Soziales
Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags über die bisherige Bilanz der CDU/FDP-Koalition:
Schwarz-gelber Anspruch und weiß-grüne Wirklichkeit klaffen weit auseinander. In der Summe sozialer Standards der neuen Bundesländer ist Sachsen inzwischen hinter Thüringen und Brandenburg zurückgefallen. Dazu führten unter anderem die massiven Haushaltskürzungen im Sozialbereich ab 2010, und trotz relativ günstiger finanzieller Gesamtlage wurden diese nicht rückgängig …
weiterlesen "Zur letzten schwarz-gelben Koalition: Symbolpolitik statt Handeln, Durchwursteln statt Innovation"
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Der Bundesrat hat festgestellt, dass es notwendig ist, die soziale Dimension in der Europäischen Union zu stärken. Das hätte der sächsische Landtag auch machen können. Wegen ideologischer Scheuklappen hat aber die Landtagsmehrheit einem entsprechenden Antrag der LINKEN (Parlamentsdrucksache 5/12991) nicht zugestimmt. EU-weite Umfragen zeigen: Die große Mehrheit der Bevölkerung in der EU und so auch in Sachsen ist sich nicht nur ihrer Zugehörigkeit zur EU positiv bewusst, sondern …
weiterlesen "Schwarz-Gelb unfähig zur Sachlichkeit – Ablehnung der Sozialunion im Landtag, Zustimmung im Bundesrat"
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Zum heutigen Welttag für menschenwürdige Arbeit aus sächsischer Sicht:
Der DGB stellt den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Mittelpunkt des heutigen Tages. Es gibt im neu gewählten Deutschen Bundestag eine Mehrheit für den Mindestlohn – sie sollte noch vor Abschluss der möglicherweise länger dauernden Regierungsbildung genutzt werden. SPD, LINKE und GRÜNE haben hier eine gemeinsame Verantwortung, die sie wahrnehmen sollten.
Statt irgendwelcher …
weiterlesen "Mehrheit für Mindestlohn jetzt nutzen – Bundestag kann für fairere Löhne auch im Niedriglohnland Sachsen sorgen"
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Begrüßungsrede für 24.08.2013, Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE: „Energiewende sozial gestalten – Bezahlbarkeit von Strompreisen für alle“
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Genossinnen und Genossen!
Gern nehme ich die Gelegenheit wahr, Sie zur heutigen Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Energiewende sozial gestalten – Bezahlbarkeit von Strompreisen für alle“ zu begrüßen.
Argwöhnisch könnten Teilnehmerinnen und Teilnehmer vermuten, jetzt macht der Gebhardt Wahlkampf. Ich kann Sie beruhigen, ich habe gerade erst meine Sommertour als Fraktionsvorsitzender durch Sachsen absolviert, und die LINKEN starten offiziell in den Bundestagswahlkampf erst am 28. August 2013 in Leipzig. Außerdem ist es eine Fraktionsveranstaltung und da ist Wahlkampf ebenfalls ausgeschlossen. Deshalb können wir uns ganz dem Sachthema dieser Veranstaltung zuwenden.
weiterlesen "„Energiewende sozial gestalten – Bezahlbarkeit von Strompreisen für alle“"
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Nachdem ich gestern meinen diesjährigen „Perspektivwechsel“ (im Jahr 2012 verbrachte er den entsprechenden Tag im Kindergarten) im Rahmen der Aktion der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen in einem Pflegeheim in Eilenburg erlebt habe, komme ich zu den politischen Schlussfolgerungen:
Ich habe ein gut geführtes Haus mit engagierten Mitarbeitern und gut betreuten Bewohnern erlebt. Dazu gehört auch eine intensive soziale Betreuung. Pflegekräfte brauchen mehr Anerkennung, ihre Löhne (siehe auch…
weiterlesen "Pflegekräfte brauchen mehr Anerkennung – Sachsen zeigt auf sozialem Gebiet Schwächen"
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„Mein Kind braucht einen Kita-Platz!“ – genau dieser einfache Satz, der heute das Motto dieser Demonstration ist – diese klare und berechtigte Forderung – beschreibt ein Problem, dass nicht weiter ausgesessen werden darf. Ausreichend viele und ausreichend gute Kita – Plätze, dass ist die Aufgabe, die nicht irgendwann, sondern eigentlich ab heute jedem einjährigen Kind zusteht. Aber dem ist nicht so, vor allem hier in Leipzig nicht. Ich weiß aus eigner Erfahrung, als Vater einer dreijährigen Tochter und meinen seit Sonnabend …
weiterlesen "Rede Kita-Demo in Leipzig am 1. August 2013"
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Genossinnen und Genossen,
liebe Gäste,
wir haben uns am heutigen Tag ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema vorgenommen. Wir wollen über Strategien zur Armutsvermeidung diskutieren und wir von der Fraktion der LINKEN im Landtag und im Bundestag möchten dazu die Vorschläge der LINKEN vorstellen.
Vorab möchte ich feststellen. Die derzeitige Bundesregierung wird Ihr Wahlversprechen brechen, denn in dieser Wahlperiode, die im September zu Ende gehen wird, wird es keine Angleichung des Niveaus der Ost Renten an das der West-Renten mehr geben. Die Bundeskanzlerin ließ sich auf dem Deutschen Seniorentag in Leipzig vor 3 Jahren noch feiern, doch getan hat sie in der Frage nichts.
23 Jahre nach der deutschen Einheit wird die Arbeits- und Lebensleistung damit nach wie vor unterschiedlich bewertet.
weiterlesen "Eröffnungsrede Landesseniorenkonferenz “Altersarmut: Situation — Perspektiven – Alternativen der LINKEN”"
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
„mit 66 Jahren, da fängt das Leben an“, heißt ein bekanntes Lied von Udo Jürgens. Auch mit diesem 65. Bürgerinitiativen-Treffen ist noch lange nicht Schluss. Und Spaß daran haben Sie hoffentlich auch, denn viele von Ihnen sind schon lange mit von der Partie.
„Mit 66 Jahren, da kommt man erst in Schuss“ verkündet der Refrain des besagten Songtextes – ja, vieles ist durch Ihr Engagement vor Ort in Schuss gekommen. Sie haben alle heißen Eisen des kommunalen Lebens – von Abwasserentsorgung bis Straßenausbau – angepackt und haben auf dem weiten Feld der Kommunalabgaben für sozialverträgliche Lösungen gestritten.
weiterlesen "65. Bürgerinitiativen-Treffen"
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Wir haben den Mindestlohn auf die Tagesordnung gesetzt. Denn er ist eine LINKE Erfolgsgeschichte, die jetzt zum Abschluss geführt werden muss – im Interesse der mehr als hunderttausend Menschen in Sachsen, die arbeiten gehen und dann zum Amt müssen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Die sächsische Staatsregierung hat als einzige ostdeutsche Landesregierung vor wenigen Tagen im Bundesrat gegen eine Mindestlohn-Initiative von 8,50 Euro gestimmt – das darf nicht das letzte Wort sein! Deshalb machen wir mit dieser Aktuellen Debatte weiter Druck – die soziale Vernunft – die sich beginnt auch in der CDU Sachsen durchzusetzen - darf nicht länger von der Zastrow - FDP blockiert werden!
weiterlesen "Pressekonferenz in Vorbereitung des März-Plenums 2013"
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Internationalen Frauentages 2013 am Freitag :
Glaubt man der Staatsregierung, dann steht Sachsen hinsichtlich der Beschäftigungsquote von Frauen, des Anteils von Frauen in Führungspositionen oder der Betreuungsmöglichkeiten in Kindertagesstätten hervorragend da. Wie ist die Lage aber wirklich? Der Anstieg der Beschäftigungsquote von Frauen in Sachsen resultiert vor allem daraus, dass der Anteil der prekären Arbeitsverhältnisse, besonders Minijobs, erheblich zugenommen hat. So sind mehr als vier Fünftel der in Teilzeit Beschäftigten Frauen. Typische …
weiterlesen "Jeder Tag muss ein Frauentag sein"
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