Soziales
Dazu erkläre ich anlässlich der heutigen Sondersitzung des Landtages:
„Nach ewigen Reibereien der Bundesregierung mit den Ländern, dem Osterruhe-Desaster und dem demonstrativen Nachdenken des CDU-Kanzlerkandidaten wird endlich eine bundesweite Regelung angestrebt. Es ist nun aber schlichtweg zu spät, viele Krankenhäuser sind schon wieder überlastet oder stehen vor der Überlastung. Neben der Zeitverschwendung liegt das vor allem daran, dass die Regierenden die großen …
weiterlesen "Bundesnotbremse kommt zu spät – jetzt hilft nur noch eine mehrwöchige echte Ruhephase auch in der Wirtschaft"
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Eine „solidarische Pflege-Vollversicherung“ fordere ich heute in Dresden gemeinsam mit meienr Fraktionskollegin und Sozialexpertin der Linksfraktion Susanne Schaper, die auf ihrer Sitzung den entsprechenden Antrag beschlossen hat:
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer irrt: Sein Festhalten an der „Teilkaskoversicherung“ in der Pflege und der allgemeine Appell, die Familien seien für ihre pflegebedürftigen Angehörigen selbst verantwortlich, spricht der sozialen Wirklichkeit gerade auch in Sachsen Hohn. Tatsächlich pflegen viele …
weiterlesen "Vollversicherung statt Ausbeutung der Familien!"
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Als Fazit meiner diesjährigen Sommertour mit rund 30 Vor-Ort-Terminen in allen Regionen Sachsens erkläre ich:
Das Gegeneinander von „Stadt und Land“ in der öffentlichen Diskussion muss von einem Miteinander zum Wohle der Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort, egal ob Metropole, Kleinstadt oder Dorf, abgelöst werden. Wichtig sind dabei vor allem intakte Stadt-Umland-beziehungen, also eine gute Verkehrsanbindung, das betrifft ÖPNV, SPNV, aber auch den Individualverkehr.
Viele gute …
weiterlesen "Zu wenig öffentlicher Verkehr, zu viel Bürokratie – Sachsen vor Ort von CDU-Politik blockiert"
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Heute wurde die Großflächenplakat-Aktion der sächsischen Linksfraktion am Landtagsvorplatz in Dresden gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, gestartet. Das Motiv lautet: „150.000 sächsische Kinder leben in Armut. Aufwachen, Herr Tillich! – Sachsens Regierung muss im Bund für mehr Kindergeld und eine Kindergrundsicherung kämpfen! Kinder verdienen Gesundheit, Würde und gute Bildung.“
In ganz Sachsen werden von heute bis 3. April …
weiterlesen "Kinderarmut in fünf Jahren beseitigen! – Plakat-Kampagne startet heute in Sachsen vor dem Landtag"
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Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Löhne und Renten niedrig - Lebenshaltungskosten hoch. Zeit für einen Politikwechsel zur Beendigung der Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland“ erkläre ich:
Wir unterstützen natürlich die von Integrationsministerin Köpping ausgesandten Signale, die Benachteiligung der Ostdeutschen wieder mehr zum Thema machen zu wollen. …
weiterlesen "Aktuelle Debatte auf Antrag der Linksfraktion: “Löhne und Renten niedrig — Lebenshaltungskosten hoch. Zeit für einen Politikwechsel zur Beendigung der Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland”"
weiterlesen "Aktuelle Debatte auf Antrag der Linksfraktion: “Löhne und Renten niedrig — Lebenshaltungskosten hoch. Zeit für einen Politikwechsel zur Beendigung der Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland”"
Zum heute vorgelegten Armutsberichts des Paritätisches Wohlfahrtsverbandes:
Sachsens Armutsquote liegt immer noch weit über dem Bundesdurchschnitt (18,6 im Vergleich zu 15,7 Prozent) und erreicht traurige regionale Spitzenwerte von 22 Prozent. Besonders bedrückend: Die soziale Lage hat sich in Sachsen nicht verbessert. Obwohl seit Jahren ständig sogenannte Entspannung am Arbeitsmarkt gefeiert wird. Doch die im Großen und Ganzen gute Konjunktur geht an breiten Schichten der Bevölkerung vorbei.…
weiterlesen "Zum Armutsbericht 2017: Gerade in Sachsen großer Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Armut"
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Zur Meldung „Ministerin will zuhören“ („Dresdner Morgenpost“ von heute):
Es ist schön, dass mit Sachsens Integrationsministerin Köpping nun 26 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik auch eine führende SPD-Landespolitikerin wahrnimmt: Es gibt „Wendeverlierer“. Allerdings nicht nur, weil sie sich so „fühlen“, sondern weil sie es sind.
Von einer Ministerin erwarte ich allerdings, dass sie nicht nur Podien zum Zuhören organisieren lässt und sich für einen Fonds einsetzen will, der „in …
weiterlesen "Ministerin soll Liste der Diskriminierungen von Ostdeutschen abarbeiten"
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Zum „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ von Sachsen-CDU und CSU:
Wer den Menschen allen Ernstes eine bestimmte „Regelung des Alltagslebens“ verordnen und ihnen vorschreiben will, was sie über die „Rolle Deutschlands in Europa und der Welt“ zu denken haben, produziert keine Kultur, die leitet, sondern eine, an der wir alle leiden werden. Also eine Leidkultur und keine Leitkultur. Denn es gehört gerade zu den „Übereinkünften“ auf der Basis des Grundgesetzes, dass alltagskulturelle und weltpolitische Fragen der …
weiterlesen "Wir lehnen „Leidkultur“ von Sachsen-CDU und CSU ab"
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Der Freistaat Sachsen ist längst berühmt-berüchtigt für seine vielen tarif- und betriebsratsfreien Zonen. Damit gehen weit verbreitete Dumpinglöhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse einher. In der Stadt Naunhof zeigen sich die sächsischen Verhältnisse wie in einem Brennglas: Selbst die 170 Angestellten im öffentlichen Dienst der Stadt Naunhof sind seit 22 Jahren ohne Tarifvertrag. Daraus ergeben sich Ungerechtigkeiten und soziale Spannungen. Es ist ein …
weiterlesen "Solidarität mit Streikenden der Stadt Naunhof – Signal für ganz Sachsen, für Ordnung der Arbeitswelt zu sorgen"
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