Untersuchungsausschuss
Zu der Wende der schwedischen Energiepolitik beim Umgang mit den Braunkohle-Tagebauen des Konzerns Vattenfall in der Lausitz:
Das Ende der Braunkohle-Ära naht – wann auch immer es genau sein wird, schon lange steht fest: Auch die sächsische Landespolitik muss für die Zeit danach einen Plan haben. Nur das ist sozialverträglich. Jetzt rächt sich, dass die Landtagsmehrheit unter Führung der CDU unseren letzten Antrag der letzten Legislaturperiode unmittelbar vor der Sommerpause …
weiterlesen "Sachsen braucht Plan für Zukunft ohne Kohle – CDU und SPD nach Kurswechsel für Vattenfall in der Pflicht"
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Zur Ankündung des Sächsischen Innenministeriums, es werde am 28.11. ein lokales Aktionsforum in Hoyerswerda geben, und zu den kurzen Anmerkungen von Sachsens Ministerpräsident Tillich auf dem CDU-Landesparteitag mit Blick auf die Gefahr durch gewalttätigen Rechtsextremismus:
Sachsen hat kein allgemeines Extremismus-, sondern ein sehr konkretes Nazi-Problem, was Ministerpräsident Tillich offenbar immer noch nicht begriffen hat, wenn er wolkig kundtut, das „christliche Menschenbild“ …
weiterlesen "Tillich soll mit Demokratie-Förderpreis-Trägern Strategien gegen Nazi-Gewalt in Sachsen verabreden"
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Zur heutigen Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie an das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ und den Initiativkreis „Menschen.Würdig“ aus Leipzig:
Beide diesjährigen Träger des Hauptpreises ergänzen sich in ihren Schwerpunkten ideal: Der Protest gegen Nazis und die Solidarität mit Flüchtlingen sind zwei Seiten derselben Medaille, nämlich des Engagements für eine humane Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung. Deshalb …
weiterlesen "Nazis stoppen, Flüchtlingen helfen – „Markenzeichen“ einer Kultur des Hinschauens / Gratulation zum Demokratiepreis"
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Zur scharfen Kritik des thüringischen Innenministers Jörg Geibert (CDU) an seinem sächsischen Amtskollegen und Parteifreund Markus Ulbig (CDU) wegen mangelnder Transparenz und Selbstkritik im Zusammenhang mit der Aufklärung des Behördenversagens beim Umgang mit dem von Sachsen aus agierenden „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU):
Die Verdrängungsleistung der sächsischen Regierungskoalition gegenüber dem Fakt, dass Nazi-Terroristen von Sachsen aus ein Jahrzehnt …
weiterlesen "Zur Kritik von Thüringen an Sachsens Innenminister: Grundkurs „Demokratischer Rechtsstaat“ für Sachsens CDU!"
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Zu ersten Erkenntnissen aus der heutigen Vernehmung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Rainer Stock im Untersuchungsausschuss zum sogenannten Sachsensumpf:
Der seinerzeit verantwortliche Verfassungsschutzchef widerspricht der Regierungslegende von einer außer Kontrolle geratenen und mit unseriösen Mitteln arbeitenden ehemaligen Leiterin des damaligen Referats zur Beobachtung der organisierten Kriminalität. Simone Henneck habe „sauber und agil“ in ihrem Dienst agiert, und er …
weiterlesen "Ex-Verfassungsschutzchef widerlegt Sündenbock-These der Staatsregierung für „Sachsensumpf-Affäre“"
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Zu den Ergebnissen der heutigen Zeugenvernehmung des Kölner Rechtsprofessors und Anwalts Prof. Hans-Ulrich Sommer vor dem Untersuchungsausschuss zur Korruptions- bzw. Aktenaffäre:
Wenn der Vorsitzende des Strafverteidigerausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer dem Untersuchungsausschuss des Landtags von – nach seinem Kenntnisstand – bundesweit einmaligem Vorgehen sächsischer Justiz berichtet, dann ist dies ein Thema, das auf eine besonders sensibilisierte …
weiterlesen "Bisheriger Schlüsselfall des „Sachsensumpfes“ noch aktuell / Anwalt wegen Suche nach Aufklärung in Schwierigkeiten"
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