Wahlen

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin gefragt worden, ob ich die Eröffnungsrede bei eurer heutigen Veranstaltung halten könnte. Ich war über die Anfrage – sagen wir mal so - etwas irritiert. Warum soll der Landesvorsitzende so eine Nominierungsveranstaltung eröffnen? Was wollen die Genossinnen und Genossen damit für ein Symbol setzten?
weiterlesen "Rede bei der Nominierung des Direktkandidaten der LINKEN Sachsen am 9. März 2013"
Liebe Genossinnen und Genossen, Kerstin, eure Kreisvorsitzende hat mich gebeten was zum Kandidaten zu sagen. Der Bitte komme ich gerne nach Ich freu mich, dass Sebastian sich um das Direktmandat gerade hier im Wahlkreis bewirbt. Es ist ja der bisherige Wahlkreis von Herrn de Maizière, de Maizière war ja bekanntlich in den Jahren 2001/2002 Staatsminister der Finanzen in Sachsen und in Finanzfragen ist Sebastain ein ausgewiesener Fachmann.  
weiterlesen "Unterstützungsrede für Sebastian Scheel am 2. März 2013 in Meißen für die Bewerbung als Direktkandidat für den Bundestag"
1. Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sieht das im Jahre 2009 mit dem Artikel 109 Abs. 3 in das Grundgesetz aufgenommene „Verbot der Kreditaufnahme zum Haus-haltsausgleich“ (kurz  Schuldenbremse) grundsätzlich als ein untaugliches Mittel an, um Gesell-schaft und Politik im Interesse aller Menschen in Land und Bund zu gestalten. Dafür:  einstimmig 2.a Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Frakti-onsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag dankt den Verhandlungsführen-den der Fraktion,  Klaus Bartl und Sebastian Scheel, für ihre engagierte und kompetente Ver-handlungstätigkeit. Mehrheitlich angenommen 2b. Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Frakti-onsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  nimmt das erzielte Ergebnis der zehnmonatigen Verhandlung zu den anstehenden Verfassungsänderungen zwischen den de-mokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag vom 1. Februar 2013 würdigend zur Kenntnis. Mehrheitlich angenommen
weiterlesen "Beschluss des „Kleinen Parteitages“ in Weinböhla zur Verfassungsdebatte:"
Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir uns heute hier treffen, um unsere Direktkandidatin hier im Bundestagswahlkreis zu wählen, dann möchte ich die Gelegenheit nutzen, zuerst daran zu erinnern, dass sich in der nächsten Woche zum 80. Mal die Machtübernahme der Hitlerfaschisten in Deutschland jährt. Es ist eine uns Linken - und um es klar zu sagen - uns ALLEN LINKEN - gemeinsam bewusste Aufgabe, dass der Kampf gegen dieses menschenverachtende Denken und Handeln nicht nachlassen darf! Gerade im Jahr der Bundestagswahl muss uns bewusst sein, dass wir LINKE diesen Kampf sowohl in historischer Kontinuität als auch in täglicher Aktualität führen.
weiterlesen "Rede bei der Kreiswahlversammlung zur Nominierung der Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Bautzen am 26. Januar 2012"
Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Gäste! Danke für die Einladung! Ich hatte ja schon in diesem Jahr, im Mai, die Gelegenheit zu euch zu sprechen, deswegen hatte ich heute eigentlich zugesagt ins Vogtland zu fahren, aber die Genossinnen und Genossen im Vogtland, brauchen noch etwas Bedenkzeit, wem sie den nun für den Bundestag als Direktkandidat nominieren.
weiterlesen "VertreterInnenversammlung im Wahlkreis Leipziger Land (Westsachsen) 1. Dezember 2012"
Liebe Leipzigerinnen und Leipziger, liebe Gäste, ich bin immer gerne hier in Leipzig - Grünau, weil man hier sieht, dass LINKE auch Wahlen gewinnen können – sogar in Sachsen einen Wahlkreis. Ich bin aber auch immer gern in Leipzig, denn diese Stadt war schon – nicht nur dank Messe – vor dem Fall der Mauer ein Tor zur Welt, als Dresden noch fernsehtechnisch im Tal der Ahnungslosen lag. Und: Wenn man aus dem Westerzgebirge stammt, wie ich, fuhr man mit der Bahn so und so nach Leipzig und nicht nach Dresden. Nicht zufällig befindet sich die Zentrale des Mitteldeutschen Rundfunks hier in Leipzig. Und für manche ist der Job des Leipziger Oberbürgermeisters der zweitwichtigste in Sachsen nach dem Ministerpräsidenten.
weiterlesen "Grußwort bei der Wahlkampfauftaktveranstaltung zur OB-Wahl in Leipzig 2013 am 30. November 2012"
Täglich Neues von Steinbrück. Zwischenstand nach einem Monat Dauer-Diskussion: Bilanzsumme seiner Neben-Geschäftstätigkeit von mehr als einer Million Euro. Streit über Einzelfälle - sollte Honorar gespendet oder einkassiert werden? Nebelkerzen ohne Ende. Denn worum geht es eigentlich? Abgeordnete bekommen für ihr Politikmachen genug gutes Geld - Diäten. Spätere Risiken aus dieser Tätigkeit sind durch eine üppige Altersversorgung auf null reduziert. Dies alles wird gemeinhin mit der Sicherung der …
weiterlesen "Steinbrücks “Marktwert” ist seine Politik — schlimmer als Schröder"
Zur Reaktion von Sachsens Ministerpräsident Tillich auf den Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der heute offiziell von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgestellt wird: Vor einem halben Jahr noch verkündete CDU-Ministerpräsident Tillich sein Ziel vom „Geberland“ Sachsen im Länderfinanzausgleich ab 2020. Sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Morlok bekräftigte im Sommer gegen alle wirtschaftlichen Daten diese Vision. Nun begründet Tillich die schlechten …
weiterlesen "Für Ostdeutschland-Konferenz in Leipzig auf Einladung Sachsens – Weg zur Lohn- und Rentengerechtigkeit"
Interview mit dem ND vom 24. September 2012 Sachsens LINKE-Fraktionschef Rico Gebhardt über einen Brief aus dem Osten Rico Gebhardt ist seit 2009 Chef der LINKEN in deren größtem Landesverband Sachsen und seit Sommer nicht nur Vater von Zwillingen, sondern auch Nachfolger von André Hahn als Chef der Landtagsfraktion. Mit dem 49-jährigen Erzgebirger sprach Hendrik Lasch - auch über den Brief der Ost-Landes- und Fraktionschefs, zu dessen Unterzeichnern Gebhardt gehört. nd: In der LINKEN sorgt ein Brief der ostdeutschen Landes- und Fraktionschefs für Wirbel, in dem diese unter anderem erklären, sie »erwarten mehr Respekt«. Inwieweit mangelt es derzeit daran? Gebhardt: Wir möchten die Lebensleistung derjenigen stärker anerkannt wissen, die im Osten 22 Jahre lang erfolgreich Politik gemacht haben. Das ist in der LINKEN ein wenig untergegangen. Die Ostdeutschen haben Verständnis dafür gehabt, dass beim Aufbau der Partei im Westen auch radikalere Positionen bezogen werden müssen. Jetzt wäre es aber an der Zeit, auch vor der ostdeutschen Lebenserfahrung - dem Erleben der Transformation einer Gesellschaft in eine andere - wieder mehr Respekt zu zeigen. Warum soll sich der Respekt, wie der Text nahelegt, ausgerechnet im Personal des geschäftsführenden Vorstands zeigen? Das ist eine Facette. Man kann fragen, wie wichtig die Herkunft bei Menschen wie Katja Kipping oder Caren Lay ist, die aus Sachsen kommen oder hier gewählt werden. Ich halte es aber für bemerkenswert, dass dem Gremium niemand angehört, der einst eine herausgehobene Rolle in der PDS spielte. Von dort kommt die Mehrzahl der Mitglieder unserer Partei. Das sollte der Vorstand widerspiegeln. Der Vorstand wurde beim Göttinger Parteitag gewählt. Manche lesen den Brief als Fortsetzung von Konflikten, die nach Göttingen als beigelegt gelten. Wird da Öl in ein fast gelöschtes Feuer gegossen? Nein. Ich denke, es war gut, dem neuen Vorstand diesen Brief zu schreiben. Er ist fair, es steht nichts Böses drin. Das ist keine Fortsetzung früherer Kontroversen. Es gibt Signale von beiden Parteivorsitzenden, dass sie verstanden haben und die Probleme zu lösen gewillt sind, auch wenn sie die nicht in der Schärfe wahrnehmen wie wir. Noch einmal: Wir haben den Brief geschrieben, weil wir Probleme sehen, nicht, weil uns langweilig wäre. Eberhard Crome meinte im »nd«, die Intention sei eine andere: Es gehe um ein Machtzentrum neben dem Parteivorstand. Die Behauptung ist absurd. Jede Fraktion ist ein Machtzentrum. Auch wenn Landesverbände gemeinsam aktiv werden, ist das ein Machtzentrum. Uns ging es vor allem darum, auf eine Problemlage aufmerksam zu machen. Darüber wird man doch reden können.
weiterlesen "Machtwechsel mit dem Florett"
Liebe Genossinnen und Genossen, die heutige gemeinsame Beratung des Landesvorstandes, des Landesrates, der Kreisvorsitzenden und des Fraktionsvorstandes, kurz: unser sogenannter „Kleiner Parteitag“ hat wieder mal ein sehr volles Programm. Das kennen wir nun seitdem wir diese Beratung eingeführt haben und das ist eine gute Sache. Auch, wenn wir uns intern ab und an über den Begriff „Kleiner Parteitag“ streiten. Ich betone das hier gleich am Anfang, um insbesondere unseren Gästen, den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die ich hiermit ganz herzlich begrüßen möchte .... (BEIFALL)... .... um insbesondere bei Euch nicht den Eindruck entstehen zu lassen, wir hätten eine Sondertagesordnung für euch aufgestellt. Seit geraumer Zeit arbeiten wir im Landesverband Sachsen an den inhaltlichen Grundlagen für die bald bevorstehenden Landtagswahlen 2014 und damit natürlich auch an unserem Beitrag für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr. Wie Oskar Lafontaine zu Recht bemerkte, sollte die Wahlvorbereitung so ungefähr zwei Jahre vor dem Wahlgang beginnen. Wir liegen da gut im Zeitplan, nicht nur hinsichtlich der Inhalte, sondern auch in Bezug auf die Wahlkampfstrukturen und die Methodik.
weiterlesen "Rede „Kleiner Parteitag“ am 15. September 2012"