Aus meiner Sicht Rot-Rot-Grün hat seine Handlungsfähigkeit in Sachsen längst bewiesen – die Ablösung der CDU wird an der Ministerpräsidenten-Frage nicht scheitern Eine Partei, die ein Vierteljahrhundert regiert, ist im Normalfall verbraucht. Es sei denn, sie wird durch außergewöhnliche Persönlichkeiten und Umstände in einem ständigen Erneuerungsprozess gehalten. Unbeschadet aller grundlegenden politischen Meinungsunterschiede kann man einen solchen Zustand für die neunziger Jahre und die Zeit unter einem Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf für Sachsen feststellen – der kluge Professor mit seinen vielen Visionen für die Zukunft hat nicht zuletzt die eigene Partei vor sich hergetrieben. Davon konnte zwar schon unter Milbradt keine Rede mehr sein, aber immerhin gebührt dem ehemaligen Finanzminister und Ministerpräsidenten das unbestrittene Verdienst, dem Freistaat mit einer soliden Finanzpolitik Handlungsspielräume eröffnet zu haben, die andere Länder nicht haben. An diesem Vorzug haben auch wir als LINKE bzw. früher PDS nicht gerüttelt und nun schon siebenmal alternative Haushaltsansätze vorgelegt, deren Verwirklichung ohne zusätzliche Neuverschuldung ausgekommen wäre. In der Analyse der jüngeren sächsischen, politischen Vergangenheit besteht zwischen dem Grünen Hubertus Grass und seinem Beitrag „Nur Mut, Sachsen!“ und mir ebenso weitgehend Einigkeit wie in der Beschreibung der wichtigsten Herausforderungen Sachsens, die eben unter einer von der CDU geführten Regierung definitiv nicht zu meistern sind. Und zwar ganz gleich, ob diese Partei weiter mit der FDP, wieder mit der SPD oder gar mit den GRÜNEN regierte. Die CDU, die im Landtagswahljahr 2014 fast ein Vierteljahrhundert an der Regierung sein wird, setzt in der Schlüsselfrage „Bildung oder Beton“ auf Betonköpfigkeit. Sie kümmert sich zu spät und zu wenig um den Schulhausbau, aber überhaupt nicht um gleiche Chancen für alle Kinder. Traurige Rekorde bei den Schulabbrecherzahlen sprechen ebenso Bände wie zu große Gruppen in den Kitas, Unterrichtsausfall an den Schulen und überfüllte Hörsäle an den Unis.
weiterlesen "Für Sachsen – gegen Partei-Egoismus"