Parlament

Antrag für Lobbyregister nur durch die Linksfraktion unterstützt – wir bleiben dran!

16. April 2021

Heute befasste sich der Ausschuss für Geschäftsordnungsangelegenheiten des Sächsischen Landtages mit dem Antrag der Linksfraktion „Transparenz über die Tätigkeit von Interessenvertretungen beim Landtag schaffen – Sächsisches Lobbyregister einrichten!“ (Drucksache 7/5870). Dazu erkläre ich: „Wir wollen die Geschäftsordnung des Parlaments erweitern, damit ein verpflichtendes Lobbyregister künftig zeigt, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag auf die Gesetzgebung oder andere …
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Mein Zweiter Brief an die Menschen in Sachsen: Wir haben klare Vorstellungen und freuen uns auf den Austausch

1. Februar 2019

Parlament Partei Parteiliches Persönliches

Am Wochenende vom 9. und 10. Februar 2019 wird wieder ein Brief von mir an alle erreichbaren Haushalte in Sachsen verteilt. Dazu wurden mehr als 1,8 Millionen Exemplare des Schreibens (Anlage) gedruckt. Gebhardt erklärt: Angesichts der Inflation der Dialog-Touren war jüngst in der Süddeutschen Zeitung zu lesen: „Inzwischen müssten sich die Sachsen schon zu Hause einschließen, um nicht mit Landespolitikern ins Gespräch zu kommen.“ Wir wollen natürlich niemanden nötigen. Aber…
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Staatskanzlei ist keine Militär-Pressestelle!

28. Januar 2019

Parlament Regierung

Zum heutigen Pressegespräch in der Staatskanzlei zu geplanten US-Truppenbewegungen in Sachsen erkläre ich: Die Staatskanzlei ist nicht die Pressestelle des Militärs. Truppenbewegungen auf Sachsens Straßen beunruhigen in der Tat die Bevölkerung. Deshalb hatten wir die Nutzung des Freistaats als Transitland für umstrittene NATO-Manöver nahe der russischen Grenze beim letzten Mal in einer Aktuellen Debatte des Landtags kritisch thematisiert. An dieser wichtigen Debatte hatte sich Ministerpräsident Kretschmer nicht beteiligt. Nun also will …
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Meine Rede zu unserem Antrag “Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“

15. November 2017

Parlament

Anrede// Leider kann der noch Ministerpräsident heute nicht persönlich die von uns gewünschte Regierungserklärung abgeben, weil er auf dem Weg ist, um mit den chinesischen Kommunisten über die Zukunft Sachsens zu verhandeln. Zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen wünsche ich ihm dabei viel Erfolg! Nur finde ich es schon echt symptomatisch für…
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Sachsen braucht echten Neuanfang statt „Weiter so“

15. November 2017

Parlament

CDU-Kretschmer Regierungserklärung Tillich

Zum Antrag der Linksfraktion „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196) erkläre ich(Redeauszüge): Leider kann der Noch-Ministerpräsident heute nicht persönlich die von uns gewünschte Regierungserklärung abgeben, weil er auf dem Weg ist, um mit den chinesischen Kommunisten über die Zukunft Sachsens zu verhandeln. Zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger …
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Frau Petry ist rechtsnationalistische Brandstifterin – Schmierentheater mit Stühlerücken im sächsischen Landtag

27. September 2017

Parlament

AFD-Fraktion Frauke Petry

Zum Stühlerücken am rechten Rand des Landtags erkläre ich: Es ist kein Verlust für den Landtag, wenn sich die AfD-Fraktion selbst zerlegt, da sie bisher zu sachlichen Debatten über Lösung von Problemen nichts beigetragen hat. Allerdings kann das Schmierentheater, das Frau Petry gerade abzieht, nicht unwidersprochen bleiben. Frau Petry inszeniert sich nun als vermeintliche Widerstandskämpferin gegen einen Rechtsschwenk der AfD, den sie einst selbst herbeigeführt hat. …
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LINKE unterstützen Tillich im Kampf um Elementarschäden-Pflichtversicherung / Antrag im Landtag

29. Juni 2017

Parlament

Elementarschäden-Pflichtversicherung Pflichtversicherung Unwetterschäden

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich spricht sich derzeit erneut für eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus. Dabei erhält er Unterstützung vom thüringischen Regierungschef Bodo Ramelow. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag leistet nun per Antrag (Drucksache 6/10012) Schützenhilfe und schlägt erneut eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden vor. Dazu erkläre ich: Wir nehmen den …
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Rede zur abschließenden Beratung des Haushaltsplanes 2017/2018 für den Freistaat Sachsen

14. Dezember 2016

Innenpolitik Parlament Regierung

Bildung CDU Sachsen Haushalt 2017/2018 Koalition Polizei Regierung SPD

Herr Ministerpräsident, Sie erleben mich nach Ihrer Rede ein wenig überrascht. Aber es ist ja die Zeit von Geschenken und damit von Überraschungen. Sie haben Sätze gesagt, die ich so von Ihnen noch nicht gehört habe. Okay, Herr Ministerpräsident, offenbar ist Ihnen klar geworden, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, nicht weitergehen darf. Wer oder was auch immer Ihnen die Augen geöffnet hat, zumindest Sie persönlich haben erkannt: Es ist 5 vor 12. Nach einem für Sachsen politisch …
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Landtagssitzung am 9. November – Sachsen braucht Tag der Besinnung nach den vielen Bildern des Hasses

9. November 2016

Innenpolitik Parlament

AfD Flüchtlinge Hitler-Putsch Mauerfall Nazis Reichsprogromnacht Verfolgung

Morgen ist der wohl geschichtsträchtigste Tag unseres Landes. Er steht für die Ausrufung der Republik (1919), den dagegen gerichteten Hitler-Putsch (1923), den Zivilisationsbruch und die Reichspogromnacht (1938), den Fall der Mauer 1989. Da der Sächsische Landtag morgen zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt, erwarten wir, dass der Landtagspräsident der Besonderheit des Tages angemessen die Beratung des Parlaments nicht allein nach alltäglichem Protokoll eröffnen wird. Gerade die …
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Verhalten des Landtagspräsidenten selbstherrlich und hilflos – Erklärung zu Ausfällen der CDU gegen LINKE abgelehnt

22. Juni 2016

Demo Fraktion Parlament

Demonstranten Landtagspräsident Lausitz Strukturwandel Terroristen Wutbürger

Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) lehnte das Verlangen der Linksfraktion ab (nach Paragraph 91 der Geschäftsordnung des Landtags), vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Parlamentssitzung eine Erklärung zu den ungeahndeten extremen Ausfälligkeiten aus der CDU-Fraktion gegen Abgeordnete der LINKEN abzugeben. Die Weigerung des Landtagspräsidenten, dem wir den Text der Erklärung wunschgemäß rechtzeitig haben zukommen lassen, ist höchst befremdlich. …
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