Wahlen
Zum Ausgang der Wahl des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende des sächsischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE, MdL Rico Gebhardt, der zur Gruppe der vom Sächsischen Landtag gewählten Wahlmänner und Wahlfrauen in der Bundesversammlung gehört:
weiterlesen "LINKE gelang klares politisches Signal – Wulff und Gauck keine wirkliche Alternative"
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Für mich und für die LINKE. Sachsen sind weder Christian Wulff noch Joachim Gauck als Bundespräsident wählbar, denn beide vertreten Positionen, die ich nicht teile. Entscheidend dafür, dass ich, als Mitglied der Bundesversammlung, den Kandidaten Joachim Gauck nicht als gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsparteien unterstützen kann, sind Gründe, die mit gesellschaftspolitischen Positionen von Herrn Gauck zu tun haben. So vertritt Herr Gauck weder bei Themen der sozialen Gerechtigkeit noch bei dem Thema Kriegseinsatz eine Position, die ich von einem Bundespräsidenten erwarte. Gauck ist ein Kandidat von dem man keine Kritik an der sozialen Schieflage und über den Abbau von Bürgerrechten hört, nichts zu den Ungerechtigkeiten der Gegenwart, nichts zur Ökologie.
weiterlesen "Für mich sind weder Gauck noch Wulff als Bundespräsident wählbar"
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Wir erwarten von den LINKEN sächsischen Wahlfrauen und Wahlmännern, dass sie die Kandidatin der LINKEN, Luc Jochimsen, in allen Wahlgängen wählen.
Für uns sind weder Wulff noch Gauck wählbare Kandidaten, weil sie Positionen
vertreten, die mit unserer Grundüberzeugung unvereinbar sind.
Joachim Gauck bildet keine wirkliche Alternative zu Christian Wulff – wie
dieser sieht er sich politischen Grundsätzen verpflichtet, wie sie auch von
der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vertreten werden.
Joachim Gauck hat nie Stellung gegen den …
weiterlesen "Landesvorstand zur Bundespräsidentenwahl"
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Mit dem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag haben wir als LINKE einen weiteren großen Erfolg gefeiert. Seit der Bundestagswahl 2009 ist DIE LINKE bundesweit weiter auf dem Vormarsch. Wir sind die einzige Partei, welche die Finanzmärkte regulieren und die Banken konsequent zur Kasse bitten will, die für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eintritt, die gegen die unwürdigen Hartz IV-Regelungen kämpft und schließlich Kriegseinsätze, wie den in Afghanistan von vornherein ablehnen. All das honorieren die Wählerinnen und Wähler.
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weiterlesen "Wahlerfolg für DIE LINKE"
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Vom 22.3. bis 23.4.2010 findet der Mitgliederentscheid statt.
„Bereits in der Sitzung des Landesvorstandes, am 26. Februar, wurde deutlich, dass
der sächsische Landesvorstand den am 25./26. Januar 2010
gefundenen Struktur- und Personalvorschlag, für die neu zu wählende
Bundesspitze, unterstützt. Wir haben für diesen Vorschlag geworben und aus diesem Grund bereits auf dem Kleinen Parteitag am 27. Februar die beiden designierten
Geschäftsführerinnen Caren Lay und Werner Dreibus eingeladen, um ihre
Vorstellungen und Pläne besser kennenzulernen.
weiterlesen "Mitglieder entscheiden über die künftige Bundesspitze der LINKEN"
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