Partei

DIE LINKE Sachsen. Von Rico Gebhardt, Landesvorsitzender Durch die Regierungsbeteiligung der SPD ist es in der letzten Legislatur (2004-2009) nicht gelungen, in Sachsen glaubhaft eine linke Alternative zu etablieren, welche die CDU dauerhaft ablösen kann. Die SPD konnte in Regierungsmitverantwortung kaum eine ihrer Positionen umsetzen und wurde tatsächlich als kleine Juniorpartnerin behandelt; sie erreichte bei den letzten zwei Landtagswahlen jeweils gerade mal rund 10 Prozent Die Sächsischen Grünen orientieren sich im Moment eher an der CDU und agieren nach außen liberal-konservativ.
weiterlesen "Wir wollen gern besser sein!"
Der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt, erklärt zu den Ergebnissen der am heutigen Montag in Berlin stattgefundenen Beratung: Ich freue mich, dass der Geschäftsführende Parteivorstand dem Parteivorstand die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vorschlagen wird, die Regelungen für die ganze Partei finden soll, wie und ob hauptamtliche Parteimitarbeiter, die gleichzeitig Ämter in Fraktionen innehaben, vergütet werden sollen. Die Arbeitsgruppe soll aus Mitgliedern des…
weiterlesen "Die Ergebnisse der gemeinsamen Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstand mit den Landesvorsitzenden"
In meinem Einführungsbeitrag forderte ich eine Debatte, in der wir uns zu Grundfragen unserer Politik verständigen. Denn das ist notwendig, da nur in einer solchen Debatte alternative Vorstellungen und Reformalternativen entwickelt werden können. Gerade in der gegenwärtigen Situation, in der erstmals seit 1998 die drei Parteien LINKE, SPD und Grüne keine rechnerische Mehrheit im Bundestag haben, sollten wir die Herausforderung nutzen, ggf. in Sachfragen zusammenzuarbeiten und zugleich in einen strategischen Dialog zu treten.
weiterlesen "1. Programmkonvent zum Parteiprogramm am 26. Juni 2010 in Dresden"
Zum Ausgang der Wahl des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende des sächsischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE, MdL Rico Gebhardt, der zur Gruppe der vom Sächsischen Landtag gewählten Wahlmänner und Wahlfrauen in der Bundesversammlung gehört:
weiterlesen "LINKE gelang klares politisches Signal – Wulff und Gauck keine wirkliche Alternative"
Auf dem ersten Programmkonvent der sächsischen LINKEN, der am Sonnabend in Dresden stattfand, diskutierten mehr als 80 Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN Inhalte und Ansprüche an das neue Parteiprogramm. Als Landesvorsitzender  forderte ich in meinem Einführungsbeitrag „eine Debatte, in der wir uns zu Grundfragen unserer Politik verständigen“. Denn das ist notwendig, da nur in einer solchen Debatte alternative Vorstellungen und Reformalternativen entwickelt werden können. Gerade in der gegenwärtigen Situation, „in der erstmals seit 1998 die drei Parteien LINKE, SPD und Grüne keine rechnerische Mehrheit im Bundestag haben, sollten wir die Herausforderung nutzen, ggf. in Sachfragen zusammenzuarbeiten und zugleich in einen strategischen Dialog zu treten.
weiterlesen "Ergebnisse des Programmkonvents am 28. Juni 2010"
Wir erwarten von den LINKEN sächsischen Wahlfrauen und Wahlmännern, dass sie die Kandidatin der LINKEN, Luc Jochimsen, in allen Wahlgängen wählen. Für uns sind weder Wulff noch Gauck wählbare Kandidaten, weil sie Positionen vertreten, die mit unserer Grundüberzeugung unvereinbar sind. Joachim Gauck bildet keine wirkliche Alternative zu Christian Wulff – wie dieser sieht er sich politischen Grundsätzen verpflichtet, wie sie auch von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vertreten werden. Joachim Gauck hat nie Stellung gegen den …
weiterlesen "Landesvorstand zur Bundespräsidentenwahl"
Eröffnungsrede zur Seniorenkonferenz der LINKEN Sachsen am 21. Juni 2010 Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren, der SprecherInnenrat der Senioren Arbeitsgemeinschaft hat mich gebeten die heutige Konferenz zu eröffnen. Dieser Bitte komme ich sehr gerne nach, zumal es meine erste Eröffnungsrede bei einer LandesseniorInnenkonferenz der LINKEN in Sachsen ist. Mit der gestiegenen Lebenserwartung und der besseren Lebensumstände ist es immer mehr Menschen möglich, bei guter Gesundheit, ihr Leben auch im hohen Alter aktiv zu gestalten. Nach den Feststellungen des Dritten Altenberichts „Alter und Gesellschaft“ sind 80 Prozent der Menschen ab 70 Jahren oder älter noch zu einer weitgehend selbständigen Lebensführung in der Lage. Der größte Teil der älteren Bevölkerung lebt die ersten 15 bis 20 Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben unabhängig von Hilfe und Pflege. Dabei wollen sich die Älteren aktiv in die Gesellschaft einbringen.
weiterlesen "Eröffnungsrede bei der Seniorenkonferenz"
Nach ihrer Sparklausur will die Staatsregierung den nächsten Landeshaushalt um 1,7 Mrd. Euro kürzen. Es ist absurd, wenn Finanzminister Georg Unland in der letzten ZEIT die Meinung vertritt, ´Wenn der Etat mal um zehn Prozent sinkt, merken das große Teile der Bevölkerung doch gar nicht unmittelbar.´ - Die Kürzungen werden sehr direkt spürbar, denn die Staatsregierung plant bei Kitas, Schulen, Hochschulen, im Jugend- und Sozialbereich, Kultur und bei der Polizei die massivsten Einschnitte seit 20 Jahren. Es ist auch …
weiterlesen "Aufruf zu zahlreicher Beteiligung an Demo am 16. Juni in Dresden"
Wie erwartet haben die Spitzen der schwarz-gelben Regierung eine Liste der Grausamkeiten präsentiert. Man hat den Eindruck, die Koalition stochert planlos im Nebel herum. Und das Einzige, was ihnen einfällt, ist Sparen im sozialen Bereich. Denn nur die Schwächsten der Gesellschaft müssen leiden, Einsparungen finden faktisch nur bei Leistungen für Bedürftige statt, während Vermögende oder Unternehmen nicht behelligt werden. Aber Sparen allein ist doch keine Politik! Bei den angekündigten neuen Steuern im Bereich der …
weiterlesen "Sparpaket der Bundesregierung ist eine Liste der Grausamkeiten"
Ich halte den Rücktritt für konsequent und die Entscheidung spricht für den Charakter von Horst Köhler. Ob die Äußerungen tatsächlich einen Rücktrittsgrund darstellen, wage ich aber zu bezweifeln. Viel eher sollten sie ein Denkanstoß für die Regierung sein, die längst überfällige - ehrliche – Diskussion über das außenpolitische Handeln der Bundesregierung zu führen und entsprechend dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, im Bundestag nicht mehr für Kriegseinsätze zu votieren. Es bleibt festzuhalten, dass Horst …
weiterlesen "Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler"