Rechtspolitik
Innenminister Wöller fordert heute mehr Befugnisse für die Polizei im Kampf gegen Kriminelle. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher und Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt:
„Das Polizeigesetz wird derzeit vom Verfassungsgerichtshof in Leipzig überprüft. Wir bezweifeln, dass es verhältnismäßig ist. Wir brauchen keine weiteren polizeilichen Möglichkeiten, sondern klare Kante gegen Nazis. Der Innenminister aber zeigt auf seine Koalitionspartner und will von seinem Versagen …
weiterlesen "Wann beruft der Ministerpräsident einen sachverständigen Innenminister, der seinen Job beherrscht?"
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Bundestag und Bundesrat haben die Verordnung der Bundesregierung bestätigt, wonach es Lockerungen für vollständig geimpfte, genesene und tagesaktuell negativ getestete Personen geben wird. Dazu erkläre ich:
„Grundrechte dürfen nur solange eingeschränkt werden, wie das verhältnismäßig ist. Insofern ist die Entscheidung folgerichtig, vollständig geimpfte, genesene und negativ getestete Personen gleich zu behandeln. Solange sich aber der Großteil der Bevölkerung immer noch nicht impfen …
weiterlesen "Der Großteil der Bevölkerung ist immer noch nicht geimpft – es gibt kein Grund zum Feiern!"
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Der Linksfraktion steht ein Platz im Beirat der neuen Abschiebehaftanstalt in Dresden zu – über die Besetzung entscheidet letztlich das Landtagspräsidium. Wiederholt haben CDU und AfD dort den Wahlvorschlag der Linksfraktion abgelehnt, ihre Abgeordnete Juliane Nagel als flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin in das Gremium zu entsenden. Der Platz blieb unbesetzt. Bisher ist der Beirat offenbar nicht tätig geworden.
In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat sich die Linksfraktion entschlossen, …
weiterlesen "Linksfraktion nominiert Klaus Bartl als Beirats-Mitglied für den Abschiebe-Knast"
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Zum Interview mit dem sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erkläre ich:
Das ist der Rechts-Staat Sachsen: Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, ab zehn Euro Schaden unbeschadet der Vorgeschichte des Ertappten gnadenlos auf Verfolgung geschaltet. Zehntausend neue Verfahren will der CDU-Justizminister so pro Jahr erzeugen, vielleicht noch nebenbei wieder für überfüllte Haftanstalten sorgen. Um die Flut der Bagatell-Fälle zu bewältigen, werden aus Steuermitteln …
weiterlesen "Rechtsruck der CDU-Rechtspolitik in Sachsen – „die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“"
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Die Prozesse der Digitalisierung haben bereits in den letzten Jahren zu beachtlichen Veränderungen in der Arbeit der sächsischen Polizei und Justiz geführt. Deutlich weitergehende Umbrüche sind zu erwarten. Wesentlich gesteuert durch die Gesetzgebung der EU und durch die von ihr vorangetriebene Standardisierung und Vereinfachung des Informationsaustausches bei der Gefährder- und Gefahrenabwehr werden die Grundlagen der Informationsverarbeitung von Sicherheitsbehörden und Justiz stark verändert.
Die …
weiterlesen "Linksfraktion lädt zum Fachgespräch über den Rechtstaat und die Digitalisierung"
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CDU macht aus Sachsens Verfassung Reliquie – Verfall der Grundrechte, Verlust an direkter Demokratie
Anlässlich des heutigen Festaktes zu 25 Jahren sächsische Verfassung erklären ich und Klaus Bartl, einer der „Väter“ der Sächsischen Verfassung, seinerzeit Fraktionsvorsitzender und jetzt rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Die Verfallsgeschwindigkeit so manches in der Verfassung verankerten Grundrechtes wie zum Beispiel des Datenschutzes nimmt in einer Zeit, da wohl jeden zweiten Tag irgendwo eine weitere Überwachungskamera aufgestellt wird, …
weiterlesen "CDU macht aus Sachsens Verfassung Reliquie – Verfall der Grundrechte, Verlust an direkter Demokratie"
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Zur Festnahme des Terrorverdächtigen, gegen den sich am Wochenende in Chemnitz ein Anti-Terror-Einsatz richtete:
Ich bin erleichtert, dass es gelungen ist, den terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr zu fassen. Ich danke dem syrischen Hinweisgeber, der die Festnahme tatkräftig ermöglicht hat. Er hatte den Gesuchten gefesselt und die Behörden informiert. Auch sein Fall zeigt: Es ist falsch, Geflüchtete pauschal als Terrorverdächtige zu verunglimpfen. Terroristen leben davon, dass wir …
weiterlesen "Dank nach Fahndungserfolg dem syrischen Hinweisgeber / Grenzschließung als Terror-Schutz ist Scheinlösung"
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Zur Ankündigung der Schaffung eines „starken Staates“ in Sachsen durch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU):
Wir brauchen keinen starken, sondern einen funktionierenden Staat, genauer gesagt: einen intakten demokratischen Rechtsstaat. In der DDR war der Staat im Vergleich zur Gesellschaft sehr stark, das hat sich historisch als falsch herausgestellt. Das sollte ein gutes Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution auch jemand begriffen haben, der schon damals in …
weiterlesen "Sachsen fehlt funktionierender demokratischer Rechtsstaat und starke Zivilgesellschaft / Tillich auf Abwegen"
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Zur Weigerung der Landtagsmehrheit, über Forderungen führender AfD-Politikerinnen nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen zu sprechen:
Wir sind wie die GRÜNEN der Meinung: Was u.a. die Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag dieser Tage deutschlandweit zum Schusswaffengebrauch auch gegen geflüchtete Frauen und Kinder an deutschen Grenzen kommuniziert hat, darf das sächsische Parlament nicht unwidersprochen lassen. Nirgendwo in Deutschland …
weiterlesen "Alle Fraktionen des Sächsischen Landtags müssen sich von Rufen nach einem tödlichen Grenzregime distanzieren"
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es gilt das gesprochene Wort -
Zum Antrag „Europäische Migrationsagenda und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa (Parlaments-Drucksache 6/2803):
Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, die Politik der CDU und auch der SPD haben eine Mitschuld an der derzeitigen Flucht von Millionen Menschen nach Europa und insbesondere nach Deutschland.
Die Bundeskanzlerin ist nicht Schuld am Umgang mit Geflüchteten in diesem Land. Hier hat sie mit ihrer menschenfreundlichen Aussage „Wir schaffen das!“ zum richtigen …
weiterlesen "Wir brauchen eine sächsische Migrationsagenda, die Frieden im Alltag schafft!"
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