Partei
Herzlichen Glückwunsch den Thüringer LINKEN und den Gewählten! Die Ergebnisse zeigen, dass es möglich ist, die CDU aus der Verantwortung halten zu können, wenn sich Rot-Rot-Grün einig ist. Wenn sich die Parteien bei konkreten Projekten einig sind, kann man gemeinsam gewinnen - unabhängig davon, dass natürlich dennoch jede Partei um die eigene stärkste Positionierung kämpft. Ich sehe solche Projekte auch in Sachsen - die jüngsten Gespräche zu R2G machen da Mut. Entscheidend ist - neben den Absprachen mit anderen Parteien - dass die Kandidierenden sich …
weiterlesen "Zu den Wahlen in Thüringen"
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Rede zum Kreisparteitag der LINKEN in Westsachsen am 5. Mai 2012
Liebe GenossInnen und Genossen,
im November des vergangenen Jahres haben wir gemeinsam auf dem 6. Landesparteitag zum ersten Mal über den Entwurf unserer sozialpolitischen Leitlinien diskutiert. Auf dem Parteitag in diesem Jahr sollen die sozialpolitischen Leitlinien nun beschlossen werden. Bis zum Beschluss gibt es die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen und ausführlich zu diskutieren. Deshalb hoffe ich in diesem Sinne für heute auf einen kritischen und breiten Diskurs.
Bevor ich zu den Leitlinien komme, will ich zu Beginn noch auf eine Besonderheit hinweisen, die DIE LINKE. Sachsen aus meiner Sicht, so erfolgreich macht. Wir versuchen seit 2010 eine neuen Politikstil in Sachsen und der heißt: Beteiligung ermöglichen. Wir wollen, dass sich so viele Genossinnen und Genossen wie möglich an den inhaltlichen Debatten der Landespartei beteiligen können. Deswegen haben wir für unsere inhaltlichen Themen immer einen sehr langen Vorlauf eingeplant. Beim Thema Sozialpolitische Leitlienen sind es fast 1 ½ Jahre wo wir uns die Zeit nehmen, darüber mit euch zu diskutieren. Der letzte Landesparteitag in Bautzen, wo die Leitlinien erstmalig öffentlich vorgestellt worden sind, wurde auch eine andere Idee öffentlich präsentiert.
weiterlesen "Kreisparteitag der LINKEN in Westsachsen — Diskussion der Sozialpolitischen Leitlinien"
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Informationen zur Antifaschistischen Konferenz der Partei DIE LINKE.Sachsen
Redebeitrag auf der Pressekonferenz am 3. Mai in Vorbereitung der Antifaschistischen Konferenz am 5. Mai 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf Sie ganz herzlich zur Pressekonferenz in Vorbereitung der Antifaschistischen Konferenz der Partei DIE LINKE.Sachsen begrüßen. Seit vielen Jahren fanden im Umfeld des 27. Januars Parteikonferenzen der Linkspartei statt, die das Ziel hatten über Rechtsextremistische Strukturen und deren Ideologie aufzuklären und Handlungsoptionen für das praktische Handeln abzuleiten. Erstmalig haben wir die Konferenz auf Mai verlegt, weil es gerade in Vorbereitung des 13. Februars in Dresden immer schwieriger geworden ist, eine solche Konferenz vorzubereiten und durchzuführen.
Noch immer tun sich die demokratischen Parteien und die demokratischen Kräfte in Sachsen schwer, eine gemeinsame Sprache zu finden, wenn es um Positionen gegen Rechtsextremismus, Neofaschismus oder simpel gegen geplante Aufmärsche von alten und neuen Nazis geht.
Der Innenminister des Freistaates Sachsen hat Anfang des Jahres den Satz gesagt: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie“.
Es zeigt die historische Blindheit mit dem der Innenminister in diesem Land versucht Politik zu machen, weil man unter Antifaschismus als erstes die Gegenbewegung zum italienischen Faschismus verstand.
Natürlich ist mir klar: Antifaschisten sind nicht die besseren Menschen!
weiterlesen "Antifaschistischen Konferenz der Partei DIE LINKE.Sachsen: Antifaschistische Arbeit verstärken – Ideologien der Ungleichwertigkeit bekämpfen!"
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Zwischen Partnerschaft bei Partizipations-Projekten und Gegnerschaft bei der Perspektive Politikwechsel
Ein Diskussionspapier aus mehr oder minder aktuellem Anlass mit Blick auf 2014
Seit der Europawahl 2009 und Achtungserfolgen der „Piraten“ in Sachsen – z. B. einem zweistelligen Stimmenergebnis im Dresdner Hechtviertel – war abzusehen, dass von dieser Partei eine Veränderung der politischen Landschaft ausgehen kann. Als LINKE betrachten wir das Aufkommen einer ernst zu nehmenden neuen demokratischen Partei als Belebung des politischen Wettbewerbs. Davor fürchten wir uns nicht, wir sehen dies als Herausforderung, die uns bei der Schärfung des eigenen Profils inspiriert.
Wir haben zwar durch den Verlust einer Kreisrätin an die „Piraten“ ungewollt dafür „gesorgt“, dass sie damit die erste Mandatsträgerin überhaupt im Freistaat Sachsen haben. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach allen demoskopischen Daten der letzten Monate und Jahre auf Landes- und Bundesebene die „Piraten“ ihre Zustimmungsgewinne sehr viel mehr auf Kosten der GRÜNEN erzielen als zu Lasten der LINKEN. Unser Problem mit den „Piraten“ besteht daher weniger in der unmittelbaren Konkurrenz als vielmehr in der Minderung der Chancen für einen Politikwechsel in Sachsen in der von uns favorisierten Weise.
weiterlesen "Die LINKEN und die PIRATEN in SACHSEN"
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Zum Scheitern des Vorhabens, eine 3,5 Mio.-Bürgschaft für die Schlecker-Transfergesellschaft zur Verfügung zu stellen, an der Verweigerungshaltung der FDP (s.a. gestrige Pressemitteilung von Holger Zastrow):
Die Partei, die sich einst die soziale Markwirtschaft auf die Agenda geschrieben hat, hat sich nun mit ihrer Haltung völlig überflüssig im Parteienspektrum gemacht. Wer so auf dem Rücken von wahrlich nicht gut bezahlten Mitarbeiterinnen versucht, sein eigenes Überleben zu sichern, hat es nicht verdient, weiter im Parteienspektrum zu agieren.
…
weiterlesen "FDP macht sich vollends überflüssig"
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Vortrag am 18. April 2012 in Bautzen
Zwei Zitate zu Beginn meiner Überlegungen zum Thema:
NPD verbieten oder: Was tun gegen Nazis und Rassismus?
Zitat aus dem Parteiprogramm der LINKEN:
„Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten; dabei sind wir uns bewusst, dass ein Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzt.“
Der Innenpolitiker der Linkspartei im Bundestag, Jan Korte, hält Parteiverbote grundsätzlich für fragwürdig. Die Möglichkeit dafür sei im Grundgesetz Zitat: „in einer historischen Ausnahmesituation entstanden“. Ziel sei ein Verbot der Wiederbetätigung der NSDAP gewesen. Noch einmal Zitat: „Ich halte es heute für fragwürdig, wenn man den Kampf gegen eine menschenverachtende Ideologie an den Staat delegieren will“, sagte Korte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung 7. April 2012.
Ich will mal versuchen in kurzen Thesen PRO und CONTRA NPD-Verbot darzustellen. Über den zweiten Teil, also „Was tun gegen Nazis“, darüber sollten wir gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeiten.
weiterlesen "„NPD verbieten oder: Was tun gegen Nazis und Rassismus?“"
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Sehr geehrte Plauenerinnen und Plauener,
liebe Gäste dieser Stadt,
liebe Antifaschisten,
vielen Dank für die Möglichkeit heute hier sprechen zu können.
Es ist wichtig, dass wir heute hier sind und den Neonazis zu zeigen: Wir wollen euch hier nicht! Nicht hier und nirgends!
Ihr habt kein Recht einen sogenannten „Trauermarsch“ durchzuführen und an die Opfer der Bombardierung von Plauen zu erinnern. Dieses Recht haben die Angehörigen und Nachkommen der Opfer von damals.
Die selbsternannten Nachfolger der deutschen Faschisten haben kein Recht den Opfer deutscher Städte zu gedenken, zumal sie nicht den Opfern von Warschau, Leningrad, Coventry, Brüssel, Prag und den vielen bekannten und weniger bekannten Städte in Europa gedenken. Wohin der deutsche Faschismus Tod und Zerstörung brachte.
Noch immer tun wir uns als Demokraten in Sachsen schwer, eine gemeinsame Sprache zu finden, wenn es um Positionen gegen Rechtsextremismus, Neofaschismus oder simpel gegen geplante Aufmärsche von alten und neuen Nazis geht.
Das ist in Dresden seit vielen Jahren so, dass ist in Chemnitz schwierig und auch hier in Plauen müssen wir dies leider erleben.
weiterlesen "Rede bei der Veranstaltung von SPD und GRÜNE gegen den Trauermarsch der Nazis"
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Veranstaltung der von der Gewerkschaft "verdi" und der Linksjugend der Linkspartei
Heute wollen Nazis zum zweiten Mal in Folge einen sogenannten „Trauermarsch“ durchführen.
Es ist gut, dass wir hier sind und versuchen werden uns den Nazis in den Weg zu stellen.
Die Nazis haben sich eine perfide Argumentation zurechtgelegt und verdrehen die Geschichte in Bezug auf die Bombardierung Plauens in der Schlussphase des zweiten Weltkrieges.
Die Nazis meinen die Bombardierung der Stadt war ein Kriegsverbrechen.
Ich sage, jeder Krieg ist ein Verbrechen!
weiterlesen "Rede bei der Veranstaltung gegen den Trauermarsch der Nazis"
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Wie heute bekannt wurde, überfielen am Freitag den 13.April gegen Abend in Geringswalde (Kreis Mittelsachsen) stadtbekannte Nazis Kommunalpolitiker und Sympathisanten der LINKEN, während sie Veranstaltungsplakate zur Sozialpolitik vor Ort aufhängten. Der brutale Überfall endete für die LINKEN mit Knochenbrüchen und einem Schädelhirntrauma.
Einmal mehr wird deutlich, wie gefährlich die rechten Auswüchse sind. Ich fordere die Strafverfolgungsbehörden auf, schnellstmöglich Anklage gegen die vor Ort allseits bekannten Täter zu erheben. Wiedermal waren …
weiterlesen "Brutaler Nazi-Überfall auf LINKE"
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