Partei

Zur Entscheidung des Hauptausschusses des Hessischen Landtages, die Immunität der beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Janine Wissler und Willi van Ooyen, aufzuheben: Nun wurde also auch die Immunität der beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN. Hessen, Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben, um gegen sie juristisch vorgehen zu können. Nachdem die Immunität von André Hahn und Bodo Ramelow schon vor ein paar Monaten aufgehoben wurde, und sie mittlerweile Strafbefehle erhalten haben, ist damit auch bei den beiden…
weiterlesen "Zur Aufhebung der Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen"
Zu den Plänen der schwarz-gelben Regierung in Sachsen, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern: Es ist schon sehr verwunderlich, dass die jetzige Koalition im Schnelldurchlauf eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern will - ist es doch dieselbe Koalition, die bei Amtsantritt vollmundig erklärt hat, dass ihre Politik für die nächsten 10 Jahre angelegt ist. Wenn dann schon seit 2008 in der Haushaltsatzung des Freistaates ein Neuverschuldungsverbot steht, kann dass doch nur heißen, dass die Koalition damit…
weiterlesen "Die Angst der Koalition vor einem Regierungswechsel in Sachsen"
Auf seiner Klausurtagung am Freitag und Samstag hat sich der Landesvorstand der sächsischen LINKEN zur Entscheidung des geschäftsführenden Parteivorstandes zum Mitgliederentscheid verständigt. Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich eine Mehrheit des geschäftsführenden Parteivorstandes gegen einen Mitgliederentscheid entschieden hat. Dennoch wird der Landesvorstand keine Überprüfung bei der Bundesschiedskommission beantragen. Wir werden aber, um in …
weiterlesen "Landesvorstand zum Mitgliederentscheid / “Dialog für Sachsen” als Referenzprojekt"
Der Landesvorstand der sächsischen LINKEN hat gestern in einem erneuten Beschluss seine Unterstützung eines Mitgliederentscheides zur Wahl des Parteivorsitzenden der LINKEN bestätigt. Der Landesvorstand der LINKEN Sachsen unterstützt einen Mitgliederentscheid zur Wahl der Parteivorsitzenden. Wir halten es für richtig, wenn die Mitgliedschaft über diese prinzipielle Ausrichtung der Partei mitentscheidet und dem wählenden Bundesparteitag ein klares und starkes Votum mit auf den Weg gibt. Ich sehe den …
weiterlesen "Sächsischer Landesvorstand ist weiterhin für Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz"
Ich unterstütze Bodo Ramelow in seinem Kampf gegen die sächsische Justiz, die mit allen denkbaren Mitteln zahlreiche AktivistInnen der letzten beiden Jahre durch Repressionsmaßnahmen überzieht. Offenbar verfolgt die Dresdner Staatsanwaltschaft einen Weg, der Einschüchterung zum Ziel hat. Wir werden uns aber davon nicht einschüchtern lassen! Besonders absurd erscheint in diesem Zusammenhang, dass der sächsische Ministerpräsident in diesem Jahr mit den Worten „Von Dresden muss ein Signal der …
weiterlesen "Ich erkläre mich solidarisch mit dem Thüringer Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Bodo Ramelow"
              Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Zeit, kurz mal inne zu halten und Danke zu sagen: Danke für die geleistete Arbeit. Danke für die Zeit, die ihr für die ehrenamtliche Parteiarbeit aufgebracht habt. Danke für die Geduld, die ab und an notwendig ist, um das Ziel zu erreichen. Und danke, dass ihr euch eingebracht, beteiligt, mitgewirkt habt und bei der Debatte um unser neues Parteiprogramm aktiv wart. Viele Aufgaben warten auch 2012 auf uns. …
weiterlesen "Neujahrsgrüße"
Auf seiner Beratung am Freitagabend hat der Landesvorstand der sächsischen LINKEN nach Abwägung der Vor- und Nachteile beschlossen,  vorbehaltlich der Zustimmung der Kreisvorsitzenden, einen Mitgliederentscheid  mit folgender Fragestellung: "N.N. wird dem Parteitag zur Wahl als  Parteivorsitzend vorgeschlagen" zu fordern. Am Samstag haben die  sächsischen Kreisvorsitzenden dem, unter Wahrung von Mindestanforderungen für einen Mitgliederentscheid, zugestimmt. Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der LINKEN Sachsen halten es für ein demokratisches Mittel, wenn die Mitgliedschaft über die prinzipielle Ausrichtung der Partei  mitentscheidet. Pluralismus und Transparenz sind tragende Säulen unserer  Partei. Bei politisch wichtigen Entscheidungen muss DIE LINKE unter  Beteiligung ihrer Basis diskutieren und in bindenden Mitgliederentscheiden klären, wie sie sich verhält, dazu gehören aus unserer Sicht auch  Mitgliederentscheide zu Personalfragen, auch wenn diese nur empfehlenden  Charakter haben. Aus diesem Grund haben die Kreisvorsitzenden mich  beauftragt, sicherzustellen, dass es eine rechtskonforme, gerichtlich nicht  anfechtbare Durchführung eines Mitgliederentscheides gibt. Außerdem  haben der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden  weitere Mindestanforderungen beschlossen - als Voraussetzung für die Durchführung eines Mitgliederentscheides. Dazu werde ich in den nächsten Tagen und Wochen Gespräche mit anderen Landesverbänden und dem Parteivorstand  führen. Folgende Mindestanforderungen sollten aus diesem Grund  sichergestellt sein:
weiterlesen "LINKE Sachsen will rechtskonformen Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz"
Drei Menschen können mehr als zehn Jahre durch das Land ziehen und Menschen mit Migrationshintergründen ermorden und keine Behörde in diesem Land will mitbekommen haben, dass dahinter ein Netzwerk aus Neonazis steckt? Mehr als zehn Banküberfälle, davon wahrscheinlich zehn in Sachsen, wurden von diesen Tätern unternommen und kein Ermittler in diesem Land will einen Zusammenhang bemerkt haben? Plötzlich nach dem die Taten unter mysteriösen Umständen ans Tageslicht kommen, da fangen Politiker von CDU und FDP an Krokodilstränen zu vergießen, wegen der Toden und…
weiterlesen "Ich glaube Ihnen nicht!"
Liebe Genossinnen und Genossen, ja, lieber Peter Streubel, es ist weder ein „Wunder noch Zufall“, dass ich heute hier bin, um zu euch zu sprechen. Ich bin eurer Bitte sehr gerne nachkommen, weil ich neugierig bin auf eure Kreisentwicklungskonzept 2020 und weil ich hören möchte wie ihr eure Arbeit des letzten Jahr bewertet und was ihr für das nächste Jahr plant. Heißt, ich werde heute länger da sein können, als bei meinem letzten Besuch bei euch.
weiterlesen "Meine Rede zum Kreisparteitag in Nordwestsachsen"
Am morgigen Freitag, dem 25.November mobilisiert ein breites parteiübergreifendes Bündnis für 18.00 Uhr zum Georgenplatz nach Zwickau um ein klares Zeichen gegen die rechte Mordserie zu setzen. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht – wie in Sachsen leider üblich - kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang wurden Anschläge, Gewalt und Waffenfunde in der Naziszene …
weiterlesen "Bitte um breite Unterstützung des Zwickauer Appells für Demokratie und Toleranz"