Regierung

Tillich-Rücktritt: Flucht aus der Verantwortung – Nachfolger steht nicht für Neuanfang, sondern CDU-Machtkalkül

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Zur Rücktrittsankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich erkläre ich: Ich nehme diese Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. Zugleich müssen wir feststellen: Herr Tillich, der vor schwierigen Problemen regelmäßig die Flucht ergriffen hat und dann, wenn es unangenehm wurde, weg war, bleibt sich treu: Er entzieht sich der Verantwortung. Der von ihm vorgeschlagene Nachfolger steht nicht für einen Neuanfang in Sachsen. Herr…
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Regierungserklärung von Tillich gefordert – vor Kabinettsumbildung muss MP eigene Fehler aufarbeiten

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Zur Diskussion um eine Kabinettsumbildung in der CDU/SPD-Staatsregierung erkläre ich: Sachsens Ministerpräsident leidet weiter an Wahrnehmungsstörungen: Es geht nicht darum, dass irgendwo mal die Säge geklemmt hat, wie er sagt. Sondern Stanislaw Tillich selbst hat erst 2009 den drastischen Personalabbau bei Landesbediensteten (Zielzahl: 70.000) vorgegeben und dann in den Folgejahren nicht die Kraft zu rechtzeitigen Korrekturen gehabt. Richtungweisende Weichenstellungen im positiven …
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Bei Tillichs Landräte-Treffen ging’s nur um Machterhalt der CDU – schwarze Parteibuch-Diktatur beenden!

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Zum Treffen von Stanislaw Tillich und CDU-Landräten erkläre ich: Die CDU Sachsen erleidet eine Wahlniederlage, und dann treffen sich der CDU-Landesvorsitzende und sein Generalsekretär mit neun CDU-Landräten im Sitz des Ministerpräsidenten der Staatskanzlei, um über Veränderungen zu reden, die sich auf die Menschen in Sachsen auswirken sollen. Was ist eigentlich mit den drei Großstädten? Offenkundig wurde hier die Staatskanzlei einmal mehr für eine CDU-parteipolitische Nummer…
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Sachsen braucht soziale Erneuerung statt Rechtskurs – rechte CDU hat AfD groß gemacht, Tillich auf Abwegen

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Zu der Diskussion über die aktuellen umstrittenen Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Kurswechsel seiner Partei erkläre ich: Herr Tillich sieht also die Botschaft des sächsischen Wahlausgangs mit der AfD als stärkster Partei darin, „dass Deutschland Deutschland bleiben“ muss. Das ist mehr als befremdlich, hat doch gerade die „sächsische Union“ seit langem den sogenannten Patriotismus auf die Spitze getrieben und damit von sozialen…
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Sachsens CDU beugt sich Erpressung auf Kosten des Föderalismus – widerspricht politischem Erbe von Helmut Kohl

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Zur Aktuellen Debatte „Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD erkläre ich:   Im Gegensatz zum SPD-Fraktionschef kann ich mir unter „sexy“ etwas anderes vorstellen als diese Debatte. Denn die CDU/SPD-Koalition wollte über etwas reden, was Bundestag und Bundesrat längst beschlossen haben. Eigentlich handelt es sich also um keine Aktuelle Debatte, sondern um eine Geschichtsstunde. Ja, auch wir halten es für wichtig, …
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Unland soll endlich mutig werden und offen sagen, wo er weiter einschneiden will / Ist Tillich noch Regierungschef?

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Zu den heutigen Äußerungen von Finanzminister Georg Unland (CDU) in der Sächsischen Zeitung (u. a. „Wenn wir diesen Umbau jetzt nicht anpacken, sondern immer nur nach mehr Personal rufen, fahren wir den Staat gegen die Wand“) erkläre ich:   Der Freistaat rast längst in Richtung Wand, und Unland will mit der CDU auf dem Gaspedal stehenbleiben. Wenn wir den Aufprall noch verhindern wollen, müssen wir das Lenkrad herumreißen – und endlich die richtigen Fragen stellen. …
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Kupfer unglaubwürdig und niederträchtig – Spaltung der sächsischen CDU schreitet voran / zu Interview

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Zum Interview mit dem CDU-Fraktionschef Frank Kupfer („Maßlose Begehrlichkeiten sind fehl am Platz“, LVZ/DNN 29.5.2017) erkläre ich: Glaubwürdigkeit geht anders: Während Tillich Kuschelkurs mit seinem SPD-Stellvertreter Dulig probt (Zeitungs-Schlagzeile zur Halbzeitbilanz: „Wie wollen nie mehr auseinandergehen“), setzt Kupfer auf Konfrontation und streichelt die FDP. Damit bleiben die beiden ihrer im Landtag nicht zuletzt beim Umgang mit der extremen Rechten gepflegten …
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CDU/SPD-Koalition hat keinen Plan für Sachsen – Dauerkrise am Kabinettstisch blockiert Dialog mit Bevölkerung

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Zur Halbzeitbilanz der CDU/SPD-Koalition in Sachsen erkläre ich: Die zweite CDU/SPD-Koalition (seit 2014) hat die Folgen der Fehler der ersten (2004-2009) – Einleitung des Polizei-Personalabbaus, Tatenlosigkeit gegenüber beginnendem Mangel an Lehrkräften – geerbt und nicht bewältigt. Sie hat keinen gemeinsamen Plan, die Probleme des Landes zu lösen: Stattdessen spielt der CDU-Ministerpräsident immer öfter Wirtschaftsminister, und der SPD-Wirtschaftsminister begibt sich …
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Weckruf der Wirtschaft an CDU – Leuchtturmpolitik gescheitert / LINKE wünscht sich Runden Tisch für Regionen

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Zur Forderung des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) nach einer Abkehr von der Leuchtturmpolitik in Sachsen: Diese Wortmeldung des Mittelstandes ist ein Weckruf an die sächsische CDU. Schein und Sein liegen auch bei der Wirtschaftspolitik der CDU im Freistaat weit auseinander. Tatsächlich ist die sächsische Leuchtturmpolitik schon lange gescheitert, auch weil es zu wenige Leuchttürme gewesen sind. Diese Erfindung der Herren Biedenkopf und Milbradt wurde von…
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Tillich muss Porzellanmanufaktur zur Chefsache machen – Meissen durch Schulden-Erbe eines Irrwegs bedroht

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Zu „Meissens Wettlauf mit den Schulden“ („Sächsische Zeitung“ von heute):   Das Erbe des Abenteuers Biedenkopf / Kurtzke, des gemeinsamen Ausflugs des früheren Aufsichtsratsvorsitzenden und des seinerzeitigen Geschäftsführers der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen, in die Welt der Luxus-Lifestyle-Produkte lastet fast erdrückend auf diesem Landes-Unternehmen.   Wir als Linksfraktion haben jahrelang auf eine Korrektur der verfehlten Geschäftspolitik gedrängt. …
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