Regierung
Zur neuen Corona-Schutzverordnung erklären die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper, Stefan Hartmann, neben Schaper Vorsitzender der sächsischen LINKEN und ich:
„Das Infektionsgeschehen hat sich aktuell entspannt, sodass zum Sommerbeginn weitere Lockerungen möglich werden. Allerdings ist die Pandemie nicht vorbei. Die Staatsregierung darf diesen Sommer nicht wie den letzten Sommer vertrödeln, sondern sie muss vorsorgen und die notwendige technische und digitale Gesundheitsinfrastruktur schaffen, in der …
weiterlesen "Die Staatsregierung darf nicht noch einen Sommer vertrödeln!"
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Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmer, dass sich ab sofort in Sachsen auch Kinder ab 14 Jahren in einem Impfzentrum impfen lassen können, erkläre ich:
„Die Kommunikation des Ministerpräsidenten verunsichert Eltern, die nun das Gefühl haben, schnell entscheiden zu müssen, ob sie ihre Kinder impfen lassen wollen oder nicht. Für sie wäre ein persönliches Beratungsgespräch beim Kinderarzt hilfreich, was die Mediziner in den Impfzentren gar nicht leisten können.
Das Deutsche …
weiterlesen "Seit wann entscheidet der Ministerpräsident darüber, wann Heranwachsende geimpft werden?"
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Zum Landeshaushalt 2021/2022 erkläre ich:
„Eine politische Reparaturbrigade ist am Werk! In ihrem Handwerkskoffer hat sie viele Werkzeuge, um die unübersehbaren Löcher zu stopfen. Was aber fehlt, ist Weitsicht: Wo will diese Regierung eigentlich mit dem Land hin? Diese Frage beantwortet der Haushalt nicht.
Ins Zeitalter der Digitalisierung kann diese Regierung nicht aufbrechen wollen. Sie würde sonst nicht darüber streiten, ob sie die Bundesmittel für den Breitbandausbau abruft. …
weiterlesen "Linksfraktion will ein innovatives, langfristig klimaneutrales Industrie- und Bildungsland Sachsen"
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Bundestag und Bundesrat haben die Verordnung der Bundesregierung bestätigt, wonach es Lockerungen für vollständig geimpfte, genesene und tagesaktuell negativ getestete Personen geben wird. Dazu erkläre ich:
„Grundrechte dürfen nur solange eingeschränkt werden, wie das verhältnismäßig ist. Insofern ist die Entscheidung folgerichtig, vollständig geimpfte, genesene und negativ getestete Personen gleich zu behandeln. Solange sich aber der Großteil der Bevölkerung immer noch nicht impfen …
weiterlesen "Der Großteil der Bevölkerung ist immer noch nicht geimpft – es gibt kein Grund zum Feiern!"
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In der Debatte um das unlängst beschlossene Finanzausgleichsgesetz spielte auch ein Gutachten eine Rolle, das die Staatsregierung beim Steinbeis-Forschungszentrum Regionalwirtschaft, Innovationssysteme und Kommunalfinanzen in Greifswald in Auftrag gegeben hatte. Das Papier mit dem Titel „KOMMUNALER FINANZAUSGLEICH IM FREISTAAT SACHSEN AB 2021“ empfiehlt unter anderem, mittelgroße Kommunen zugunsten kleinerer Kommunen zu benachteiligen.
Ich habe das Finanzministerium nach den …
weiterlesen "Was will Finanzminister Vorjohann hinsichtlich des Steinbeis-Gutachtens zum Finanzausgleich verheimlichen?"
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Zum Vorschlag des Sächsischen Städte- und Gemeindetages sowie des Sächsischen Landkreistages für ein Testkonzept erkläre ich:
„Ich begrüße es, dass sich die kommunalen Spitzenverbände Gedanken über eine Teststrategie machen. Der Blick auf das Infektionsgeschehen insbesondere in der 2. und 3. Welle der Corona-Pandemie in Sachsen und in Landkreisen wie dem Erzgebirge, in dem der Landkreistags-Präsident heimisch ist, zeigt aber: Es gibt zu viele Kontakte! Es ist leider noch zu früh …
weiterlesen "Zum Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände: Tests alleine erlauben leider noch keine Öffnungen"
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Der Bundestag hat heute das vierte Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen. Dazu erkläre ich:
„Die Linksfraktion im Bundestag hat das Bevölkerungsschutzgesetz zu Recht abgelehnt. Die Strategie, einseitig ins Privatleben und sowie einzelne Branchen einzugreifen und die großen Industrieunternehmen außen vor zu lassen, ist gescheitert. Bald müssen auch in Sachsen die meisten Kitas und Schulen schließen, während die Industrie weiterarbeitet und die Leute brav auf Arbeit gehen …
weiterlesen "Kitas und Schulen dichtmachen, damit die Industrie weiterarbeitet? Das ist falsch – für eine echte Ruhephase!"
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Dazu erkläre ich anlässlich der heutigen Sondersitzung des Landtages:
„Nach ewigen Reibereien der Bundesregierung mit den Ländern, dem Osterruhe-Desaster und dem demonstrativen Nachdenken des CDU-Kanzlerkandidaten wird endlich eine bundesweite Regelung angestrebt. Es ist nun aber schlichtweg zu spät, viele Krankenhäuser sind schon wieder überlastet oder stehen vor der Überlastung. Neben der Zeitverschwendung liegt das vor allem daran, dass die Regierenden die großen …
weiterlesen "Bundesnotbremse kommt zu spät – jetzt hilft nur noch eine mehrwöchige echte Ruhephase auch in der Wirtschaft"
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Zur Regierungserklärung erkläre ich:
„Wir finden im Koalitionsvertrag manche Ankündigung, die den Einfluss von Grünen und SPD zeigt. So wäre es zum Beispiel gut, wenn die Kitas mehr Personal und die Hochschulen mehr Geld bekämen. Gut wären ein Personalentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst, ein Integrationsgesetz, ein Gleichstellungsgesetz. Gut wäre es, den öffentlichen Nahverkehr aus- und den Tarif-Wirrwarr abzubauen. Gut wäre nicht zuletzt eine leichtere Volksgesetzgebung.
Und trotzdem sagen wir voraus: Diese …
weiterlesen "Diese Koalition wird die Erwartungen enttäuschen"
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Zur morgigen Landtagssitzung behandelt das Parlament neben Personalentscheidungen auch zwei inhaltliche Punkte. Die Linksfraktion fordert ein Karenzzeitgesetz (Drucksache 7/681) und ein Parlamentsinformationsgesetz (Drucksache 7/588). Dazu erkläre ich:
„Auch diese Regierung weckt bei ihrem Amtsantritt Erwartungen hinsichtlich eines neuen Umgangs von Regierung und Opposition. Bisher war es die Regel, dass Vorschläge der Opposition kategorisch abgebügelt werden. Wir starten …
weiterlesen "Koalitionsvertrag schon jetzt umsetzen! — Linksfraktion fordert Karenzzeitgesetz und Parlamentsinformationsgesetz"
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