Soziales
Am Samstag findet in Dresden eine bundesweite Demonstration unter dem Titel „Solidarität mit Geflüchteten – für ein besseres gemeinsames Leben“ statt. Auch DIE LINKE. Sachsen hat ihre Unterstützung erklärt und mobilisiert zu dieser Großveranstaltung.
Es ist mir wichtig, dass nach den Geschehnissen der letzten Monate gerade aus Dresden ein starkes Signal der Solidarität für Asylsuchende ausgeht. Asylsuchende werden in der Gesellschaft leider allzu häufig mit negativen Attributen versehen. Ihre konkreten Gründe zur Flucht …
weiterlesen "Für Solidarität und eine Willkommenskultur in Sachsen"
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Erlebt hat Sachsen mit der neuen CDU/SPD-Koalition bisher hundert Tage Ankündigungspolitik – richtiges Regieren sieht anders aus. Genug Geld ist da für die Bewältigung der entscheidenden Herausforderungen des Freistaates, aber der politische Gestaltungswille der Koalitionäre ist zu schwach. Sie beschränken sich bisher auf die notdürftigsten Reparaturmaßnahmen, etwa bei Lehrer- und Polizeistellen. Politische Weichenstellungen für Bildung und öffentliche Sicherheit …
weiterlesen "100 Tage Ankündigungspolitik – Regieren sieht anders aus / zu den ersten 100 Tagen der CDU/SPD-Koalition in Sachsen"
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Zu „Parteien streiten über den Pegida-Dialog des Freistaates“ („Freie Presse“ von heute):
Wir sind nicht gewillt, das Feigenblatt für eine unverbindliche Schauveranstaltung der Staatskanzlei abzugeben, die an den weitgehend folgenlosen „Bürgerkompass Sachsen“ von 2012/2013 erinnert. Wenn der Landtagspräsident der Meinung ist, dass der hier vorliegende Ansatz richtungweisend ist, kann er gerne ein Dialogforum des Landtags auf den Weg bringen, an dessen …
weiterlesen "LINKE kein Feigenblatt für Schauveranstaltung der Staatskanzlei – „Miteinander in Sachsen“ irreführendes Etikett"
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Es gilt das gesprochene Wort!
Hochverehrter Herr Prof. Unland – ich werfe Ihnen nicht vor, dass Ihre Vorlesungen mit den vielen Zahlen nur begrenzten Unterhaltungswert haben. Auch nicht, dass Sie sich dem Format einer parlamentarischen Rede regelmäßig entziehen und den Modus der Belehrung wählen, daran habe ich mich gewöhnt. Das sind Stilfragen.
Sie haben allerdings mit der herrschenden politischen Unkultur in Sachsen zu tun, Diskussionen einzuschläfern und Konflikte in …
weiterlesen "Landtag muss Haushalts-Entwurf der Regierung ändern – Weichenstellungen für solidarische Gesellschaft!"
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Lieber Bernd, vielen Dank für deine Ausführungen.
Der sogenannte Markenkern unserer Partei - also das, was unsere potentiellen Wählerinnen und Wähler, aber auch alle anderen mit uns verbinden, ist das Soziale, ist die soziale Frage. Alle Untersuchungen, alle Erhebungen und Befragungen zeigen, dass dieses Kernelement unseres Profil im Prinzip unverrückbar fest steht.
Wir haben in der Vergangenheit in unseren Diskussionen und Debatten herausgearbeitet, dass diese soziale Frage unter verschiedenen Aspekten bearbeitet werden kann und werden muss.
Ob dies …
weiterlesen "Rede „Kleiner Landesparteitag“"
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Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über Bürgerdialog:
Die CDU will den Dialog an einen „Diplomaten“ delegieren, Frank Richter, ansonsten die Staatskanzlei ein paar unverbindliche Foren veranstalten lassen und selbst so weitermachen, als wäre nichts passiert. Damit wird sie ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht, die sie seit 25 Jahren in Sachsen trägt. Was aber viele Tausend Leute auf die Straße getrieben hat, ist kein Gesprächstherapiebedarf, sondern die…
weiterlesen "Diplomatie und Gesprächstherapie sind kein Ersatz für politische Taten – „Weiter so“ der CDU unverantwortlich"
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Zum Rückzug von PEGIDA-Spitzenleuten aus dem Organisationsteam:
Der scheinbare Zerfall von PEGIDA ist kein Grund zur Beruhigung. Denn der Unmut und die Ängste, aber auch die Ressentiments, die sich hier Bahn gebrochen haben, sind ja nicht einfach wieder weg. Wir hätten auch in Sachsen nichts gekonnt, wenn statt Dresden in immer mehr Klein- und Mittelstädten marschiert wird, aus denen viel Teilnehmer/innen regelmäßig in die Landeshauptstadt „gepilgert“ sind. Was wir brauchen, …
weiterlesen "Scheinbarer PEGIDA-Zerfall ist kein Grund zur Beruhigung – Verlagerung in kleinere Städte Sachsens droht"
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– Es gilt das gesprochene Wort! –
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Tillich, Sie sind im Landkreis Bautzen zu Hause. Wahrscheinlich kennen Sie folgende Aussage: „Deutschland ist kein Schlaraffenland, das jedem, der meint, hier ohne Arbeit und ohne Integrationswillen finanziell durchgefüttert zu werden, ein für ihn angenehmes Leben …
weiterlesen "Meine Rede in der Aktuellen Debatte „Asyl und Integration in Sachsen – unsere Verantwortung im Rahmen der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlings- und Asylpolitik“"
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Am 11. August reichte ich eine fünfteilige Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 5/14978) ein, die mir besonders wichtig ist: Es geht darum, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe Sorge für die Achtung der Menschenrechte durch Lieferanten getragen wird. Damit kam ich nicht zuletzt Bitten des Netzwerks „Sachsen kauft fair“ nach.
Ich frage mich, ob Sachsen zurzeit noch eine Staatsregierung hat. Die Vier-Wochen-Frist zur Beantwortung meiner Anfrage ist längst überschritten, …
weiterlesen "Nicht-Antwort der Staatsregierung auf Frage nach Achtung der Menschenrechte bei Vergabe ist skandalös"
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Wer im Handel arbeitet, soll auch wie im Handel bezahlt werden. Das ist nur recht und billig. Für das Unternehmen natürlich nicht ganz so billig wie der derzeitige Lohn-Zustand, der aber keiner ist, denn: Amazon bestreitet ein Viertel des gesamten deutschen Online-Handelsumsatzes, was acht Milliarden Euro Jahreseinnahmen hierzulande bedeutet. Deshalb ist es gut, dass heute an insgesamt fünf deutschen Amazon-Standorten gestreikt wird. Es geht um existenzsichernde Arbeitsplätze Und darum, dass es nicht ins Belieben eines Handel treibenden Unternehmens…
weiterlesen "Unterstützung für Streikende bei Amazon"
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