Soziales
Zu der „Mindestlohn-Empfehlung“ des Ifo-Instituts Dresden von 4,60 Euro für Ostdeutschland:
Mit diesem Gefälligkeitsgutachten für den letzten FDP-Wirtschaftsminister Deutschlands wird dessen gerade untergehende Partei auch keinen Blumentopf mehr gewinnen. Ausgerechnet diejenigen, die für ihre neoliberalen Positionen bekannt sind, bestehen auf staatlich subventionierten privatwirtschaftlichen Arbeitsplätzen. Nichts anderes geschieht nämlich, wenn jemand unter 8,50 …
weiterlesen "Ifo & FDP für staatlich subventionierte Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft – Menschen mehr wert als 4,60 Euro"
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Am Mittwoch hat mich meine Tour durch Sachsen nach Mittelsachsen und ins Vogtland geführt. Neben der jetzt schon bekannt erfolgreichen Mischung ‚Essen und Politik’ bei der LINKEN-Kochtour stand eine Diskussion mit Seniorenverbänden und der Besuch einer Pflegeeinrichtung auf der Tagesordnung.
Der Auftakt war eine Art ‚Heimspiel’ für mich. In Frankenberg auf dem Markt habe ich mich mit unserem dortigen Direktkandidaten Falk Neubert getroffen und wir haben Essen für die Bürgerinnen und Bürger zubereitet. Was daran…
weiterlesen "Tag 4 meiner Sachsentour: Unterwegs in Mittelsachsen und im Vogtland"
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Im Zusammenhang mit aktuellen Konflikten um bestehende wie künftige Asylbewerberheim-Standorte wie in Bautzen und Neukirch:
Besonders mit Blick auf die nahen 25. Jahrestage der Friedlichen Revolution, die in Sachsen ihren Ausgang genommen hat, empfinde ich große Dankbarkeit dafür, dass der Umbruch der politischen Ordnung damals ohne Blutvergießen vonstattenging und wir seither unsere politischen Auseinandersetzungen hierzulande gewaltfrei austragen. Umso mehr verspüre ich unsere…
weiterlesen "Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen entspricht Humanität und Bürgerwillen – Dank an Gillo und Richter"
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Zur Berichterstattung der „Sächsischen Zeitung“ über den Entwurf des Wahlprogramms der CDU für die Landtagswahl:
Die CDU hat vergessen, dass sie seit einem Vierteljahrhundert den Freistaat Sachsen regiert. Statt den Lehrer- und Polizistenmangel zu beheben, wird auf die Zeit nach der Wahl vertröstet. Und während die Kulturausgaben im laufenden Jahr gerade wieder um knapp vier Millionen Euro sinken sollen, wird für die Zukunft eine Erhöhung der Ausgaben für die in der …
weiterlesen "CDU Sachsen redet schon wie Opposition – nach Vierteljahrhundert Regierung Rückzug in Ankündigungspolitik"
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Demokratiedefizit des Beirats für Migration und Integration beim Sächsischen Sozialministerium :
Zur Integration gehört auch demokratische Teilhabe – deshalb darf nicht das Ministerium entscheiden, wer die Migrantinnen und Migranten in Sachsen vertritt. Diese obrigkeitsstaatliche Vorgehensweise ist ein Hindernis für Menschen, sich in unserer Demokratie zuhause zu fühlen. Das vom Kabinett beschlossene Sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept bedarf erheblicher Nachbesserung, damit es der…
weiterlesen "Zum Migration des Beirats für Migration und Integration beim Sächsischen Sozialministerium"
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Warum Mindestlohn glücksfördernd ist und das Ende von Schwarz-Gelb ein Glücksmoment für Sachsen wäre
Zum heutigen Internationalen Tag des Glücks:
Fürs Glück braucht man keine Politik. Aber gute Politik erleichtert Menschen den Weg zum Glück. Zum Beispiel durch einen Mindestlohn, der es ihnen erspart, noch zum Amt gehen oder einen weiteren Job ausüben zu müssen. Denn frei verfügbare Zeit ohne Sorgen ist das wichtigste Kapital für ein gelingendes Leben. Wir als sächsische LINKE versprechen nicht den Weg in den Garten Eden auf Erden. Das klassenlose Paradies ist eine schöne …
weiterlesen "Warum Mindestlohn glücksfördernd ist und das Ende von Schwarz-Gelb ein Glücksmoment für Sachsen wäre"
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Viele Jahre wurde in Sachsen Jugendlichen de facto das Recht auf Ausbildung verwehrt, weshalb zig Tausende das Land verließen. Nun verschärft sich im Niedriglohnland Sachsen der Fachkräftemangel, und infolge der demografischen Entwicklung bleiben zahlreiche Lehrstellen unbesetzt. Gleichzeitig ist der Freistaat mit einer Schulabbrecher-Quote von über zehn Prozent ständiger Negativrekordträger. Menschen zu ihrem tatsächlichen oder scheinbaren Glück zwingen zu wollen ist …
weiterlesen "Tillichs „Ausbildungspflicht“ führt in die Irre – Sachsen leidet unter Folgen verweigerten Rechts auf Ausbildung"
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Zur Berichterstattung über anhaltend große Armut in Sachsen:
Die hohe Armutsrate in Sachsen ist die Folge der Niedriglohnstrategie der CDU/FDP-Staatsregierung. Es geht nicht um Arbeit an sich, sondern um gut bezahlte Arbeit, deshalb ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn das Gebot der Stunde. Wenn Sachsen erfolgreich sein will, muss es weg vom Niedriglohnimage, damit kann man auf Dauer keine Erfolge erzielen. Massenhafte Dumpinglöhne führen allein schon deshalb unweigerlich in die …
weiterlesen "Hohe Armutsrate in Sachsen ist Folge der Niedriglohn-Strategie der schwarz-gelben Staatsregierung"
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