Regierung
Zur erneuten Nominierung von Matthias Rößler durch die CDU-Fraktion für das Amt des Landtagspräsidenten erkläre ich:
Mit diesem Votum für einen National-Konservativen demonstriert die CDU-Fraktion, dass sie aus dem Wahlergebnis nichts gelernt hat. Herr Rößler hat nicht zuletzt im Wahlkampf seine Hand gegenüber Demokratiefeinden ausgestreckt und mit seiner Maaßen-Veranstaltung die AfD hofiert. Ein freundliches Gesicht für Sachsen sieht anders aus.
Richtig wäre es gewesen, ein Gesicht für die Spitze des …
weiterlesen "Zur Nominierung von Rößler: CDU hat aus Wahlergebnis nichts gelernt"
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Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über „abgehängte“ Regionen erkläre ich:
„Hinter dem Hauptgrund für Strukturschwäche von Regionen bei uns, der „Demographie“, steckt ein schlichter Fakt: Die CDU hat mir ihrer Treuhand- und Niedriglohnpolitik eine halbe Generation junger Leute in den Westen vertrieben. Sie haben vielerorts in Sachsen schlicht keine Ausbildungs- und Arbeitsplätze gefunden, und wenn später doch, waren sie nicht selten so schlecht bezahlt, dass man davon …
weiterlesen "LINKE für Politik, die nicht mehr zum Davonlaufen ist – CDU hat Jugend vertrieben"
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Zum „Zulauf für freie Schulen in Sachsen“ erkläre ich:
Wenn sich innerhalb von zwei Jahrzehnten die Zahl der freien Schulen und der dort lernenden Schülerschaft in Sachsen fast verdoppelt, ist dies auch ein Misstrauensvotum gegenüber der CDU-Schulpolitik.
Das chronisch CDU-geführte Kultusministerium hat den Rückzug der öffentlichen Schule aus der Fläche zu verantworten, tausend Schulen in Sachsen wurden geschlossen. Die Antwort sind viele Ersatzgründungen in …
weiterlesen "Misstrauensvotum gegenüber CDU-Schulpolitik in Sachsen – öffentliche Schulen wurden systematisch geschwächt"
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Zum Bericht „Die AfD ist nicht für alle tabu. In der CDU kursiert ein Plan B für den Umgang mit der AfD nach der Wahl. Der setzt Parteichef Kretschmer unter Druck“ (Sächsische Zeitung) erkläre ich:
Mich wundert nichts, denn natürlich will die CDU die AfD nutzen, um die Parteien unter Druck setzen zu können, die bereits auf der Koalitions-Einwechselbank für die Zeit nach der Wahl am 1. September Platz genommen haben: SPD, GRÜNE und FDP.
Meine eigene Wahrnehmung ist, dass es eine …
weiterlesen "CDU auf Patzelt-Kurs – SPD/GRÜNE/FDP mit AfD erpressen – Kretschmers Distanzierung reine Taktik"
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Zur Aktuellen Debatte „Versöhnen statt spalten – gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land" auf Antrag der CDU/SPD-Koalition erkläre ich:
„Versöhnen statt spalten“ was die Anspielung an das Leitbild von Johannes Rau als Bundespräsident soll, bleibt unklar. Denn die CDU-geführte Staatsregierungen haben diese Spaltung seit Anfang der 90-er Jahre vorangetrieben. So sprach 2003 der damalige Wirtschaftsminister Martin Gillo von der „Bestätigung unserer Leuchtturmpolitik“. …
weiterlesen "Stadt/Land-Spaltung Folge von 30 Jahren CDU-Leuchtturm-Politik und Vernachlässigung der Regionen"
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Zum Interview mit dem sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erkläre ich:
Das ist der Rechts-Staat Sachsen: Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, ab zehn Euro Schaden unbeschadet der Vorgeschichte des Ertappten gnadenlos auf Verfolgung geschaltet. Zehntausend neue Verfahren will der CDU-Justizminister so pro Jahr erzeugen, vielleicht noch nebenbei wieder für überfüllte Haftanstalten sorgen. Um die Flut der Bagatell-Fälle zu bewältigen, werden aus Steuermitteln …
weiterlesen "Rechtsruck der CDU-Rechtspolitik in Sachsen – „die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“"
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Zum „Sozialstaatspapier“ des SPD-Parteivorstandes erkläre ich:
Die SPD hat mal wieder links geblinkt, hängt aber noch hinter dem Schwerlaster CDU fest. Ein Überholmanöver ist nicht erkennbar, ist die SPD doch in der „GroKo“ gefangen. Beim Mindestlohn dauerte es sieben Jahre, bis die SPD der LINKEN gefolgt war, bei Hartz IV sind es 14 Jahre. Es wäre gut, die SPD würde künftig etwas schneller von uns abschreiben. Dennoch begrüße ich natürlich die nun beschworene Abkehr…
weiterlesen "SPD blinkt wieder links, überholt aber nicht – muss Beweis erbringen, dass es nicht nur Wahlkampftaktik ist"
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Zum heutigen Pressegespräch in der Staatskanzlei zu geplanten US-Truppenbewegungen in Sachsen erkläre ich:
Die Staatskanzlei ist nicht die Pressestelle des Militärs. Truppenbewegungen auf Sachsens Straßen beunruhigen in der Tat die Bevölkerung. Deshalb hatten wir die Nutzung des Freistaats als Transitland für umstrittene NATO-Manöver nahe der russischen Grenze beim letzten Mal in einer Aktuellen Debatte des Landtags kritisch thematisiert. An dieser wichtigen Debatte hatte sich Ministerpräsident Kretschmer nicht beteiligt.
Nun also will …
weiterlesen "Staatskanzlei ist keine Militär-Pressestelle!"
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Der Endbericht der Kohlekommission und die Konsequenzen für Sachsen werden am Mittwoch Thema der Aktuellen Debatte im Landtag: „Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen!“ So hat es die Linksfraktion beantragt. Dazu erkläre ich:
Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, jetzt dem Parlament gegenüber die Karten auf den Tisch zu legen, wie er …
weiterlesen "Kohleausstieg sozial und umweltverträglich machen – LINKE fordert Statement von MP Kretschmer in Aktueller Debatte"
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Zum Gutachten, demzufolge eine Ost-Quote in Bundesbehörden rechtens wäre, erkläre ich:
Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, hatte den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um ein Gutachten zu einer „Beteiligungsquote von Ostdeutschen in öffentlichen Funktionen der Exekutive“ ersucht. Die Antwort ist klar und eindeutig: Die „Ost-Quote“ ist möglich und sogar von der Verfassung geboten, denn das Grundgesetz legt fest, „bei den obersten …
weiterlesen "Gutachten zu Ost-Quote in Bundesbehörden Anstoß, Beteiligung von Menschen aus Sachsen in den Fokus zu nehmen"
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