Im Zusammenhang mit der Aktuellen Debatte „Genehmigung für Braunkohlepläne versagen – Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms“ auf Antrag der Linksfraktion erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Kagelmann, die Verbandsrätin der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz / Niederschlesien ist: Der Regionale Planungsverband hatte ziemliche Planrechtfertigungslücken und hat sich in Glaubensgrundsätze gerettet. Statt über das Ob, wurde faktisch nur über das Wie geredet. An der Oberlausitz scheint die Energiewende zur Farce zu werden. Wer den Sumpf trockenlegen will, darf aber nicht die Frösche fragen – in diesem Fall den Betreiber der Braunkohlekraftwerke. Es wird noch zahlreiche Initiativen vor Ort geben, die den Plan in Frage stellen. Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu: CDU und FDP kämpfen für einen Staatsbetrieb, wenn auch einen schwedischen, und Planungssicherheit bis 2067 – gegen alle ihre Überzeugungen, denn sonst polemisieren sie bei jeder Gelegenheit gegen Planwirtschaft. Dies geschieht unter Verweis auf Arbeitsplätze, was zwar verständlich ist. Aber: Bergbau ist gut, wenn er – wie oft genug in der achthundertjährigen Bergbaugeschichte Sachsens – zur Innovation führt. Leider trägt aber die Braunkohlepolitik der sächsischen Staatsregierung nicht zur Innovation bei, technologisch sowieso nicht, und nachhaltig ist sie auch nicht. Stattdessen muss jetzt der politische Druck für Innovation in Speichertechnologien für erneuerbare Energien erhöht werden – das sind wir dem Klima auf der Welt und der Landschaft in der Lausitz schuldig! Und das geht nicht mehr langfristig mit Braunkohle!
weiterlesen "Bei Braunkohle kämpfen CDU/FDP für Staatsbetrieb und Planwirtschaft – Innovation sieht anders aus"