Partei

Auf dem Landesparteitag in Bautzen wurde ein Beschluss verabschiedet, der an die Mitglieder des Hessischen Landtages appelliert, die Immunität der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, Janine Wissler und Willy van Oyen, nicht aufzuheben. Das ist einer verabschiedeten Solidaritätserklärung gegen die Strafverfolgungen anlässlich des friedlichen Widerstandes am 13. Februar und einem Appell an den Hessischen Landtag zu entnehmen. Dazu erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt: "Es wäre zweifellos ein…
weiterlesen "Landesparteitag startet Appell an Hessischen Landtag"
Liebe Genossinnen und Genossen, dass wir gerade Gundermann gehört haben, hat was damit zu tun, dass sich einige GenossInnen und Genossen aus dem Landkreis Bautzen gewünscht hatten, wir mögen doch mal wieder in Hoyerswerda einen Landesparteitag abhalten. Nun tagen wir dieses Wochenende doch leider nicht in Hoyerswerda, aber wir spielen Gundermann, ein großer Bürger Hoyerswerda. Gerhard Gundermann lebte viele Jahre in Hoyerswerda und später im Spreetal. Gundermanns Biografie enthält unwahrscheinlich viele Brüche. Der Rausschmiss aus der Offiziershochschule in Löbau, der zweimalige Eintritte in die SED, zweimal wurde er ausgeschlossen – wegen unerwünschter eigener Meinung. Seine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit kommentierte er später so: „Ich sehe mich nicht als Opfer und auch nicht als Täter. Ich habe mich mit der DDR eingelassen - mit wem sonst? - und ich habe ausgeteilt und eingesteckt. Und ich habe gelernt. Deswegen bin ich auf der Welt.“ In dem Song von Gundermann, den wir gerade hörten, hieß es „Alle oder Keiner!“ Und das gilt auch für unsere Partei, für unsere plurale LINKE: Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren, nicht von unseren Konkurrenten und Gegnern. Aber lasst uns ebenso nicht deren Geschäft machen! Lasst uns energisch den Versuchen entgegentreten, uns in echte und falsche Linke, in rechte und linke, in alte und neue Linke zu spalten. Wir sind DIE LINKE, und zwar alle – oder keiner von uns wird politische Bedeutung haben, wenn wir als Partei versagen. So erfolgreich der hinter uns liegende Erfurter Parteitag in dieser Hinsicht war, so klar muss uns aber sein, dass wir in der Sorgsamkeit, mit der wir mit uns, mit unserer Partei umgehen, nicht nachlassen dürfen.
weiterlesen "Rede zum Leitantrag “Fahrplan 2013 und 2014”"
  Ich denke das Bild sagt alles...Vielen Dank an Alle, die für mich ihre Stimme abgegeben haben!
„Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen.   Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, das Motto unseres Landesparteitags an diesem Wochenende lautet: „Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen.“ Es geht mir dabei nicht alleine darum, als Partei die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern zu wollen, sondern auch, unsere Partei muss sich ändern. Darüber sollten wir heute und morgen diskutieren. Ich beginne mit einer kurzen Reflexion des bereits Erreichten seit meinem Amtsantritt Ende 2009. Weiterhin will ich kurz eine Einschätzung der Ergebnisse des Erfurter Bundesparteitags und dabei der Rolle Sachsens vornehmen. Danach will ich euch meine strategischen Überlegungen vortragen, wie wir uns in den nächsten Jahren aufstellen sollten. Außerdem wird es heute den Auftakt einer breiten inhaltlichen Debatte über die Sozialpolitischen Leitlinien geben, auch dazu werde ich mich äußern. Und schließlich haben wir auf diesem Parteitag einen neuen Landesvorstand zu wählen, unter dessen politischer Führung die Aufgaben und Herausforderungen des Leitantrags, der morgen zur Diskussion und Abstimmung steht, umzusetzen sind. Aus Zeitgründen kann ich auf die aktuelle EU-Finanzkrise nicht eingehen, freue mich aber, dass der stellv. Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, dazu nach der Mittagspause zu uns sprechen wird.
weiterlesen "Meine Eröffnungsrede zur Generaldebatte am 5. November zum 6. Landesparteitag in Bautzen"
Zur gestrigen Entscheidung des Dresdner Stadtrates einen Bürgerentscheid über die Zukunft der Dresdner Krankenhäuser durchzuführen: Ich gratuliere den Initiatoren, die mit der erfolgreichen Durchführung des Bürgerbegehrens diesen Entscheid möglich machen. Mit diesem kommunalen Instrument der direkten Demokratie können sich die Bürgerinnen und Bürger in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess einmischen, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden …
weiterlesen "Zum Bürgerentscheid zur Zukunft der Dresdner Krankenhäuser"
Interview mit Jens Lehmann von der Morgenpost Herr Gebhardt, erstmals seit 2003 will sich die Linke ein neues Grundsatzprogramm geben. Was wird sich ändern? Es ist noch kein wirkliches Grundsatzprogramm, sondern Sozialpolitische Leitlinien. Die haben aber einen umfassenden Politikansatz: Da geht es um Kultur, Bildung, Sport und Gleichberechtigung. Aus diesem Papier wollen wir im Laufe des Jahres 2012 ein Grundsatzprogramm erarbeiten. Energiepolitische Leitlinien haben wir bereits beschlossen, im Sommer ein kulturpolitisches Leitbild …
weiterlesen "Gewalt zur Durchsetzung von Politik ist nicht akzeptabel"
"Der Bundesparteitag der LINKEN in Erfurt war ein voller Erfolg“, so bewertete der sächsische Landesvorsitzende der LINKEN Rico Gebhardt dessen Ergebnisse. DIE LINKE hat bewiesen, dass sie schwierige innerparteiliche Konstellationen meistern kann. Damit können wir gestärkt um soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit auch bei uns in Sachsen ringen. Der Landesverband Sachsen hatte über 16 Seiten an Änderungsanträgen zum in Erfurt verabschiedeten Parteiprogramm der LINKEN eingebracht. Die sächsische LINKE hat wesentlich zur Verbesserung der vom …
weiterlesen "Stark für soziale Gerechtigkeit"
Interview mit der dapd vom 20.Oktober 2011 dapd: Vier Jahre nach der Parteigründung will sich die Linke am Wochenende ein Parteiprogramm geben. Kommt dieser Schritt ein wenig zu spät? Gebhardt: Diesen Programmentwurf zu erarbeiten hat in der Tat ein bisschen zu lange gedauert. Das ist aber verständlich, denn wir sind 2007 aus verschiedenen Strukturen heraus mit vollkommen unterschiedlichen sozialen Milieus entstanden. Die damalige WASG war mit vielen früheren …
weiterlesen "„Ich werbe dafür, dass wir den Programmentwurf als Kompromiss zwischen unterschiedlichen Interessenlagen betrachten“"
  Nach der Broschüre „Bestenfalls Mittelmaß: Soziale Standards und Strukturen Sachsens im Bundesvergleich“ der Fraktion folgt der „Erste Entwurf der Sozialpolitischen Leitlinien der Partei DIE LINKE. Sachsen“, von denselben Autoren Dr. Dietmar Pellmann und Katja Kipping. Der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Partei DIE LINKE, Rico Gebhardt, erklärt zur Zielrichtung dieses Papiers: Für die gemeinsame Vorstellung der Sozialpolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen, gibt es gute Gründe die ich im Folgenden kurz aufzählen möchte: 1. Der letzte Landesparteitag im November 2010 hatte sich mit dem hochaktuellen Thema Energie beschäftigt und schließlich Energiepolitische Leitlinien verabschiedet. Einige in meiner Partei waren damals der Meinung, wir sollten aufpassen, dass wir uns nicht auf Themen begeben, in dem uns bisher keine Kompetenzen zugesprochen wurden sind. Ich habe im April diesen Jahres in einem Interview für die Gesamtpartei eingefordert: Ja ihr habt recht, wir müssen unsere Kernkompetenzen stärken, aber wir dürfen auch andere Themen nicht aus dem Blick verlieren. 2. Da wir uns letztmalig 2003 – also noch als PDS - mit Sozialpolitik auf einem Landesparteitag beschäftigt hatten, war es der Vorschlag von Herrn Pellmann wir sollten das jetzt wieder tun. So werden dem nächsten Landesparteitag  - der am 5./6. November in Bautzen stattfindet und wozu ich Sie ganz herzlich an dieser Stelle einladen möchte – die Ihnen heute vorliegenden Sozialpolitischen Leitlinien vorgestellt, debattiert und dann an die Landespartei überwiesen, um sie im nächsten Jahr innerhalb und außerhalb der Partei breit zu diskutieren. Insofern handelt es sich um einen Entwurf und der Landesparteitag wird dieses Papier auch noch nicht beschließen. 3. Mir war es ein persönliches Anliegen, dass Frau Kipping und Herr Pellmann gemeinsam dieses Papier zu den sozialpolitischen Vorstellungen der sächsischen LINKEN erarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist hervorragend gelungen, dafür möchte ich mich bei beiden in aller Öffentlichkeit bedanken. Wie sicherlich nicht unbekannt sein dürfte, ist es innerhalb der LINKEN – auch in Sachsen – nicht immer ganz einfach, dass man sich über Generationen und über verschiedene politische Ansätze und Erfahrungen hinweg an einen Tisch setzt, um gemeinsam an einem Projekt zu arbeiten. Das ist uns nun hier in Sachsen beispielhaft gelungen und es bedurfte noch nicht mal einer Moderation! Diese Art des kulturvollen Streits um Positionen innerhalb meiner Partei wünsche und erwarte ich auch gerade mit Blick auf das nächste Wochenende, wo wir in Erfurt das Parteiprogramm der LINKEN verabschieden werden.
weiterlesen "Sachsen muss zum Motor von sozialem Fortschritt werden – LINKE sozialpolitische Leitlinien"
Die Regierungsfraktionen CDU und FDP haben der Staatsanwaltschaft den Weg für die Anklage gegen den Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion frei gemacht, die ausschließlich damit begründet wird, dass er Fraktionsvorsitzender ist und wegen seiner herausgehobenen Funktion an der Verhinderung eines Naziaufmarsches "schuld" sein soll. Das aber ist politischer Missbrauch der Strafverfolgung, vor der die Immunität gerade…
weiterlesen "Anklage gegen Oppositionspolitiker, weil er Fraktionsvorsitzender ist – das ist „sächsische Demokratie“ / Aber Vertrauen in engagierte sächsische Zivilgesellschaft"