Wahlen

Spekulationen über Tillichs Zukunft als EU-Kommissar

13. Mai 2014

Im dieser Tage erschienenen Artikel von „energate“, der „Nachrichtenagentur für die Energiewirtschaft“ (Kontakt: redaktion(at)energate.de), in der Rubrik „Berliner Woche“ wird über aufblühende Personalgerüchte in der Zeit nach dem neulichen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem polnischen Premier Tusk berichtet. Demzufolge wolle Kanzlerin Merkel den derzeitigen sächsischen Ministerpräsidenten als neuen EU-Kommissar für den Binnenmarkt durchsetzen. Das Energiekommissariat solle demnach an Polen gehen. In dieser …
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Rede zum Europawahlkampf in Zwickau am 8. Mai 2014

8. Mai 2014

Europäisches Wahlen

8. Mai 1945 Banken Europa Europawahlkampf Faschismus Finanzmärkte FRieden

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zwickau und liebe Gäste aus nah und fern, wenn man an einem Tag wie dem heutigen eine Rede hält, dann muss das historische Datum 8. Mai 1945- der Tag der Befreiung eine Rolle spielen. 1. Weil wir darauf achten müssen dass dieser Tag auch weiterhin als Tag der Befreiung angesehen wird und es keine Umdeutung zum „Tag der Niederlage“ oder vielleicht sogar der Schande stattfindet. Deshalb ist der Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 für mich nicht nur dem Gedenken und dem Dank gewidmet. Sondern er …
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Analysen statt Fehlbewertungen – Solidarpakt III notwendig

5. Mai 2014

Finanz- und Wirtschaftspolitik Wahlen

deutsche Einheit Koalitionsvertrag Solidarpakt II Solidarpakt III

Zur Diskussion um die Kosten der deutschen Einheit und die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen: Die Fehlinterpretationen der bisherigen Kosten der deutschen Einheit haben eine über zwanzigjährige Geschichte. Sie kommen immer dann auf die politische Agenda, wenn am Horizont Verhandlungen zwischen Bund und Ländern um die zukünftige Ausgestaltung von Finanzbeziehungen anstehen. Aus zwei Gründen ist es wieder soweit: Erstens ist bis 2019 der Länderfinanzausgleich neu auszuhandeln, und zweitens findet zeitgleich der …
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„Prognosen motivieren – unser inhaltliches Angebot steht“

30. April 2014

Partei Wahlen

Landtagswahl Prognosen rot-rot-grüne Koalition Umfrage

Zu den Ergebnissen des SachsenTREND April 2014 von infratest dimap im Auftag des MDR: Die Ergebnisse ermutigen uns, weiter für einen Politikwechsel im Freistaat zu kämpfen. Wir unterbreiten den Wählerinnen und Wählern sowie SPD und Grünen dafür ein Angebot für einen Politikwechsel. Ganz konkret heißt das: Weg vom Niedriglohnland Sachsen, hin zu gutem Lohn für gute Arbeit. Einstellung von 500 PolizistInnen jährlich. Ein besserer Betreuungs-schlüssel in der Kinderbetreuung. Längeres gemeinsames Lernen bis zur achten …
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CDU Sachsen redet schon wie Opposition – nach Vierteljahrhundert Regierung Rückzug in Ankündigungspolitik

14. April 2014

Direkte Demokratie Finanz- und Wirtschaftspolitik Fraktion Innenpolitik Kommunal Soziales Wahlen

CDU Sachsen Landtagswahl Opposition Polizeireform Wahlprogramm

Zur Berichterstattung der „Sächsischen Zeitung“ über den Entwurf des Wahlprogramms der CDU für die Landtagswahl: Die CDU hat vergessen, dass sie seit einem Vierteljahrhundert den Freistaat Sachsen regiert. Statt den Lehrer- und Polizistenmangel zu beheben, wird auf die Zeit nach der Wahl vertröstet. Und während die Kulturausgaben im laufenden Jahr gerade wieder um knapp vier Millionen Euro sinken sollen, wird für die Zukunft eine Erhöhung der Ausgaben für die in der …
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Begrüßungsrede zur LandesvertreterInnenversammlung am 5. April 2014

5. April 2014

Partei Parteiliches Persönliches Wahlen

Wir haben 60 gute Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen in ganz Sachsen gewählt. Ich danke allen für ihre Kandidatur. Ihr seid die Gesichter vor Ort. Ihr stellt euch in Podiumsdiskussionen, erklärt der Nachbarin über den Zaun unsere politischen Botschaften und verteilt eure Botschaften. Und das eine oder andere Plakat mit einem freundlichen Gesicht werden wir auch zu sehen bekommen -J Wir haben keinen Mangel an Menschen, die das Zeug haben, LINKE Politik im Landtag zu machen. Weil das so ist, haben wir einen …
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Warum Mindestlohn glücksfördernd ist und das Ende von Schwarz-Gelb ein Glücksmoment für Sachsen wäre

20. März 2014

Finanz- und Wirtschaftspolitik Fraktion Partei Persönliches Soziales Wahlen

Arbeit CDU-Ministerpräsident Tillich Glück Mindestlohn soziale Gerechtigkeit soziale Sicherheit Wahlen

Zum heutigen Internationalen Tag des Glücks: Fürs Glück braucht man keine Politik. Aber gute Politik erleichtert Menschen den Weg zum Glück. Zum Beispiel durch einen Mindestlohn, der es ihnen erspart, noch zum Amt gehen oder einen weiteren Job ausüben zu müssen. Denn frei verfügbare Zeit ohne Sorgen ist das wichtigste Kapital für ein gelingendes Leben. Wir als sächsische LINKE versprechen nicht den Weg in den Garten Eden auf Erden. Das klassenlose Paradies ist eine schöne …
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DIE LINKE. Sachsen verabschiedet Landtagswahlprogramm einstimmig

15. März 2014

Partei Wahlen

11. Landesparteitag Wahlprogramm

DIE LINKE. Sachsen hat sich ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014 gegeben. Das beschloss der heute auf der Besucherplattform des Dresdner Flughafens tagende 11. Landesparteitag einstimmig. Zuvor hatten Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Klaus Lederer, Berliner Landesvorsitzender, und Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, die Delegierten auf die bevorstehenden Wahlgänge eingestimmt. So verwies Klaus Lederer auf die bundesweite Bedeutung der …
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Schlusswort auf 11. Landesparteitag der LINKEN in Sachsen am 15.3.2014 in Dresden

15. März 2014

Partei Wahlen

Liebe Genossinnen und Genossen, das war’s – noch lange nicht! Wir haben nun ein Wahlprogramm und damit eine gute inhaltliche Grundlage für den Politikwechsel in Sachsen. Ich habe mich zu bedanken, bei der Redaktionsgruppe die der Landesvorstand eingesetzt hat, die da wären: Sarah Buddeberg, Verena Meiwald und Stefan Hartmann. Die Unterstützung fanden durch Pia Barkow. Ich habe aber auch allen Antragstellerinnen und Antragstellern zu danken, die mit ihren Änderungsanträgen zur…
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Rede auf 11. Landesparteitag der LINKEN in Sachsen am 15.3.2014 in Dresden

15. März 2014

Partei Wahlen

(…) „Wir müssen einmal zur Stelle sein, Zur richtigen Zeit Um einen Neuanfang zu wagen braucht es mehr Als einen Helden und seine Taten Jeder kann, wenn er will Jede Frau, jeder Mann, jedes Kind Komm wir malen ein neues Bild, Eine schönere neue Welt Und wenn du willst dass sie dir gefällt Dann sieh zu dass du Pinsel und Farbe in der Hand hältst“ Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste des Landesparteitages, dieses Lied, was wir gerade gehört …
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