Partei
Der Rücktritt von Gesine Lötzsch als Parteivorsitzender ist ebenso bedauerlich wie in seiner Begründung zu respektieren. Die Verantwortung gegenüber ihrer Familie wiegt schwer, stellvertretend für die sächsische LINKE wünsche ich ihr viel Kraft für diese Aufgabe.Der wichtigste Erfolg in der Amtszeit von Gesine Lötzsch bestand in der Verabschiedung des Programms unserer Partei, das auch in Sachsen auf große Zustimmung gestoßen ist.DIE LINKE steht nun vor der Aufgabe, nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und…
weiterlesen "Zum Rücktritt der Parteivorsitzenden der LINKEN, Dr. Gesine Lötzsch"
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Liebe Genossinnen und Genossen,
wir treffen uns heute zum zweiten Mal in dieser Runde und wie im Januar angekündigt hat die heutige Beratung den Schwerpunkt „Sachsen in Europa“.
Als der Westen Europas noch mit sich allein zu Hause war, gab es über die Zukunft Europas zwei Modellvorstellungen: Entweder das sogenannte Europa der Vaterländer oder die Vereinigten Staaten von Europa. Auf dem ersten Weg bekämen die Nationalstaaten schlicht ein gemeinsames Dach, unter dem jeder in seinem Land weiter seins macht. Auf dem zweiten Weg würde aus den Staaten in etwa das, was heute die Bundesländer sind. Heute wissen wir: Beide Wege führen in Sackgassen.
Es hätte keiner Finanzmarkt- oder Euro-Krise bedurft, um zu wissen, dass die entscheidenden Probleme nicht mehr an territorialen Grenzen Halt machen und dass ein Weiter so der nationalstaatlichen Politik das gemeinsame Dach schlicht überfordert, wenn nicht gar zum Einsturz zu bringen droht. Und als Geschädigte einer unausgegorenen Föderalismusreform in Deutschland haben wir berechtigte Zweifel daran, ob eine Übertragung des Bund-Länder-Modells der Bundesrepublik auf das Verhältnis der EU zu den Mitgliedsstaaten praktikabel wäre.
weiterlesen "Begrüßungsrede beim „Kleinen Landesparteitag“ am 24. März 2012 mit dem Schwerpunkt Europa"
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Auf seiner regulären Sitzung am Freitagabend in Dresden, hat der Landesvorstand der sächsischen LINKEN beschlossen, die Aktionen zum Aktionstag „Bildet die Rettung – rettet die Bildung“ am 28.März 2012 in den Städten Leipzig, Dresden, Chemnitz und Bautzen zu unterstützen.
Der gemeinsame Forderungskatalog der Schüler, Eltern und Lehrer enthält die Positionen der LINKEN, wie beispielhaft die Ausarbeitung eines – auch langfristig wirksamen – Planes zur Behebung des Lehrermangels oder die …
weiterlesen "Landesvorstand unterstützt Normenkontrollklage gegen sächsisches Versammlungsgesetz"
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Seit Wochen geistert es durch die Medien: Die sächsische CDU-FDP-Koalition plant, noch im Jahr 2012, eine sog. Schuldenbremse in die sächsische Verfassung aufzunehmen, mit der der Haushaltsausgleich durch Kreditaufnahmen nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen ermöglicht werden soll. Dieses Kreditverbot im Verfassungsrang hat allerdings momentan keinerlei praktische Bedeutung, da Sachsen seinen Staatshaushalt schon seit 2006 nicht durch Kreditaufnahmen ausgleicht. Außerdem verbietet die 2009 …
weiterlesen "Verfassungsänderung in Sachsen: LINKE fordert Privatisierungsbremse und mehr Bürgerbeteiligung"
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Zur geplanten Verfassungsänderung im Zuge der möglichen Einführung einer Schuldenbremse:
Wir brauchen eine gesellschaftliche Verfassungsdebatte in Sachsen. Eine Debatte zur Änderung der Verfassung, die nur von den Interessen der Koalitionsparteien folgt, würde im Ergebnis die Verfassung des Freistaates Sachsen beschädigen. Deshalb schlägt DIE LINKE. Sachsen vor, einen Verfassungskonvent einzuberufen. Zwei Jahrzehnte nach Verabschiedung der Verfassung, unter Umgehung eines schon damals von uns geforderten Volksentscheides über diese, sind deren notwendige Veränderungen in einer offenen gesellschaftlichen Debatte zu diskutieren.
Bereits am am 10. März 2012 haben der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden gemeinsam auf ihrer Beratung einen Beschluss zum politischen Agieren der LINKEN Sachsen im Rahmen der Verfassungsdebatte in Sachsen gefasst.
Dazu gehört auch unser Vorschlag, eine sog. Privatisierungsbremse in die Verfassung aufzunehmen. Wir wollen dadurch erreichen, dass über die Veräußerung von wesentlichen Einrichtungen und Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge in jedem Einzelfall auf der Ebene des Landes ein Volksentscheid und auf der Ebene der Kommunen ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss.
Weitere Informationen: www.dielinke-Sachsen.de
Mein Rede zur Pressekonferenz am 13. März 2012 zur Vorstellung der Änderungswünsche zur Verfassung
weiterlesen "Vorstellung der Änderungswünsche zur Verfassung"
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Zum Doppelinterview mit den Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und CDU, Antje
Hermenau und Steffen Flath, in der aktuellen „Zeit“:
Man kann Herrn Flath und Frau Hermenau nur gratulieren: Ihr seit langem
bekanntes „Verhältnis“ hat mit den Bekenntnissen dieses Doppelinterviews die
Verlobung erreicht. Die Ehe, die in der heutigen Zeit als „Koalition für
Fortgeschrittene“ empfunden wird, ist bei Hermenau und Flath für die
Legislaturperiode nach der nächsten Landtagswahl …
weiterlesen "Ich gratuliere Hermenau und Flath zur politischen “Verlobung” via “Zeit”: Klarheit für Wahlen geschaffen"
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Ich danke für all das, was er als Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, als
Parteivorsitzender und als Vorsitzender der Fraktion im EU-Parlament
geleistet hat, und vor allem dafür, dass er uns immer wieder darin erinnert,
die Menschen mit ihren Nöten und Sorgen ernst zu nehmen und uns selbst nicht
zu wichtig zu nehmen.
Ich freue mich, dass er seine Arbeit als Abgeordneter im Europäischen
Parlament fortsetzt. Er bleibt eine wichtige Stimme für ein soziales
Europa.Ich danke für all das, was er als …
weiterlesen "Zum Rücktritt von Lothar Bisky als Vorsitzender der Fraktion im EU-Parlament"
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Am Sonnabend habe ich zu Beginn der Beratung des Bundesausschusses der LINKEN diesen Begrüßungsvortrag zur LINKEN Sachsen gehalten. Hier habe ich dargestellt wie wir organisiert und aufgestellt sind und welche Aufgaben wir in den letzten zwei Jahren bewältig haben und welche Aufgaben vor uns stehen.
Schön, euch heute hier in Dresden begrüßen zu können. Ich freue mich, dass Ihr euch als Beratungsort die Stadt Dresden und damit das Land Sachsen für den Beginn der neuen Legislaturperiode ausgesucht habt.
Gerade Dresden steht ja immer schon für viel Widersprüchliches: Die Schönheit der der Stadt, eingebettet in den Ausläufern des Elbsandsteingebirges, die verehrende Flut im Jahr 2002 und die damit verbundene Solidarität.
Das hilflose Agieren der Stadtverwaltung Dresden und von großen Teilen der Stadtgesellschaft gegenüber dem immer größer werden Naziaufmarsch in Dresden, der 2009 mit mehr als 6.500 Nazis der größte in Europa war und der fast ungestört durch die Innenstadt zog und die immense Solidarität auch in unsere Partei seit dem Jahr 2010 mit den AkteurInnen hier vor Ort – vor allem dem Bündnis „Dresden „Nazi-frei“.
weiterlesen "Begrüßungsrede zur Linken Sachsen auf der Beratung des Bundesausschusses"
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Im „Neuen Deutschland“ vom 23.01.2012 wurde über Folgendes berichtet:
„Für Entsetzen sorgte zeitgleich ein Bericht über ein angebliches Dossier, das Empfehlungen für die innerparteilichen Auseinandersetzungen im Landesverband Bayern enthält. Wie die »Süddeutsche Zeitung« schrieb, wird für 20 »Gegner« in den eigenen Reihen aufgeschlüsselt, wie diese gemobbt und politisch ausgeschaltet werden können. ...
Reaktion auf Dossier von Rico Gebhardt, Stefan Hartmann und Antje Feiks