Rechtspolitik
Mein Resümee zum Wochenende mit Willkommensfest in Heidenau, großer Demonstration in Dresden für die Aufnahme von Geflüchteten und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das tagelange totale Veranstaltungsverbot für Heidenau komplett zu kassieren:
Sächsische Behörden haben sich bundesweit bis auf die Knochen blamiert – solange Sachsen zur Bundesrepublik Deutschland gehört, sollten Grundrechte wie Versammlungsfreiheit auch hierzulande eingehalten werden. Dass in Sachsen …
weiterlesen "Sachsens Behörden bundesweit blamiert – aber buntes Fest und Demonstration machen Hoffnung auf Wandel"
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Zum Willkommensfest des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ an der Asyl-Notunterkunft in Heidenau:
Es ist gut für die Demokratie in Sachsen, dass das Willkommensfest nun doch noch stattfindet. Ich erlebe ein freundliches Fest und appelliere an alle, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen, dies friedlich zu tun. Sollten rechte Schlägertruppen wie am vergangenen Wochenende die Situation ausnutzen, müssen sie die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. …
weiterlesen "In Heidenau: Ich erlebe ein freundliches Fest – parlamentarische Aufarbeitung beginnt spätestens am Dienstag"
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Zur Räumung des Protest-Camps der Flüchtlinge auf dem Dresdner Theaterplatz vor der Semperoper:
Ich hätte mir einen Dialog von Innenminister Ulbig mit den Geflüchteten gewünscht. Mit PEGIDA hat er sich ja auch getroffen. PEGIDA-Anhänger haben die Geflüchteten unter nationalistischem Geschrei angegriffen und mussten von der Polizei abgewehrt werden. Für solche Zustände trägt der Innenminister mit seiner einseitigen Parteinahme die Verantwortung. Ansonsten …
weiterlesen "Hysterische und gewalttätige Reaktionen auf Protest-Camp der Geflüchteten offenbaren gestörten Zustand Sachsens"
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Am Samstag findet in Dresden eine bundesweite Demonstration unter dem Titel „Solidarität mit Geflüchteten – für ein besseres gemeinsames Leben“ statt. Auch DIE LINKE. Sachsen hat ihre Unterstützung erklärt und mobilisiert zu dieser Großveranstaltung.
Es ist mir wichtig, dass nach den Geschehnissen der letzten Monate gerade aus Dresden ein starkes Signal der Solidarität für Asylsuchende ausgeht. Asylsuchende werden in der Gesellschaft leider allzu häufig mit negativen Attributen versehen. Ihre konkreten Gründe zur Flucht …
weiterlesen "Für Solidarität und eine Willkommenskultur in Sachsen"
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Zu „Parteien streiten über den Pegida-Dialog des Freistaates“ („Freie Presse“ von heute):
Wir sind nicht gewillt, das Feigenblatt für eine unverbindliche Schauveranstaltung der Staatskanzlei abzugeben, die an den weitgehend folgenlosen „Bürgerkompass Sachsen“ von 2012/2013 erinnert. Wenn der Landtagspräsident der Meinung ist, dass der hier vorliegende Ansatz richtungweisend ist, kann er gerne ein Dialogforum des Landtags auf den Weg bringen, an dessen …
weiterlesen "LINKE kein Feigenblatt für Schauveranstaltung der Staatskanzlei – „Miteinander in Sachsen“ irreführendes Etikett"
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Es gilt das gesprochene Wort!
Hochverehrter Herr Prof. Unland – ich werfe Ihnen nicht vor, dass Ihre Vorlesungen mit den vielen Zahlen nur begrenzten Unterhaltungswert haben. Auch nicht, dass Sie sich dem Format einer parlamentarischen Rede regelmäßig entziehen und den Modus der Belehrung wählen, daran habe ich mich gewöhnt. Das sind Stilfragen.
Sie haben allerdings mit der herrschenden politischen Unkultur in Sachsen zu tun, Diskussionen einzuschläfern und Konflikte in …
weiterlesen "Landtag muss Haushalts-Entwurf der Regierung ändern – Weichenstellungen für solidarische Gesellschaft!"
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Zum Dringlichen Antrag der Linksfraktion „Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben – Umstände und politische Verantwortung des flächendeckendes Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!“:
Nie wieder darf in Sachsen aus diffusen, vermeintlichen sicherheitspolitischen Bedenken oder Bedrohungsszenarien die von Grundgesetz und Landesverfassung garantierte Demonstrations- und Versammlungsfreiheit außer Kraft …
weiterlesen "Dresdner Total-Versammlungsverbot mit Nachspiel im Landtag – Linksfraktion will Wiederholung ausschließen"
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Nach der außerordentlichen Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses zu den Hintergründen des Verbots sämtlicher Demonstrationen heute in Dresden:
Ein pauschales Rund-um-die-Uhr-Verbot aller Veranstaltungen unter freiem Himmel in einer Großstadt unseres Landes ist ein beispiellos schwerwiegender Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit. Unsere Bedenken konnten auch auf der heutigen Innenausschuss-Sitzung nicht gänzlich ausgeräumt werden. Insbesondere…
weiterlesen "Pauschales Versammlungs-Verbot in Dresden führt in Sackgasse – Armutszeugnis für „sächsische Demokratie“"
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Liebe Gäste unserer Cryptoparty!
Sehr geehrte Frau Kurz,
sehr geehrter Herr Schurig,
liebe Conny Ernst,
ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen:
Crypto ist ja etwas Verdecktes, Geheimes – und deshalb lege ich meine Rede in verschlüsselter Form in ein von außen unzugängliches Fach.
Tatsächlich aber geht es ja bei Cryptopartys nicht um Geheimniskrämerei, sondern um die selbstbestimmte Sortierung des Öffentlichen und Privaten. Und ich gehöre ja hier mit meiner kurzen Begrüßung zum öffentlichen …
weiterlesen "Eröffnungsrede zum Thema Datenschutz — Cryptoparty der LINKS-Fraktion"
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Zum Urteil gegen Uli Hoeneß:
Das Urteil trägt zum sozialen Frieden bei und signalisiert: Frechheit lohnt sich nicht. Hoeneß hätte bereits mit dem Eingeständnis der Steuerhinterziehung als Präsident des FC Bayern zurücktreten müssen. Nun gehört die Gesetzeslage selbst auf den Prüfstand: Die Privilegierung millionenschweren Steuerbetrugs gegenüber Kleinstdiebstählen durch das Fluchtinstrument der Selbstanzeige muss beendet werden. Damit würden wir uns in der Realität etwas mehr dem hehren Grundsatz nähern, dass im Zweifel wirklich …
weiterlesen "Hoeneß-Urteil ist Beitrag zum sozialen Frieden"
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