Regierung
Zu den Spekulationen um eine möglicherweise bevorstehende Kabinettsumbildung durch Ministerpräsident Tillich:
Der Kern der Handlungsschwäche dieser Regierung ist der Chef: Ministerpräsident Tillich. Er nimmt seine Richtlinienkompetenz kaum wahr, taucht bei jedem größeren Konflikt erst mal ab, statt klare Ansagen zu machen. Wenn Tillich ausnahmsweise mal eine Vorgabe macht wie einst die Personalabbau-Marke für den Landes-Dienst („70.000“), erweist sie sich als falsch und …
weiterlesen "Das Problem heißt Tillich – Kabinettsumbildung würde weder Sachsen noch der CDU/SPD-Koalition was bringen"
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Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes „für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“:
Der Landtagspräsident hat uns nun schon mehrfach darauf hingewiesen, dass vor 25 Jahren die sächsische Verfassung durch den Landtag verabschiedet worden ist. Die war tatsächlich zum damaligen Zeitpunkt an vielen Stellen modern und zeitgemäß, aber liebe Kolleginnen und Kollegen nichts ist so gut, als das man es nicht verbessern könnte.
Es geht in unserem …
weiterlesen "LINKE will „Rasse“ aus Sachsens Landesverfassung streichen lassen – Bekenntnis zu Weltoffenheit verankern"
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Herr Ministerpräsident,
Sie erleben mich nach Ihrer Rede ein wenig überrascht. Aber es ist ja die Zeit von Geschenken und damit von Überraschungen.
Sie haben Sätze gesagt, die ich so von Ihnen noch nicht gehört habe.
Okay, Herr Ministerpräsident, offenbar ist Ihnen klar geworden, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, nicht weitergehen darf.
Wer oder was auch immer Ihnen die Augen geöffnet hat, zumindest Sie persönlich haben erkannt: Es ist 5 vor 12.
Nach einem für Sachsen politisch …
weiterlesen "Rede zur abschließenden Beratung des Haushaltsplanes 2017/2018 für den Freistaat Sachsen"
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Zur Nominierung von Christoph Butterwegge als Kandidat der LINKEN für die Wahl des Bundespräsidenten:
Christoph Butterwegge ist eine starke Stimme für die Überwindung der sozialen Spaltung der Gesellschaft. Gerade in Sachsen ist durch die jahrzehntelange Niedriglohnpolitik unter Führung der CDU Armut keine Randerscheinung, sondern ein Massenphänomen. Auch die Ängste vor einem sozialen Abstieg nehmen durch die verfehlte Politik von CDU und SPD immer mehr zu. Deshalb begrüßen wir die …
weiterlesen "Bundespräsidenten-Kandidat Butterwegge auch als Wahlmann aus Sachsen für Bundesversammlung nominieren"
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Zur Ankündigung Angela Merkels, zum vierten Mal für eine Kanzlerschaft zu kandidieren:
Angela Merkel will es also noch einmal machen. Man fragt sich nur: Wozu? Was will diese Kanzlerin nach dann 12 Jahren Kanzlerschaft noch erreichen? Ich jedenfalls erwarte keinen neuen Aufbruch, sondern ein klares „Weiter so“, wofür immer dies dann bei einer Kanzlerin, die sich mit nichts schwerer tut als mit einer klaren Haltung, heißen mag. Rekapitulieren wir die Jahre der Regierung von Merkels CDU und ihrer wechselnden Partner, so bleibt keine gute …
weiterlesen "„Wer zu spät geht, den bestraft das Leben“"
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Zum Ruf des SPD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses, Mario Pecher, dem CDU-Innenminister Markus Ulbig einen zweiten Staatssekretär unterstützend zur Seite zu stellen:
Der seit Jahren überforderte CDU-Innenminister soll also ausgerechnet von der SPD im Amt gehalten werden. Wieso die SPD-Fraktion nun zur Stärkung der CDU und ihrer Repräsentanten auf dem Gebiet der inneren Sicherheit beitragen will, auf dem die CDU seit Jahren auf ganzer Linie versagt, …
weiterlesen "SPD-Pecher will CDU-Ulbig retten – das freut Tillich und ärgert Steuerzahler, die Zusatz-Posten bezahlen müssten"
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Zu den anhaltenden Turbulenzen in der sächsischen CDU/SPD-Koalition:
Ich fordere den CDU-Ministerpräsidenten und seinen SPD-Stellvertreter auf, endlich einfach ordentlich ihren Job zu machen. Sie haben gemeinsame Verantwortung für diese Legislaturperiode und Sachsen übernommen. Herr Tillich hat seine Führungsaufgabe so sehr schleifen lassen, dass Sachsen inzwischen deutschlandweit zum Gespött geworden ist. Herr Dulig ist als Wirtschaftsminister von kriselnden …
weiterlesen "Tillich und Dulig sollen beginnen ihren Job zu machen – Koalition in derzeitiger Krise Sachsens nicht handlungsfähig"
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Zum „Koalitionsstreit“ zwischen CDU und SPD in Sachsen:
Was machen die Regierungsmitglieder von CDU und SPD eigentlich bei Kabinettssitzungen? Ich frage mich, ob die Herren Tillich und Dulig überhaupt noch miteinander sprechen. Wenn nun CDU-Generalsekretär und SPD-Vizeministerpräsident gleichsam im politischen Duell über die grundsätzliche Ausrichtung sächsischer Regierungspolitik stehen, wirft dies ein schlechtes Licht auf den Ministerpräsidenten, der offenbar über …
weiterlesen "Brauchen Tillich und Dulig politische „Paartherapie“? Sachsens Ministerpräsident ohne Steuerungskompetenz"
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