gibt zwar ein Landesamt für Straßenbau und Verkehr, aber bei den Datennetzen, dem wichtigsten Verkehrsträger unserer Zeit, glauben die …
weiterlesen "Landesgesellschaft für schnelles Internet Sachsen jetzt gründen – sonst bleibt lückenlose Versorgung unerreichbar"
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Die Prozesse der Digitalisierung haben bereits in den letzten Jahren zu beachtlichen Veränderungen in der Arbeit der sächsischen Polizei und Justiz geführt. Deutlich weitergehende Umbrüche sind zu erwarten. Wesentlich gesteuert durch die Gesetzgebung der EU und durch die von ihr vorangetriebene Standardisierung und Vereinfachung des Informationsaustausches bei der Gefährder- und Gefahrenabwehr werden die Grundlagen der Informationsverarbeitung von Sicherheitsbehörden und Justiz stark verändert.
Die …
weiterlesen "Linksfraktion lädt zum Fachgespräch über den Rechtstaat und die Digitalisierung"
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Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag solidarisiert sich mit den streikenden Beschäftigten beim Mitteldeutschen Rundfunk. Dazu erkläre ich:
Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Rundfunkbeiträge ist das eine, guter Journalismus und Qualität sind das andere. Beide Seiten gehören zusammen. Guter und kritischer Journalismus muss sicher finanziert werden und zu allen Tageszeiten möglich sein. Wir wollen keine Berichterstattung, die unreflektiert im Mainstream mitschwimmt, sondern wir wollen saubere und kritische Recherchen, …
weiterlesen "Kritische Berichterstattung muss sicher finanziert sein"
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es gilt das gesprochene Wort -
Zum Antrag „Europäische Migrationsagenda und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa (Parlaments-Drucksache 6/2803):
Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, die Politik der CDU und auch der SPD haben eine Mitschuld an der derzeitigen Flucht von Millionen Menschen nach Europa und insbesondere nach Deutschland.
Die Bundeskanzlerin ist nicht Schuld am Umgang mit Geflüchteten in diesem Land. Hier hat sie mit ihrer menschenfreundlichen Aussage „Wir schaffen das!“ zum richtigen …
weiterlesen "Wir brauchen eine sächsische Migrationsagenda, die Frieden im Alltag schafft!"
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Die Ergebnisse der von MDR beauftragten infratest dimap-Befragung „SachsenTREND Dezember 2015“:
Anders als im September hat die Mehrheit der Sächsinnen und Sachsen heute keine Angst vor „zu vielen Flüchtlingen“. Das ist eine gute Nachricht, die wohl darauf beruht, dass inzwischen immer mehr Menschen eigene Erfahrungen mit geflüchteten Menschen sammeln. Die wirken am besten gegen das Gift der Panikmache und Pauschalverdächtigung. Dennoch gibt es weiter verbreitete Vorbehalte …
weiterlesen "MDR-Umfrage: Eigene Erfahrungen mit Flüchtlingen und sozialer Ausgleich sind Rezepte gegen Angst und Hass"
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Zum heutigen Interview von Deutschlandradio Kultur mit dem ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf („Anschläge sind ,keine Form politischer Artikulation'“):
2015 wurde täglich ein Mensch Opfer rechter Gewalt, Sachsen ist stark betroffen. Es stimmt: Gewalt ist kein politisches, sondern verbrecherisches Handeln. Wenn Biedenkopf aber versucht, die politische Bedeutung dieser Taten zu verwischen, verharmlost er sie. Gewalt fordert alle demokratischen Kräfte heraus. …
weiterlesen "Zu Biedenkopf: Gewalt ernst nehmen und Lösungen suchen, anstatt rhetorische Imagepolitur zu betreiben"
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Zu „Parteien streiten über den Pegida-Dialog des Freistaates“ („Freie Presse“ von heute):
Wir sind nicht gewillt, das Feigenblatt für eine unverbindliche Schauveranstaltung der Staatskanzlei abzugeben, die an den weitgehend folgenlosen „Bürgerkompass Sachsen“ von 2012/2013 erinnert. Wenn der Landtagspräsident der Meinung ist, dass der hier vorliegende Ansatz richtungweisend ist, kann er gerne ein Dialogforum des Landtags auf den Weg bringen, an dessen …
weiterlesen "LINKE kein Feigenblatt für Schauveranstaltung der Staatskanzlei – „Miteinander in Sachsen“ irreführendes Etikett"
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Zum heute erschienenen Interview des CDU-Vorsitzenden Frank Kupfer mit der „Freien Presse“ („Man muss dem Volk aufs Maul schauen“):
Ich bin gespannt, wie lange der CDU-Fraktionschef seine Serie von Ausfällen fortsetzen wird. Nachdem er die Praxis einer demokratischen Wahl im Nachbarbundesland erklärtermaßen „nur schwer zu ertragen“ vermochte und der Opposition hernach de facto das Nominierungsrecht für das Amt der/des Sächsischen Ausländerbeauftragten absprach, bekennt er…
weiterlesen "Reaktion auf Kupfer: Für die CDU steht der Feind immer links – falsche Prioritäten, gerade in Sachsen"
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Zur Berichterstattung „Gerüchteküche brodelt: Bereitet Tillich seinen Absprung nach Brüssel vor?“ (Morgenpost am Sonntag) und Vorschlägen des sächsischen Ministerpräsidenten zum Länderfinanzausgleich:
Herr Tillich sollte schnellstmöglich gegenüber der Öffentlichkeit den Widerspruch auflösen, dass das von ihm geleitete Regierungskabinett einerseits im vorliegenden Doppelhaushaltsentwurf Stellenplan-Vorgaben für die Zeit nach 2021 macht, er sich selbst aber über …
weiterlesen "Phantom-Ministerpräsident mit Phantom-Debatte – zu Tillichs Zukunft und seiner Unkenntnis beim Finanzausgleich"
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Zu den diversen abfälligen Anmerkungen der GRÜNEN-Fraktionschefin Hermenau
über die LINKE im Landtag im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ vom
29. Juni:
Antje Hermenau sollte eigentlich aus eigener landespolitischer Erfahrung
des Jahres 1994 wissen, dass Anbiederung an die CDU die GRÜNEN ins Aus
manövriert. Wenn sie sich ungeachtet dessen schon seit längerem auf
politischen Schmusekurs gegenüber dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Flath und
seiner Fraktion …
weiterlesen "Wenn Hermenau Realpolitikerin sein will, sollte sie reale Gemeinsamkeiten von LINKEN und GRÜNEN respektieren "
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