Wahlen
DIE sächsische LINKE beginnt, die letzten Hürden in der Vorbereitung der Landtagswahlen 2014 zu nehmen. So werden wir am 15. März in Dresden unser Landeswahlprogramm beschließen und dann am 5./6. April unsere Landesliste zu den Landtagswahlen aufstellen.
Seit Sonnabend haben wir als LINKE in 54 von 60 sächsischen Wahlkreisen unsere BewerberInnen nominiert. Zeit also, allmählich an die Zusammensetzung der Landesliste für die Wahlen am 31. August zu denken.
Es gibt in der LINKEN Sachsen durch Beschlusslage ein mehrstufiges …
weiterlesen "Vorstellung des Kernteams für die Liste zur Landtagswahl 2014"
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Mit großer Mehrheit hat der Europaparteitag der LINKEN heute das Wahlprogramm zur Europawahl verabschiedet. Dieses Ergebnis ist ein klares Zeichen für notwendige Klarstellungen:
„Wir stellen nicht das Konstrukt der Europäischen Union in Frage, wir kritisieren die herrschende europäische Politik. Wir wollen nicht das Nationalstaatliche betonen, sondern kämpfen für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa.“ Damit habe der Parteitag inhaltlich klargestellt, wofür DIE LINKE in Europa steht: „Wir sind und bleiben eine …
weiterlesen "Wir sind und bleiben eine proeuropäische Partei!"
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Am kommenden Wochenende finden in Hamburg der Europaparteitag zur Beschlussfassung über das Europawahlprogramm und die BundesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Europaliste der Partei DIE LINKE statt. Dazu:
„Der Europaparteitag am Wochenende ist sowohl Abschluss einer intensiven Debatte über das Europawahlprogramm und unsere inhaltliche Ausrichtung als auch Auftakt für unseren Europawahlkampf im Bund wie in Sachsen.“
Auch in der sächsischen LINKEN habe es im Vorfeld dieser Beratung intensive Diskussionen über den Programmentwurf gegeben. „So haben wir als Landesverband fast zwei Dutzend Änderungsanträge zum Programm eingereicht, die thematisch von Umweltschutz über Teilhabefragen bis zu gesamteuropäischen Wahlen reichen.“
weiterlesen "Europaparteitag ist Auftakt für den Wahlkampf"
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Am Freitag tagte der Landesvorstand der LINKEN Sachsen. Unter anderem verabschiedete er den zweiten Entwurf des Landtagswahlprogramms, der nun dem am 15. März in Dresden zusammentretenden 11. Landesparteitag als Leitantrag vorgelegt wird.
Für Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen, ist die Erarbeitung des Landtagswahlprogramms bereits jetzt ein Erfolg: "Wir haben seit 2010 kontinuierlich diskutiert, Leitlinien verabschiedet und gemeinsam eine Vision entwickelt, was unsere Vorstellungen für ein modernes, demokratisches,…
weiterlesen "Programmentwurf mit der Handschrift des Dialogs"
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Beratung OWUS Sachsen e.V. – von Armin Gottschalk, Vorsitzender OWUS Sachsen e.V.
Am Donnerstag, 6. Februar 2014, fand in Chemnitz eine Beratung von Vertretern des OWUS Sachsen mit Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Sachsen, und seiner Mitarbeiterin Luise Neuhaus-Wartenberg statt. Seitens OWUS Sachsen nahmen Armin Gottschalk, Vorsitzender, Thomas Schuffenhauer, Mitglied des Vorstandes, und Franziska Wendler, Sprecherin des Stammtisches Chemnitz, teil.
Im Mittelpunkt des Gespräches standen die Wirtschaftspolitischen Leitlinien der LINKEN in Sachsen. Dabei kam klar zum Ausdruck, dass es eine gemeinsame Forderung der Gesprächsteilnehmer ist, die Stellung von Klein- und Mittelständischen Unternehmen und Soloselbständiger zu stärken und Bedingungen für erfolgreiches Wirken am Markt zu schaffen.
weiterlesen "DIE LINKE und Selbständige in der Wirtschaft – ein Widerspruch?"
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Am Wochenende traf sich der Landesvorstand der LINKEN Sachsen zu seiner Klausurtagung in Dresden. Auf dem Programm stand vor allem die inhaltliche und strukturelle Vorbereitung der Kommunal-, Europa- und
Landtagswahlen in diesem Jahr. In einer gemeinsamen Beratung mit den Vorsitzenden der Kreisverbände wurde auch der erste Entwurf für das Landtagswahlprogramm vorgestellt.
Für mich kennzeichnet der vorgelegte Entwurf einen weiteren Meilenstein: Bereits 2010 hat sich DIE LINKE. Sachsen auf den Weg begeben und mit der …
weiterlesen "Entwurf des Landtagswahlprogramms ist Meilenstein für den Politikwechsel"
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Der CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich erklärte auf einer Delegiertenkonferenz: „Entweder, wir schaffen die Mehrheit, oder Sachsen versinkt in Rot-Rot-Grün.“
Tillich fürchtet sich vor rot-rot-grün nach der Landtagswahl 2014. Zu recht. Wir treten an, um den Wählerinnen und Wählern ein konkretes Angebot für einen Politikwechsel zu unterbreiten. Sachsen steht vor der Wahl, entweder für ein „Weiter so“ der CDU-Politik oder für eine soziale Alternative zum Kurs der Staatsregierung abzustimmen. Eins ist klar: Wir kämpfen dafür,…
weiterlesen "“Tillich fürchtet den Wechsel. Zu recht!”"
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Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags über die bisherige Bilanz der CDU/FDP-Koalition:
Schwarz-gelber Anspruch und weiß-grüne Wirklichkeit klaffen weit auseinander. In der Summe sozialer Standards der neuen Bundesländer ist Sachsen inzwischen hinter Thüringen und Brandenburg zurückgefallen. Dazu führten unter anderem die massiven Haushaltskürzungen im Sozialbereich ab 2010, und trotz relativ günstiger finanzieller Gesamtlage wurden diese nicht rückgängig …
weiterlesen "Zur letzten schwarz-gelben Koalition: Symbolpolitik statt Handeln, Durchwursteln statt Innovation"
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Zur heutigen Koalitionsvertragsbilanz des Kabinetts Tillich :
Die letzte schwarz-gelbe Koalition ist offenbar am Ende - die Bilanz wird ein halbes Jahr verfrüht gezogen, weil mit der rhetorisch wild um sich schlagenden Zastrow -FDP kein Staat mehr zu machen ist. Das von Ministerpräsident Tillich im Herbst 2009 ausgerufene Ziel der Staatsmodernisierung wurde verfehlt. Stattdessen herrscht mehr Bürgerferne und Missstimmung bei den Beschäftigten durch Behördenweg- und -umzüge.
Tillichs unüberlegte Vorgabe von 70.000 Stellen im …
weiterlesen "Kabinett Tillich am Ende — wesentliche Ziele nicht erreicht"
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Rückblick und Ausblick – wie schnell ist das für die Tagesordnung aufgeschrieben. Und dann? Überlegt man: Vergangenheit und Zukunft, vom Gestern zum Morgen – was lässt sich dazu nicht alles sagen?
Ich will es nun aber nicht ganz kurz machen, das wäre dem zu Ende gehenden Jahr nicht gerecht getan und dem Jahr was vor uns steht nicht angemessen.
Um mich nun aber nicht gänzlich zu verlieren, habe ich mir die wichtigsten Botschaften aufgeschrieben, nicht nur für die heutige Beratung, sondern auch für die geneigte Öffentlichkeit – falls sie Interesse haben sollte – wie immer kann man meine Ausführungen ungeschwärzt auf meinen Blog nachlesen.
weiterlesen "Fraktionsklausur 3. Dezember 2013 in Meißen"
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