Wahlen
Nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag erklärt Rico Gebhardt gegenüber der Landespressekonferenz:
Im Fußball haben wir in diesem Jahr schon lernen dürfen, wie durch veränderte Mannschaftsaufstellungen taktische Spielabläufe verändert und optimiert bzw. angepasst werden können. Nun sind wir nicht in der Situation, Auswechslungen vorzunehmen, sondern es geht um eine neue, dem Ziel angepasste Mannschaftsaufstellung. Ich möchte erreichen, dass wir uns den vor uns stehenden Herausforderungen stellen, die in der Fraktion vorhandenen Potenziale besser nutzen und sie vor allem produktiver und mit größerer öffentlicher Wirkung präsentieren. Dazu wird es neben den heute beschlossenen personellen Veränderungen, die ich schon erwähnt habe, auch strukturelle Veränderungen geben; damit will ich Sie jedoch nicht weiter langweilen, sondern Ihnen sagen, was wir uns für die nächsten Monate vorgenommen haben und was Sie zukünftig von uns erwarten können.
Neue Kooperationen für ein modernes Sachsen
Im Mittelpunkt unserer Arbeit als Fraktion bis zu den Landtagswahlen 2014 stehen zwei sächsische Spezialitäten: Soziale und technologische Innovation.
Wir wollen sie mit einer neuen Art der politischen Kommunikation voranbringen, die wir durch das Projekt „Dialog für Sachsen“ gemeinsam mit der Landespartei vor allem digital (http://www.dialog-fuer-sachsen.de/) und in regionalen Sozial- und Technologie-Foren vor Ort entwickeln.
Die Zeit ermüdender Frontalangriffe auf eine vermeintliche „Festung“ CDU ist vorbei – stattdessen werden wir die Kreise der selbsternannten neuen Staatspartei durch den Aufbau von Netzwerken vieler Mitdenker/innen nachhaltig stören.
Wir überwinden die Engstirnigkeit der derzeit herrschenden Regierungsbürokratie durch emanzipierte „Schwarmintelligenz“, für die der Mensch im Mittelpunkt steht.
weiterlesen "Statt Schlagabtausch durch neuen Stil überzeugen – LINKE will soziale und technologische Innovation in Sachsen"
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Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wählte auf ihrer heutigen Klausur einen neuen Fraktionsvorstand, der bis zum Ende der Legislaturperiode amtiert. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Dr. André Hahn hatte nach seiner Nominierung als Spitzenkandidat neben Katja Kipping für die Bundestagswahl durch den Kleinen Parteitag des Landesverbandes Sachsen auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz verzichtet. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Rico Gebhardt, er wurde mit 16 Ja-Stimmen im ersten Wahlgang gewählt. Neun Abgeordnete stimmten mit …
weiterlesen "Neuer Fraktionsvorsitzender der LINKEN"
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Zur Arbeit der Landtagsfraktion bis zur Landtagswahl 2014
In etwas mehr als vierundzwanzig Monaten möchten wir LINKEN gemeinsam mit SPD und Grünen für einen Regierungswechsel in Sachsen sorgen. Die Ablösung des Kabinetts Tillich und der CDU von der Regierungsverantwortung im Freistaat ist mehr als nur das legitime Anliegen der Opposition, ihre Alternativen in Gestaltungspolitik umzusetzen.
Bei der Landtagswahl 2014 sollen die sächsischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, durch ihre Stimmabgabe für ein Regierungsbündnis jenseits der CDU zur notwendigen Erneuerung der politischen Kultur im Freistaat beizutragen.
weiterlesen "Der eigenen Kraft vertrauen. Im Dialog für Sachsen."
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Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa
Manche Prognose sagte den Linken voraus, sie würden sich auf dem Göttinger Parteitag im Juni selbst zerlegen. In Sachsen blieb der personelle Aderlass aus. Dennoch zeigt die Partei Altersschwäche.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Linke fühlen nach dem Göttinger Parteitag eine Aufbruchstimmung. Allerdings haben viele Mitglieder auch den zweiten Frühling schon hinter sich. «Das Hauptproblem bei der Mitgliederentwicklung bleibt unser hohes Durchschnittsalter von über 60 Jahren», sagte Parteichef Rico …
weiterlesen "Sachsens Linke spürt Aufwind statt Abgesang"
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Darf ein Polizeipräsident Oberbürgermeister von Leipzig werden? Klar, darf er, nur ich will das nicht und das hat mehrere Gründe:
Erstens er ist von der CDU aufgestellt worden. Auch wenn ich mich freue, dass es der CDU Leipzig gelungen ist endlich überhaupt einen Kandidaten für das höchste Amt in dieser über die Landesgrenzen von Sachsen hinaus wichtigen Stadt zu finden.
Zweitens ob ein „Ordnungspolitiker“ guter Bürgerpolitiker mit breiter Themenpalette für eine weltoffene Großstadt wie Leipzig sein wird, darf mit Recht bezweifelt werden.
Drittens …
weiterlesen "Der Wahlkampf hat begonnen!"
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Zum Doppelinterview mit den Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und CDU, Antje
Hermenau und Steffen Flath, in der aktuellen „Zeit“:
Man kann Herrn Flath und Frau Hermenau nur gratulieren: Ihr seit langem
bekanntes „Verhältnis“ hat mit den Bekenntnissen dieses Doppelinterviews die
Verlobung erreicht. Die Ehe, die in der heutigen Zeit als „Koalition für
Fortgeschrittene“ empfunden wird, ist bei Hermenau und Flath für die
Legislaturperiode nach der nächsten Landtagswahl …
weiterlesen "Ich gratuliere Hermenau und Flath zur politischen “Verlobung” via “Zeit”: Klarheit für Wahlen geschaffen"
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Was sich da in den letzten 3 Monaten zum Thema Christian Wulff in den vielen Zeitungen und TV-Sendern abspielte, war schier unglaublich. Zwar ist es vornehmste Aufgabe der Medien (siehe Art. 5 GG) zu recherchieren und zu berichten, wenn es bei Amtsträgern Ungereimtheiten oder mutmaßlich Verfehlungen gibt. Die hysterische Art und Weise wie dies bei Christian Wulff geschah und welch brutaler Tonfall herrschte bei vergleichsweise eher überschaubaren Vorwürfen, lässt tief blicken in einen medialen Abgrund, wo sich Spiegel und BILD sowie ARD und RTL gemeinsam im Schlamm suhlten. Nun also, am 17. Februar hatte Wulff das Handtuch geworfen. Es gab noch ein bisschen medialen Krawall um sein Ruhestandsgeld, aber die eben noch im Raum stehenden Vorwürfe um vermuteten Amtsmissbrauch waren ganz plötzlich uninteressant geworden. Die Hetzjagd war vorbei; der Wulff erlegt; schnell auf zum nächsten Thema.
Dass nun SPD und Grüne erneut Joachim Gauck als Kandidaten vorschlugen, ist einigermaßen verwunderlich, denn im Gegensatz zu 2010, stand diesmal zu befürchten, dass er auch wirklich gewählt werden würde. Denn in Wahrheit ist Gauck ein zutiefst konservativ reaktionärer Mensch, dem die politischen Inhalte von SPD und Grünen kein bisschen auch nur irgendwie nahe stehen. Eher noch nachvollziehbar ist, dass sich die FDP am Tage nach Wulffs Rücktritt ebenfalls schnell für Gauck aussprach, redet er ihr doch sehr das Wort mit seinen Ansichten über Sozialpolitik wenn er sagt: "Wir müssen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen zu stellen". Und meint dabei, sie sollen endlich ihren A.... hochkriegen, die Armen. Aber doch sehr sehr erstaunlich war für mich, dass sich Angela Merkel am längsten zierte, den Kandidaten Gauck zu dem ihren zu machen. Erst am 2. Tag nach Wulffs Rücktritt entschloss sich die Bundeskanzlerin, dem Drängen von FDP, SPD und Grünen nachzugeben. Ihr war wohl inzwischen klar geworden, wie perfekt Joachim Gauck passte. Kann er doch die, in ihrer CDU schmerzlich vermisste, erzkonservative Flanke endlich bedienen.
weiterlesen "Bundespräsidentenwahl 2012 — Joachim Gauck: Klappe, die Zweite"
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Der Landesvorstand der sächsischen LINKEN hat gestern in einem erneuten
Beschluss seine Unterstützung eines Mitgliederentscheides zur Wahl des
Parteivorsitzenden der LINKEN bestätigt.
Der Landesvorstand der LINKEN Sachsen unterstützt einen Mitgliederentscheid zur Wahl der Parteivorsitzenden. Wir halten es für richtig, wenn die Mitgliedschaft über diese prinzipielle Ausrichtung der Partei mitentscheidet und dem wählenden Bundesparteitag ein klares und starkes Votum mit auf den Weg gibt. Ich sehe den …
weiterlesen "Sächsischer Landesvorstand ist weiterhin für Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz"
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Auf seiner Beratung am Freitagabend hat der Landesvorstand der sächsischen LINKEN nach Abwägung der Vor- und Nachteile beschlossen, vorbehaltlich der Zustimmung der Kreisvorsitzenden, einen Mitgliederentscheid mit folgender Fragestellung: "N.N. wird dem Parteitag zur Wahl als Parteivorsitzend vorgeschlagen" zu fordern.
Am Samstag haben die sächsischen Kreisvorsitzenden dem, unter Wahrung von Mindestanforderungen für einen Mitgliederentscheid, zugestimmt. Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der LINKEN Sachsen halten es für ein demokratisches Mittel, wenn die Mitgliedschaft über die prinzipielle Ausrichtung der Partei mitentscheidet. Pluralismus und Transparenz sind tragende Säulen unserer Partei. Bei politisch wichtigen Entscheidungen muss DIE LINKE unter Beteiligung ihrer Basis diskutieren und in bindenden Mitgliederentscheiden klären, wie sie sich verhält, dazu gehören aus unserer Sicht auch Mitgliederentscheide zu Personalfragen, auch wenn diese nur empfehlenden Charakter haben.
Aus diesem Grund haben die Kreisvorsitzenden mich beauftragt, sicherzustellen, dass es eine rechtskonforme, gerichtlich nicht anfechtbare Durchführung eines Mitgliederentscheides gibt.
Außerdem haben der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden weitere Mindestanforderungen beschlossen - als Voraussetzung für die
Durchführung eines Mitgliederentscheides. Dazu werde ich in den nächsten Tagen und Wochen Gespräche mit anderen Landesverbänden und dem
Parteivorstand führen.
Folgende Mindestanforderungen sollten aus diesem Grund sichergestellt sein:
weiterlesen "LINKE Sachsen will rechtskonformen Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz"
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Ich denke das Bild sagt alles...Vielen Dank an Alle, die für mich ihre Stimme abgegeben haben!