Umwelt
Zu der Verlautbarung des IWH-Präsidenten Gropp, einige Ost-Regionen würden eben sterben und es könne „nicht sein, dass die Politik die Region Berlin im Stauchaos versinken lässt, während man irgendwo in der Lausitz eine Autobahnausfahrt für ein paar Hundert Fahrzeuge am Tag baut“, habe ich mich geäußert (s. „Leipziger Volkszeitung“ online: https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Kritik-an-IWH-Chef-zu-Ost-Foerderung)
Wahrscheinlich fände es Herr Gropp befremdlich, wenn …
weiterlesen "Regionen wie Hoyerswerda und Weißwasser haben gleiche Rechte wie Bottrop oder der Bayerische Wald"
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In einer aktuellen Rundmail hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an Sachsens Landräte, an die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewandt. Mit Blick auf die Klimapolitik bittet er die Kommunen um Mithilfe und stellt vier Forderungen auf. Erstens sollten noch mehr Gemeinden am Kommunalen Energiemanagement teilnehmen und systematisch den Energieverbrauch in kommunalen Gebäuden und Liegenschaften steuern. Zweitens sollen die …
weiterlesen "Kretschmer soll endlich mit anpacken, anstatt die Kommunen zu mehr Klimaschutz anzuhalten"
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Der Endbericht der Kohlekommission und die Konsequenzen für Sachsen werden am Mittwoch Thema der Aktuellen Debatte im Landtag: „Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen!“ So hat es die Linksfraktion beantragt. Dazu erkläre ich:
Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, jetzt dem Parlament gegenüber die Karten auf den Tisch zu legen, wie er …
weiterlesen "Kohleausstieg sozial und umweltverträglich machen – LINKE fordert Statement von MP Kretschmer in Aktueller Debatte"
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Als Fazit meiner diesjährigen Sommertour mit rund 30 Vor-Ort-Terminen in allen Regionen Sachsens erkläre ich:
Das Gegeneinander von „Stadt und Land“ in der öffentlichen Diskussion muss von einem Miteinander zum Wohle der Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort, egal ob Metropole, Kleinstadt oder Dorf, abgelöst werden. Wichtig sind dabei vor allem intakte Stadt-Umland-beziehungen, also eine gute Verkehrsanbindung, das betrifft ÖPNV, SPNV, aber auch den Individualverkehr.
Viele gute …
weiterlesen "Zu wenig öffentlicher Verkehr, zu viel Bürokratie – Sachsen vor Ort von CDU-Politik blockiert"
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Wie die sächsische Staatsregierung mit dem „Dieselgipfel“ umgeht, kritisiere ich scharf:
Sachsens Regierungsspitze agiert einmal mehr gespalten und schwach – Tillich begrüßt die Ergebnisse des „Dieselgipfels“, während sein Stellvertreter von der SPD, Wirtschaftsminister Martin Dulig, „enttäuscht“ ist und sich „ärgert, dass die Automobilindustrie offenbar noch immer nicht verstanden hat, was auf dem Spiel steht“. Daran, dass es so weit gekommen ist, hat Martin …
weiterlesen "Dieselgipfel – Sachsen: Dulig widerspricht sich selbst / keine „Bestrafung“ ganzer Bevölkerungsgruppen"
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Zu den Ergebnissen der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg in Görlitz:
LINKS wirkt – in Sachsen und Brandenburg: Es ist positiv, dass sich auf unseren gemeinsamen Druck seit 2013 hin seit Ende 2014 die Mitwirkung Sachsens an Maßnahmen für eine saubere Spree verbessert hat. Die bergbaubedingten Gewässer-Schäden und Trinkwasser-Probleme sprechen ebenso wie das Leid Tausender von drohender Umsiedlung betroffener Menschen für …
weiterlesen "Zu Kabinetts-Sitzung Sachsen/Brandenburg: LINKS wirkt – bei sauberer Spree, Strukturwandel und Sorben-Stiftung"
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Es gilt das gesprochene Wort!
Hochverehrter Herr Prof. Unland – ich werfe Ihnen nicht vor, dass Ihre Vorlesungen mit den vielen Zahlen nur begrenzten Unterhaltungswert haben. Auch nicht, dass Sie sich dem Format einer parlamentarischen Rede regelmäßig entziehen und den Modus der Belehrung wählen, daran habe ich mich gewöhnt. Das sind Stilfragen.
Sie haben allerdings mit der herrschenden politischen Unkultur in Sachsen zu tun, Diskussionen einzuschläfern und Konflikte in …
weiterlesen "Landtag muss Haushalts-Entwurf der Regierung ändern – Weichenstellungen für solidarische Gesellschaft!"
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Zu den Braunkohle-Gesprächen der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Stanislaw Tillich und Dietmar Woidke, mit Wirtschaftspolitikern und Vattenfall-Verantwortlichen heute und morgen in Schweden:
Die Privatisierung der Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG) vor zwei Jahrzehnten durch die Treuhand war ein Fehler, dessen Folgen uns heute auf die Füße fällt. Wir LINKE halten das seither auch im Energiebereich geltende Prinzip „Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung …
weiterlesen "Privatisierung der Lausitzer Braunkohle historischer Fehler – nun neue Perspektiven für Energieregion schaffen"
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Zum Plan des Dresdner Finanzbürgermeisters Hartmut Vorjohann (CDU), den Anteil der Stadt an dem in Leipzig ansässigen Erdgas-Importeur VNG zu verkaufen (siehe „Dresdner Morgenpost“):
Mit Kirchturmdenken lässt sich eine sichere, preisgünstige und umweltfreundliche Energieversorgung nicht schaffen – deshalb sollte die Position des CDU-Finanzbürgermeisters aus Dresden nicht das letzte Wort sein. Die Energiedichte von Gas ist höher als von Kohle, Erdgas ist daher im Gegensatz …
weiterlesen "Kritik an CDU-Finanzbürgermeister: VNG ist Brücke der Energiewende und einziger eigener Konzern in Sachsen"
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Ich habe heute Greenpeace auf einen Brief geantwortet, in dem die Umweltschutzorganisation die Mitglieder des Landesverbandes DIE LINKE Sachsen zur Teilnahme an der „Anti-Kohle-Kette“ auffordert. Es sind bereits zahlreiche Mitglieder auch der sächsischen LINKEN entschlossen, sich an dieser von zehn gesellschaftlichen Organisationen getragenen Aktion zu beteiligen.
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat mit ihrem letzten Antrag dieser Legislaturperiode, ,Forschungsprogramm für einen …
weiterlesen "Braunkohle-Ausstieg bis 2040 nur mit Rot-Rot-Grün und gut bezahlten neuen Industrie-Jobs"
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