Wahlen
DIE LINKE zieht zum dritten Mal in Folge und mit deutlichen Zugewinnen gegenüber dem letzten Urnengang in die Bremer Bürgerschaft ein.
Man muss einfach festhalten: DIE LINKE. Bremen ist die Wahlgewinnerin. Nach derzeitigem Stand fährt sie das historisch zweitbeste Ergebnis der LINKEN in einem westdeutschen Bundesland nach dem Saarland ein. Bremen ist sozial gespalten wie kaum eine andere Stadt in Deutschland. So ist Bremen gleichzeitig Hochburg von Armut und Kinderarmut, Leiharbeit und Millionären. DIE LINKE hat in der Bürgerschaft immer…
weiterlesen "Linke in Bremen für konsequente Sacharbeit belohnt"
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LINKE schließt im Vogtland Landratsnominierungen ab/Parteienbündnisse starkes Signal für ein Angebot jenseits der CDU: Am gestrigen Abend nominierte der Kreisverband Vogtland Michael Schiebold als ihren Kandidaten zur Landratswahl 2015. Damit endet für die sächsische LINKE der Nominierungsmarathon für den anstehenden Urnengang.
Unsere Partei zeigt Präsenz. Sowohl in allen Flächenkreisen als auch bei der anstehenden Oberbürgermeisterwahl in Dresden treten wir mit eigenen Bewerbern an oder unterstützen Kandidierende von SPD…
weiterlesen "Zu linken Landratskandidaturen: „Ein Angebot mit Zukunft“"
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Erlebt hat Sachsen mit der neuen CDU/SPD-Koalition bisher hundert Tage Ankündigungspolitik – richtiges Regieren sieht anders aus. Genug Geld ist da für die Bewältigung der entscheidenden Herausforderungen des Freistaates, aber der politische Gestaltungswille der Koalitionäre ist zu schwach. Sie beschränken sich bisher auf die notdürftigsten Reparaturmaßnahmen, etwa bei Lehrer- und Polizeistellen. Politische Weichenstellungen für Bildung und öffentliche Sicherheit …
weiterlesen "100 Tage Ankündigungspolitik – Regieren sieht anders aus / zu den ersten 100 Tagen der CDU/SPD-Koalition in Sachsen"
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Zu den Anwürfen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kupfer wegen der Nominierung einer gemeinsamen Kandidatin von LINKEN und GRÜNEN für das Amt der Sächsischen Ausländerbeauftragten:
Wenn das der neue politische Stil des Umgangs mit der Opposition sein soll, der zu Beginn der Legislaturperiode in Aussicht gestellt wurde, wünsche ich mir lieber die bisherige Praxis zurück, in der immerhin Beleidigungen nicht die Norm waren. Nach seinen Ausfälligkeiten gegen den demokratisch gewählten …
weiterlesen "LINKE erwartet von CDU-Fraktionschef Kupfer öffentliche Entschuldigung für beispiellose Entgleisung"
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Zum gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Wahl der Sächsischen Ausländerbeauftragten / Integrationsbeauftragten am kommenden Mittwoch durch den Landtag:
Angesichts der unseligen gesellschaftlichen Polarisierung besonders in Sachsen beim Thema Integration hätten wir als LINKE uns einen konsensorientierten Vorschlag der Koalition gewünscht. Stattdessen hat sich die CDU-Fraktion über den Personalvorschlag Geert Mackenroth in zwei fast gleich große …
weiterlesen "Zur gemeinsamen Kandidatin von LINKEN und GRÜNEN zur Wahl der Sächsischen Ausländerbeauftragten"
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Mit der Wahl des Ministerpräsidenten und der Ernennung der Minister ist die Regierungsbildung in Thüringen heute erfolgreich zu Ende gebracht worden. Erstmalig regiert damit eine rot-rot-grüne Koalition ein deutsches Bundesland. Meine herzlichsten Glückwünsche gehen heute natürlich an Bodo Ramelow. Nach einem engagierten Wahlkampf und respektvollen Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe ist es ihm gelungen, eine Mehrheit für eine progressive Politikwende im Freistaat Thüringen zu organisieren. Alle Beteiligten haben damit…
weiterlesen "Ein starkes Team für eine progressive Politikwende in Thüringen"
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Zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Thüringen:
Mit einem kostenfreien Kindergarten-Jahr setzt Rot-Rot-Grün ein starkes Zeichen für gleiche Chancen von Kindesbeinen an, Stärkung der Bildung von Anfang an sowie gelebte Kinder- und Familienfreundlichkeit. Doch auch die Abrüstung beim Geheimdienst ist das richtige Signal – für eine wehrhafte Demokratie mit rechtsstaatlicher Sensibilität. Rot-Rot-Grün stellt Weichen für mehr sozialen Zusammenhalt, Freiheitsrechte der Bürger …
weiterlesen "Rot-Rot-Grün in Thüringen wird Wechselstimmung in Sachsen befördern – CDU-Wehgeschrei nur noch peinlich"
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Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
okay, das war jetzt die Regierungserklärung einer Regierung, die gerade Mal seit einer Stunde im Amt ist. Ich gehe mal davon aus, dass dies heute eine Ausnahme war und Sie sonst - wie Sie selbst untereinander vereinbart haben - die Regierungserklärungen im Kabinett abstimmen.
Der Koalitionsvertrag wiegt schwerer – zumindest erst einmal im wahrsten Sinne des Wortes, denn er ist …
weiterlesen "Meine Erwiderung auf Regierungserklärung von Stanislaw Tillich"
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Zur heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD:
Wir werden genau kontrollieren, ob aus den mehreren Dutzend Prüfaufträgen im Koalitionsvertrag Wirklichkeit wird. Besonders liegt uns das längere gemeinsame Lernen für alle Kinder in Sachsen am Herzen, das im Koalitionsvertrag nur indirekt angedeutet wird. Hier werden wir Druck von links machen, damit die SPD die Gemeinschaftsschule nicht der CDU opfert. Die übergroße Mehrheit der Menschen in Sachsen lehnt …
weiterlesen "Aus Koalition des Prüfens muss Bündnis der Tat werden – besonders bei Bildung Druck von links nötig"
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