Pressemitteilungen
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vorgeschlagen, die Bevölkerung zur möglichen Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland zu befragen. Dazu erkläre ich:
„Sehr viele Menschen haben Angst davor, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen werden könnte. Wir nehmen das sehr ernst. Die Idee ist gut, die Bevölkerung zu fragen, ob weitreichende US-Waffen hier stationiert werden sollen – auch wenn Kretschmer diese Frage schon mit ja …
weiterlesen "Kretschmers Vorschlag einer Volksbefragung zu US-Raketen ist richtig – doch wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen"
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Weil er dem Landtag seine unternehmerische Aktivität für einen großen Agrarbetrieb in Belarus verschwiegen hat, muss der AfD-Abgeordnete Jörg Dornau dem Landtag drei Monatsdiäten zurückzahlen, also reichlich 20.000 Euro. Das hat heute das Präsidium entschieden. Dazu sage ich:
„Niemand kann einfach so die Diktatur Belarus reisen und dort einen Landwirtschaftsbetrieb aufbauen, schon gar niemand aus Deutschland. Das setzt Kontakte und zahlreiche Anbahnungsgespräche sowie politische …
weiterlesen "Zum Fall Jörg Dornau: AfD ist ein Sammelbecken für Menschen, die den persönlichen Vorteil suchen"
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Zur Fachregierungserklärung „Die Würde des Menschen ist unantastbar – entschlossen für unseren Rechtsstaat, entschlossen für unsere Demokratie, heute mehr denn je“ erkläre ich:
„Als das Grundgesetz vor 75 Jahren in Kraft trat, war es dafür vorgesehen, ,dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben‘. 1990 gab es die Chance für eine neue Verfassung. Über den Verfassungsentwurf für eine demokratische DDR, den eine Arbeitsgruppe des Runden …
weiterlesen "Alle Menschen haben bei uns das gleiche Recht auf ein würdevolles Leben – diesen Grundsatz verteidigen wir!"
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Am Karfreitag, am Buß- und Bettag sowie an Gedenk- und Trauertagen sind öffentliche Tanz- und Sportveranstaltungen und „andere öffentliche Vergnügungen, die dem ernsten Charakter dieser Tage zuwiderlaufen“, in Sachsen verboten. Das regelt das Gesetz über die Sonn- und Feiertage seit 1992. Die Linksfraktion schlägt per Gesetzentwurf vor, solche Veranstaltungen am Karfreitag sowie am Buß- und Bettag zu erlauben (Drucksache 7/15948). Als …
weiterlesen "Freizeitveranstaltungen am Karfreitag sowie am Buß- und Bettag erlauben – Tanzverbot trifft die mehrheitlich konfessionslose Bevölkerung"
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Im Rahmen der gestrigen Aufzüge von Infektionsschutzgegnern in Dresden hatte auch eine Gruppe Medizinstudierender versucht, sich in Form einer Menschenkette schützend vor das Uniklinikum zu stellen. Berichten zufolge (etwa hier oder hier) ging die Polizei gegen sie vor und hat auch Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt:
„Es ist schlimm, dass es überhaupt Bestrebungen geben muss, ein Krankenhaus zu schützen. …
weiterlesen "Vorgehen gegen Medizinstudierende ist empörend – ich erwarte umgehend eine Erklärung vom Innenminister!"
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Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt erklärt gemeinsam mit der gesundheitspolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der sächsischen LINKEN, Susanne Schaper, und Stefan Hartmann, Vorsitzender von DIE LINKE. Sachsen, zur Nominierung Gerhard Traberts als Bundespräsident:
„Wir freuen uns, dass DIE LINKE und die Linksfraktion im Bundestag den Sozialmediziner Gerhard Trabert als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert …
weiterlesen "Rico Gebhardt, Susanne Schaper, Stefan Hartmann: Gerhard Trabert gibt denen eine Stimme, die sonst selten eine haben"
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Innenminister Wöller fordert heute mehr Befugnisse für die Polizei im Kampf gegen Kriminelle. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher und Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt:
„Das Polizeigesetz wird derzeit vom Verfassungsgerichtshof in Leipzig überprüft. Wir bezweifeln, dass es verhältnismäßig ist. Wir brauchen keine weiteren polizeilichen Möglichkeiten, sondern klare Kante gegen Nazis. Der Innenminister aber zeigt auf seine Koalitionspartner und will von seinem Versagen …
weiterlesen "Wann beruft der Ministerpräsident einen sachverständigen Innenminister, der seinen Job beherrscht?"
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Zur heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtags erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Die derzeit rechtlich möglichen Infektionsschutz-Maßnahmen reichen nicht aus, um die vierte Welle in Sachsen zu brechen. Die Staatsregierung war mit ihrem Wellenbrecher nicht mutig genug – obwohl es am 19. November noch möglich gewesen wäre, weitergehende Maßnahmen für Sachsen zu beschließen. Stattdessen musste der Ministerpräsident nur eine Woche später erklären, dass sein Wellenbrecher nicht …
weiterlesen "„Sächsischer Weg“ bei der Pandemiebekämpfung ist gescheitert"
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Zu den Protesten der extrem rechten „Freien Sachsen“ vor dem Wohnhaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping erklären Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sowie Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen:
„Petra Köpping hat unsere vollste Solidarität. Wir empfinden tiefe Abscheu gegenüber solchen Formen des Protests. Wer andere Menschen in der Dunkelheit mit Fackeln und Trommeln zu Hause aufsucht, macht das nicht in friedlicher …
weiterlesen "Volle Solidarität mit Petra Köpping – wann wacht Wöller endlich auf?"
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Gestern wurde durch Vertreter:innen der alten und zukünftigen Bundesregierung sowie durch die Ministerpräsident:innen festgestellt, dass die epidemische Notlage längst nicht vorbei ist und für die Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen nötig sein werden. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Die Rolle rückwärts der künftigen Ampel-Koalition kommt viel zu spät - das wird viele Menschenleben kosten! Der bis Ende …
weiterlesen "Rolle rückwärts der künftigen Ampel-Koalition kommt zu spät – das wird viele Menschenleben kosten!"
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