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Am 19. Februar 2011 stürmte ein vermummtes und bewaffnetes Spezialeinsatzkommando (SEK) des sächsischen Landeskriminalamtes das „Haus der Begegnung“ in Dresden. Dabei wurden zahlreiche Türen aufgesägt, eingetreten oder sonst gewaltsam geöffnet. Sodann wurden sämtliche Räumlichkeiten durchsucht, darunter auch die Parteibüros der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei. Bei der Stürmung wurde ein Sachschaden von über 5.600 Euro verursacht. Danach wurden 20 Personen vorläufig festgenommen, darunter zwei völlig unbescholtene ältere Mitglieder der LINKEN, die ehrenamtlich Telefon- und Bürodienst in der Geschäftsstelle der Partei geleistet hatten. Diese wurden sodann eine ganze Nacht lang in verschiedenen Gefangenensammelzellen der Polizei festgehalten und einer kompletten erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen (Fotografieren aus verschiedenen Positionen, Wiegen, Messen).
weiterlesen "SEK-Einsatz bei Stürmung des Hauses der Begegnung am 19.02.2011 / Gericht erklärt Behandlung von LINKEN-Mitgliedern durch Polizei für rechtswidrig"
Am 19. Februar 2011 stürmte ein vermummtes und bewaffnetes Spezialeinsatzkommando (SEK) des sächsischen Landeskriminalamtes das „Haus der Begegnung“ in Dresden. Dabei wurden zahlreiche Türen aufgesägt, eingetreten oder sonst gewaltsam geöffnet. Sodann wurden sämtliche Räumlichkeiten durchsucht, darunter auch die Parteibüros der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei. Bei der Stürmung wurde ein Sachschaden von über 5.600 Euro verursacht. Die Partei DIE LINKE beantragte daraufhin beim Amtsgericht Dresden die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung ihrer Büros. Das Amtsgericht Dresden hat nun in dieser Sache folgenden Beschluss erlassen (Aktenzeichen: 270 Gs 662/11): „Die Durchsuchung der Büroräumlichkeiten der Partei DIE LINKE, 1. OG, Großenhainer Str. 93, 01127 Dresden, am 19.02.2011 erfolgte zu Unrecht.“ In seiner Begründung weist das Amtsgericht Dresden ausdrücklich auf Folgendes hin: „Damit ist klargestellt, dass die Durchsuchungsanordnung der anordnenden Bereitschaftsrichterin vom 19.02.2011 nicht die Durchsuchung der Büroräume der Betroffenen mit umfasst, sodass die Durchsuchung vom 19.02.2011 rechtswidrig erfolgte.“
weiterlesen "Gericht hat entschieden: Durchsuchung der Büroräume der LINKEN am 19.02.2011 war rechtswidrig "
„Wo will DIE LINKE. Sachsen hin?“ Gedanken zum bevorstehenden Landesparteitag, der am 5./6.11. in Bautzen stattfindet: In unserer Partei wählen wir, wenn Vorstände, Gremien, Parlamente zu besetzen sind, Menschen in Funktionen, in Ämter und Mandate, also zur Erfüllung bestimmter Aufgaben. Wie diese für mich als Landesvorsitzenden aussehen, bestimmen vor allem unsere Landesparteitage. Die Grundrichtung und die Hauptaufgaben werden dabei jeweils durch die Leitanträge bestimmt, sie sollen im Wortsinn „handlungsleitend“ für den gewählten Vorstand sein. Damit entsteht zugleich die Möglichkeit, die Erfüllung der Aufgaben, für die man gewählt wurde, zu objektivieren, zu überprüfen. Im besten Fall erfüllt man die erteilten Aufgaben möglichst gut und hat damit ein Fundament für die weitere Arbeit. In einer so großen Organisation wie unserem Landesverband ist es ein hoher Wert, wenn es uns gelingt, politische Prozesse kontinuierlich zu entwickeln. Dies insbesondere deshalb, weil die Beteiligung an der inhaltlichen und methodischen Weiterentwicklung unserer Politik kein schneller Vorgang ist, sondern eine Menge Zeit braucht. DIE LINKE ist, wie auch immer man das finden mag, kein Schnellboot. In Vorbereitung unseres Novemberparteitages, auf dem auch ein neuer Landesvorstand gewählt wird, liegt nun ein Leitantrag zur Debatte vor (“Wo will DIE LINKE. Sachsen hin? – Fahrplan 2013/2014“).
weiterlesen "Für eine „radikale linke Realpolitik“"
Im Vorfeld des 3. Oktober verweist der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt, auf das Steuerkonzept der LINKEN. Trotz einer Bilanz nach 21 Jahren Einheit, in denen viel erreicht wurde, steht fest, dass die Schere zwischen Ost und West und zwischen Oben und Unten immer weiter auseinander geht. Nach letzten verfügbaren Zahlen aus dem Jahr 2007 erreichte das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen lediglich 77,8 Prozent des Westniveaus. Ziel muss aber weiterhin die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" nach Art. 72 Abs. 2 GG sein. Angesichts der seit …
weiterlesen "Zum 3. Oktober"
Auf seiner Sitzung am Freitag Abend in Dresden hat der Landesvorstand der sächsischen LINKEN den Leitantrag "Wo will DIE LINKE. Sachsen hin? - Fahrplan 2013/2014" an den nächsten Landesparteitag, der am 5. und 6. November in Bautzen stattfinden wird, beschlossen. Der Leitantrag definiert die Aufgabe der LINKEN in Sachsen darin, "sich weiterhin den wirklichen Problemen, Interessen und Bedürfnissen der Menschen in Sachsen zuzuwenden. Entsprechend sollen die politischen …
weiterlesen "Landesvorstand beschließt Leitantrag an nächsten Landesparteitag / LINKE steht für eine „radikale linke Realpolitik“"
In Auswertung der Gespräche mit sächsischen Windbauern und vor dem Hintergrund der ehrgeizigen Ziele aus den Energiepolitischen Leitlinien der sächsischen LINKEN, zeigt sich, dass es eine Verdopplung der für Windkraft genutzten Flächen in Sachsen geben muss:   Derzeit werden laut der Windenergiepotenzialstudie des Bundesverbandes Windenergie lediglich 0,8 Prozent der sächsischen Landesfläche zur Windenergienutzung ausgewiesen. Im Vergleich, insbesondere zu Sachsen-Anhalt, Brandenburg und …
weiterlesen "Sachsen braucht eine Verdopplung der genutzten Flächen für die Windkraft"
Wir haben das entscheidende Wahlziel verfehlt: Eine Fortsetzung der rot-roten Regierungspolitik mit der sozial treibenden Kraft der LINKEN. Das Wahlergebnis ist somit enttäuschend. Nach 10 Jahren Mitregierung in einem rot-roten Senat lautet der Wählerauftrag jetzt Opposition. Die SPD profitierte - auch im Wahlkampf - von gemeinsamen rot-roten Projekten und Erfolgen, die oft nur durch Druck der LINKEN zustande gekommen sind (ÖBS, Gemeinschaftsschulprojekte, Ansiedlung, Arbeitsplätze). Trotzdem gehen wir davon aus, dass eine soziale Politik in Berlin nötig bleibt. …
weiterlesen "Zum Wahlergebnis in Berlin"
Zu Meldungen über die Ankündigung des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer, dass die CDU Sachsen mit einem Vorstoß auf dem CDU-Bundesparteitag grundsätzlich jedem gesetzlichen Mindestlohn einen Riegel vorschieben wolle: Die Behauptung des sächsischen CDU-Generalsekretärs, ein staatlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten, wird durch die Wirklichkeit in Sachsen widerlegt: In Sachsen gab es 2010 auf jede offene Stelle 23 Arbeitslose, im Osten waren es 16, …
weiterlesen "Sachsens CDU-Generalsekretär verschärft mit Kampf gegen Mindestlohn Fachkräftemangel in Sachsen"
Liebe Kameradinnen und Kameraden des Bundes der Antifaschisten, liebe tschechische Antifaschisten liebe Genossinnen und Genossen, zunächst möchte ich mich für die Einladung zu diesem bedeutenden Tag bedanken. Seit 20 Jahren verbindet der Tag der Erinnerung und Mahnung das Gedenken an die Opfer des Naziregimes und die aktuelle Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus. Dass Krieg kein Mittel der Politik ist, hat uns der 2. Weltweltkrieg mehr als deutlich gezeigt. Die Dramatik des 2. Weltkrieges, dieses rassistischen Vernichtungskrieges, in dem Millionen von Menschen zum Opfer fielen, ist von Deutschland ausgegangen. So etwas darf sich nie wiederholen. Die Botschaft nach 1945 - auch aus Deutschland, mit Blick auf Buchenwald und auf die befreiten Konzentrationslager - war: Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg. Diese Botschaft verbindet, und diese Botschaft gilt weiterhin und muss immer wieder vorgetragen werden. Krieg oder Frieden - diese Frage ist nicht nur für meine Partei DIE LINKE, sondern für die gesamte Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Man sollte meinen, dass es angesichts der Tatsache, dass Deutschland zwei Weltkriege mit unvorstellbaren Opfern und Leid angezettelt und verloren hat, hier keinen Streit mehr geben kann. Das Bekenntnis „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ war der wohl einzige Grundkonsens beider deutscher Republiken nach 1945. Er hielt bis zum Untergang der DDR. Die direkte oder auch nur indirekte Beteiligung an den Kriegen gegen Ex-Jugoslawien, Afghanistan und Irak beendete die kurze Epoche des „friedlichen Deutschlands“.
weiterlesen "20 Jahre Tag der Erinnerung und Mahnung am 11. September 2011 in Schwarzenberg"
Zum Besuch der Nickelhütte Aue in Begleitung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Jana Pinka und Mitgliedern der ökologischen Landesarbeitsgemeinschaft der LINKEN Sachsen. Energieeffizienz war das zentrale Thema des Besuchs in der Nickelhütte. Das Unternehmen nutzt Abwärme aus den pyrometallurgischen Prozessen zur Erzeugung elektrischer Energie und Wärme. Damit wird der Eigenbedarf des Unternehmens gedeckt und Wärme an Unternehmen in die Stadt Aue geliefert. Die …
weiterlesen "Die Staatsregierung muss Energieeffizienzbemühungen sächsischer Unternehmen stärker unterstützen"