Partei
Der Landesvorstand der sächsischen LINKEN hat am Freitag Abend die Vorschläge des Landesvorsitzenden Rico Gebhardt und der Kreisvorsitzenden vom Vortag diskutiert. Im Ergebnis wurde beschlossen, dass der Landesvorstand in Rückkopplung mit der Landtagsfraktion fünf thematische Regionalkonferenzen um den gegebenenfalls vorliegenden Gesetzentwurf und dessen Begründung zur Verfassungsänderung organisiert.
Dem klaren Interesse innerhalb der LINKEN Sachsen zur geplanten Verfassungsänderung zu diskutieren, soll mit diesem Diskussionsprozess …
weiterlesen "Diskussionsprozess zur Verfassungsänderung startet"
weiterlesen "Diskussionsprozess zur Verfassungsänderung startet"
Gestern Abend fand in der Dresdner Dreikönigskirche auf Einladung des Landesvorsitzenden Rico Gebhardt eine Verständigung aller Kreisvorsitzenden und weiterer Vertrauenspersonen über den Umgang mit den beiden vorliegenden Anträgen auf Durchführung eines Mitgliederentscheids statt. Im Ergebnis einer fünfstündigen Diskussion wurde unter Moderation des Landesvorsitzenden eine Einigung erzielt.
Beide Initiativen für einen Mitgliederentscheid, die von jeweils vier Kreisvorsitzenden …
weiterlesen "Kreisvorsitzende wollen Partei-Regionalkonferenzen der LINKEN zu Änderungen der sächsischen Verfassung"
weiterlesen "Kreisvorsitzende wollen Partei-Regionalkonferenzen der LINKEN zu Änderungen der sächsischen Verfassung"
Morgen führt mich meine Frühjahrstour gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Klaus Tischendorf ins schöne Erzgebirge. Unter anderem wird eine Gesprächsrunde stattfinden bei der Kreisgeschäftsführerin des BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft der Region Aue-Schwarzen-berg/Annaberg – zu Fragen EU-Förderrichtlinien und -politik für mittelständische und Kleinunternehmen und Positionierung der LINKEN...Später werde ich mich noch mit dem Bürgermeister, Thomas Weikert, von Lugau und …
weiterlesen "Meine Frühjahrtour durch Sachsen führt mich morgen ins schöne Erzgebirge"
weiterlesen "Meine Frühjahrtour durch Sachsen führt mich morgen ins schöne Erzgebirge"
Zu den heutigen Beschlüssen des „Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung:
Mit dem Ergebnis des „Kleinen Parteitages" ist DIE LINKE in Sachsen bei der Diskussion über Änderungen der Landesverfassung insgesamt drei wichtige Schritte nach vorn gegangen – und nun wieder einen zurück. Letzteres bedauere ich, es verhilft uns zugleich zur Erkenntnis, dass wir auf dem Weg von der reinen Oppositions- zur linken Gestaltungskraft …
weiterlesen "Drei Schritte vor, einen wieder zurück – Tempo auf dem Weg zur linken Gestaltungskraft muss erhöht werden"
weiterlesen "Drei Schritte vor, einen wieder zurück – Tempo auf dem Weg zur linken Gestaltungskraft muss erhöht werden"
1. Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sieht das im Jahre 2009 mit dem Artikel 109 Abs. 3 in das Grundgesetz aufgenommene „Verbot der Kreditaufnahme zum Haus-haltsausgleich“ (kurz Schuldenbremse) grundsätzlich als ein untaugliches Mittel an, um Gesell-schaft und Politik im Interesse aller Menschen in Land und Bund zu gestalten.
Dafür: einstimmig
2.a Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Frakti-onsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag dankt den Verhandlungsführen-den der Fraktion, Klaus Bartl und Sebastian Scheel, für ihre engagierte und kompetente Ver-handlungstätigkeit.
Mehrheitlich angenommen
2b. Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Frakti-onsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag nimmt das erzielte Ergebnis der zehnmonatigen Verhandlung zu den anstehenden Verfassungsänderungen zwischen den de-mokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag vom 1. Februar 2013 würdigend zur Kenntnis.
Mehrheitlich angenommen
weiterlesen "Beschluss des „Kleinen Parteitages“ in Weinböhla zur Verfassungsdebatte:"
weiterlesen "Beschluss des „Kleinen Parteitages“ in Weinböhla zur Verfassungsdebatte:"
Zunächst bedanke ich mich für die faire und leidenschaftliche Diskussion – heute, zuvor in der Fraktion und an der Basis überall im Land. Ja, wir haben in der Frage keine 100% Überein-stimmung. Das ist Ausdruck lebendiger demokratischer Kultur und der Bereitschaft zum Mitden-ken und Mittun.
Eine gute Voraussetzung für eine gute Zukunft der LINKEN in Sachsen.
Es deutlich geworden: Wir tun uns noch schwer mit dem Sprung von der reinen Oppositions- zur Gestaltungspartei auf Landesebene – wie wir beschlossen haben.
In der Kommunalpolitik sind da viele Genossinnen und Genossen schon lange viel weiter.
Wer das Land und die Lebensbedingungen der Bevölkerung gestalten will, kann nicht bei der Kritik und dem Nein zum Status quo stehenbleiben. Hier ist unser Mut gefordert, Ja zu den Veränderungen zu sagen, die wir für nötig halten.
weiterlesen "Meine Schlussrede in der Debatte um Änderungen der Landesverfassung auf dem „Kleinen Parteitag“ der sächsischen LINKEN am 23.2.2013 in Weinböhla"
weiterlesen "Meine Schlussrede in der Debatte um Änderungen der Landesverfassung auf dem „Kleinen Parteitag“ der sächsischen LINKEN am 23.2.2013 in Weinböhla"
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Gäste!
Wenn man Verantwortung übertragen bekommt, muss man sich dieser Verantwortung auch stellen und sie wahrnehmen. Gerade für die Aufgabe, die wir heute als erstes zu lösen haben, ist mir bewusst, welche Bürde ein Amt auch mitbringen kann.
Unser letzter Parteitag in Chemnitz war mit dem schönen Motto
überschrieben: „Fragend schreiten wir voran“.
weiterlesen "Eröffnungsrede Kleiner Parteitag in Weinböhla am 23. Februar 2013"
weiterlesen "Eröffnungsrede Kleiner Parteitag in Weinböhla am 23. Februar 2013"
Zum Verlauf des diesjährigen 13. Februar in Dresden:
Die Nazis konnten keinen Meter marschieren. Zum vierten Mal in Folge scheiterten sie mit dem Versuch, das Gedenken an die Zerstörung Dresdens zu missbrauchen und ihre kriegsverharmlosende Propaganda symbolträchtig auf Straßen und Plätzen zu verbreiten. Das ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft.
Ich danke insbesondere auch den Kolleginnen und Kollegen der Polizei aus Sachsen und mehreren Bundesländern, die mit Besonnenheit und Augenmaß zu einem weitgehend friedlichen Ablauf der Proteste beigetragen hat. Dies gilt umso mehr, also die Bedingungen in diesem Jahr schwierig und oftmals sehr unübersichtlich gewesen sind. Trotzdem ermöglichte die Polizei beherzt die vielerorts stattfindenden Manifestationen des Protests gegen Nazis und unterstützte so maßgeblich demokratische Kultur.
weiterlesen "13. Februar in Dresden ist Erfolg der Zivilgesellschaft – besonderer Dank auch an besonnene Polizei / Nazis gescheitert"
weiterlesen "13. Februar in Dresden ist Erfolg der Zivilgesellschaft – besonderer Dank auch an besonnene Polizei / Nazis gescheitert"
Zahlreiche Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag beteiligen sich auch dieses Jahr an Mahn- und Gedenkveranstaltungen zum 13. Februar in Dresden sowie am Protest gegen den angekündigten Aufmarsch der Neonazis.
Zum 13. Februar 2013 in Dresden:
Ich begrüße es, dass der gesellschaftliche Konsens aller demokratischen Kräfte beim Umgang mit dem 13. Februar in Dresden, der 2012 erstmals zum Tragen kam, auch 2013 zustande gekommen ist. Ganz im Sinne dieses gesellschaftlichen Konsenses unterstützen wir als LINKE erneut …
weiterlesen "Beteiligung am Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden"
weiterlesen "Beteiligung am Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden"
Zum Abschluss der Verhandlungen zwischen den fünf demokratischen Fraktion CDU, LINKE, SPD, FDP und GRÜNE über Änderungen der sächsischen Verfassung:
Wir haben den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt, dass die deutschlandweit geltende Schuldenbremse in Sachsen nicht auf Kosten sozialer Belange umgesetzt werden darf. Bei der Aufstellung des Landeshaushaltes ist zukünftig neben Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der „soziale Ausgleich“ als gleichrangiges Verfassungsgut zu berücksichtigen. Das ist in Deutschland bisher einmalig.
Zugleich wird den Kommunen ein verbindlicher finanzieller Ausgleich bei Mehrbelastung durch Übertragung von Aufgaben an die kommunale Ebene garantiert. Damit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung in ihrem Kern. Diese Forderung hatten wir von Anfang an zusammen mit der SPD vertreten.
weiterlesen "Sächsische Verfassungsreform mit linker Handschrift – einzigartiges Sozialstaatsgebot bei Haushaltsaufstellung"
weiterlesen "Sächsische Verfassungsreform mit linker Handschrift – einzigartiges Sozialstaatsgebot bei Haushaltsaufstellung"