Wahlen
Zu den von Bundespräsident Gauck geäußerten Bedenken gegen einen Ministerpräsidenten der LINKEN in Thüringen:
In zwei Bundesländern – Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – war DIE LINKE bereits in Regierungsverantwortung, in einem – Brandenburg – ist sie es zurzeit, in einem weiteren, nämlich Thüringen, wird sie es wohl bald sein. Das ist demokratische Normalität in Deutschland. Zu dieser Normalität gehört auch ein linker Ministerpräsident, wenn DIE LINKE die stärkste der Koalitionsparteien ist. So entspricht es den guten …
weiterlesen "Äußerungen des Bundespräsidenten Gauck"
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Zum heute von den CDU- und SPD-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich und Martin Dulig präsentierten Koalitionsvertrag:
Die Verlierer des Tages heißen Tillich und Unland. Der Ministerpräsident musste heute seine einzige konkrete Ankündigung zu Beginn der letzten Legislaturperiode – Zielzahl 70.000 für die Beschäftigten-Zahl im Landesdienst – öffentlich zurücknehmen. Sein Finanzministerium wiederum ist durch die heute vorgestellten zahlreichen kostenträchtigen …
weiterlesen "Zum Koalitionsvertrag: Tillich und Unland Verlierer des Tages / viele überfällige Reparaturen, zu wenig Innovation"
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Zur einstimmigen Empfehlung des Landesvorstandes der Thüringer SPD für eine Koalition mit LINKEN und GRÜNEN:
Ich freue mich, dass in Thüringen die Zeit der CDU-Dauerregierung seit 1990 zu Ende zu gehen scheint. Das ist ein Ansporn für uns in Sachsen, beim nächsten Mal ein mehrheitsfähiges Reformbündnis zu schaffen.
Gemeinsam mit Bodo Ramelow als Partner kann Sachsen auch die längst überfällige Energiewende voranbringen. Der Strukturwandel muss jetzt angegangen …
weiterlesen "Freude über nahendes Ende der CDU-Dauerregierung in Thüringen – Ansporn für künftiges Reformbündnis in Sachsen"
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Danke an alle WahlkämpferInnen für ihr aktives Mittun und für die vielfältige Unterstützung als Spitzenkandidat.
Danke aber auch an die gemeinsame Fairness die wir an den Tag gelegt haben. Trotz unterschiedlicher Ansichten, haben wir uns alle mit öffentlichen Positionierungen sehr zurückgehalten.
Nun gilt es in aller Fairness eine kritische Bestandsaufnahme zu bewerkstelligen was im Rahmen des Wahlkampfes, aber was wir vor allem in Vorbereitung des Wahlkampfes und vor allem was wir zwischen den Wahlterminen hätten anders, …
weiterlesen "Wahlauswertung zum „Kleinen Parteitag“ (27. September)"
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Zur Vorentscheidung über eine CDU/SPD-Koalition in Sachsen:
Auf Sachsen kommt die langweiligste aller möglichen Koalitionsvarianten zu. So geht sächsisch weniger innovativ als eigentlich denkbar – und wird der Freistaat in Zukunft unter seinen Möglichkeiten bleiben. Umso mehr kommt es nun auf eine innovative Opposition an, die für politisches Leben im Landtag und im Land sorgt. Dieser Aufgabe wird sich die Fraktion DIE LINKE stellen und noch für manche Überraschung sorgen. Es bleibt rückblickend …
weiterlesen "Sachsen nun doch Berlin – langweiligste Koalitionsvariante ist Folge mangelnden Mutes"
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Zum derzeitigen personellen Zustand der sächsischen Staatsregierung:
Herr Tillich hat nicht nur einen Regierungsauftrag für die Zukunft nach Ende der Koalitionsverhandlungen, wann und mit wem auch immer. Der Ministerpräsident hat auch eine Verpflichtung zum ordentlichen Regieren in der Gegenwart. Denn aktuelle Herausforderungen wie die Schädigung der mittelständischen sächsischen Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen, mögliche Folgen für das Lausitzer Braunkohlerevier …
weiterlesen "Tillichs kopflose Ministerien nicht handlungsfähig – neben Koalitionsverhandlungen Gegenwart nicht vergessen!"
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Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg:
In Thüringen brachte uns der Wahlabend ein Ergebnis mit historischer Dimension. So gibt es nunmehr rechnerisch sowohl eine parlamentarische Mehrheit für ein Reformbündnis jenseits der CDU als auch erstmals keinen Ausschluss einer solchen Regierungsoption von Seiten potentieller Bündnispartner. Nunmehr sollten die Inhalte im Vordergrund stehen, um ein solches Bündnis auch tatsächlich zu schmieden. Es ist an SPD und Grünen, diese Gestaltungsoption zu ergreifen. DIE LINKE in…
weiterlesen "Zu Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg"
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Heute wurde ich als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE wiedergewählt: mit 19 von 27 Stimmen (70,4 Prozent, 2012: 55,2%). Parlamentarischer Geschäftsführer ist jetzt Sebastian Scheel (17 Stimmen, Dr. Jana Pinka: 10). Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählte die Fraktion Sarah Buddeberg (19 Stimmen), Annekatrin Klepsch (21), Dr. Jana Pinka (14) und Klaus Bartl (22). Für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten schlägt die Linksfraktion einstimmig Horst Wehner vor, der …
weiterlesen "Nach Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender: Sozialen Ausgleich in Sachsen für Deutschland neu denken und gestalten"
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Zum Interview mit Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) in der heutigen Ausgabe der „Sächsischen Zeitung“ :
CDU-Ministerin Kurth redet wie eine schlechte Opposition ohne eigene Ideen: Es gebe „Klassen bis zum Rand gefüllt“, „mit der Zahl der befristeten Verträge“ für junge Lehrkräfte ist sie „nicht zufrieden“. Das Programm Unterrichtsversorgung müsse bei Bedarf finanziell aufgestockt werden, in vier Jahren sollten doppelt so viele Lehrer eingestellt werden wie jetzt.…
weiterlesen "Kultusministerin Kurth redet wie Opposition – da gehört die CDU auch ab 1. 9. in Sachsen hin"
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Zur heutigen Mitteilung von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) „Polizei: 400 Neueinstellungen jährlich“:
Herr Ulbig befindet sich offenbar zurzeit nicht im Dienst-, sondern im Wahlkampf-Modus. Der Meißner CDU-Landrat hat erst neulich der Staatsregierung öffentlich die Leviten gelesen, da ist Umkehr angesagt und nicht Selbstlob. Heute erst ist in der „Freien Presse“ zu lesen: Dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) versicherte, trotz Polizeireform solle Sachsen "weiterhin …
weiterlesen "Parallele zwischen Polizeiabbau und Kriminalitäts-Anstieg in Sachsen – Ulbig nur noch im Wahlkampf"
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