Wahlen

Zur Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD auf Bundesebene durch den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich : Von einem sächsischen Ministerpräsidenten, der Mitglied der Verhandlungskommission war, muss man erwarten, dass er öffentlich Rechenschaft darüber ablegt, was er denn nun konkret für die Menschen in Sachsen erreicht hat. Genau diese Antwort bleibt er in seiner ersten Kommentierung schuldig. Warum wohl? Die in Berlin ausgehandelten Formelkompromisse werden sich…
weiterlesen "Tillich bleibt Rechenschaft über seinen Beitrag für Sachsen bei Koalitionsverhandlungen schuldig"
Liebe Genossinnen und Genossen, im November 1989 trafen sich Mitglieder der SED des Kreises Aue im Kulturhaus in der Kaserne in Schneeberg und wählten ihre Delegierten zum außerordentlichen Parteitag der SED, der bekanntlich Anfang/Mitte  Dezember in Berlin stattfand.
weiterlesen "Bewerbungsrede Spitzenkandidat zu den Landtagswahlen 2014"
Nach der Wahl ist vor der Wahl – heißt es. Das gilt für uns in Sachsen nun in besonderer Weise: Nach der Bundestagswahl ist vor der Landtagswahl. Für uns LINKE kann man auch noch sagen: Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag. Auf dem letzten Landesparteitag in Dresden wurden ja u.a. der Landesvorsitzender und der Landesvorstand wiedergewählt, auf dem nächsten Landesparteitag in Leipzig am 16. November steht unter anderem die Nominierung des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2014 auf dem Programm.
weiterlesen "Pressekonferenz zur Bekanntgabe meiner Kandidatur als Spitzenkandidat zu den Landtagswahlen 2014"
Sachsens LINKE ist in der neuen Fraktionsführung stark vertreten – das ist personeller Ausdruck unserer überzeugenden politischen Inhalte: Caren Lay steht für eine sozialverträgliche Energiewende und Sabine Zimmermann für eine menschenwürdige Arbeitsmarktpolitik. Beides sind Kernthemen des Politikwechsels, den wir für Deutschland und Sachsen anstreben. Mit Axel Troost wird die Landesgruppe Sachsen durch einen renommierten Finanzpolitiker vertreten, der uns bei unserer …
weiterlesen "Gratulation an die gewählten Repräsentanten der Linksfraktion im Bundestag: Sachsens LINKE ist stark vertreten"
Zu den Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl für Sachsen: Wir haben als LINKE Sachsen drei Wahlziele gehabt: Erstens im neuen Bundestag so stark vertreten zu sein wie im alten – mit acht Abgeordneten. Das haben wir geschafft. Wir sind vom 9. Mandat nur 14.000 Stimmen entfernt, was wenig ist, wie man aus den Zahlen insgesamt ersehen kann. Zweites Wahlziel war, rund eine halbe Million Stimmen in Sachsen für DIE LINKE zu gewinnen. Herausgekommen sind genau 466.321 Stimmen – da darf man wohl ein bisschen aufgerundet denken und sagen: Auch dieses Wahlziel haben wir im Großen und Ganzen erreicht. Drittes Wahlziel war, als mitgliederstärkster Landesverband einen besonderen Beitrag zum Gesamtergebnis zu leisten. DIE LINKE hat deutschlandweit im Vergleich zum bisher herausragenden Ausnahmeergebnis von 2009 ein Viertel ihres prozentualen Stimmenanteils verloren, in Sachsen nur ein Fünftel. Wir haben also überdurchschnittlich abgeschnitten und damit als LINKE in Sachsen dafür gesorgt, dass DIE LINKE erstmals in Deutschland drittstärkste Partei geworden ist. Ich darf daran erinnern, dass wir vor wenigen Wochen noch in einer Meinungsumfrage bei 13 Prozent in Sachsen gehandelt wurden. Erzielt haben wir nun genau 20 Prozent. Das ist das beste Zeugnis, das einem engagierten Wahlkampf unserer Mitglieder und Sympathisanten ausgestellt werden kann. Die Wählerinnen und Wähler haben mit diesem Votum zweierlei gewürdigt: unser Programm der sozialen Gerechtigkeit und unseren finanzpolitischen Realismus: Dass wir diese Forderungen finanzieren können, und zwar schuldenfrei. Zur Ehrlichkeit gehört aber die Feststellung, dass ich auf das Wahlergebnis neben einem lachenden auch mit einem weinenden Auge schaue. Im Moment gibt es in Sachsen keine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Das liegt vor allem daran, dass die SPD auf ihrem historischen Tiefpunkt von 2009 hängengeblieben ist und die GRÜNEN in Sachsen überdurchschnittlich verloren haben. Beides hat denselben Grund wie das für SPD und GRÜNE unbefriedigende Abschneiden auf Bundesebene: Wer weltfremd für eine aussichtslose Konstellation kämpft – gemeinsame absolute Mehrheit von SPD und GRÜNEN –, fällt auf die Nase. Ebenso wie der, der den Bürgerinnen und Bürgern keine klare Alternative zur amtierenden Regierung anbietet. Daraus könnten beide Parteien für die Landtagswahl in Sachsen 2014 die vernünftige Schlussfolgerung ziehen, gemeinsam mit uns einen rot-rot-grünen Lagerwahlkampf mit dem Ziel der Ablösung der CDU aus einem Vierteljahrhundert Regierungsverantwortung zu führen. Die inhaltlichen Schnittmengen sprechen klar für Rot-Rot-Grün. Deshalb werde ich mich ohne Unterlass weiter auf Augenhöhe mit den potenziellen Partnern dafür einsetzen. Ich laufe allerdings niemandem hinterher: Wer partout im Niemandsland zwischen CDU und LINKEN politisch untergehen will, wird von uns nicht daran gehindert werden. Zuviel Aufhebens um FDP und AfD will ich nicht machen, da beide erfreulicherweise dem nächsten Bundestag nicht angehören werden. Eine wirkliche liberale Partei würde jedem Parlament zwar gut tun – das sage ich bewusst als Landesvorsitzender einer Partei, deren Vorvorgängerpartei mit den Freiheitsrechten auf Kriegsfuß stand. Aber da die FDP die Grundwerte wahrer Liberalität längst an einen Lobbyismus für die Konten und Aktiendepots der oberen Zehntausend verkauft hat, ist ihr Verschwinden kein Verlust.
weiterlesen "LINKE Sachsen hat dafür gesorgt, dass Partei deutschlandweit drittstärkste Kraft geworden ist"
Zu den ersten Ergebnissen der Bundestagswahlen : Für uns LINKE ist wichtig, dass wir zum dritten mal hintereinander in den Bundestag einziehen und zwar sehr deutlich oberhalb der 5 Prozent Hürde. Alle, die der Annahme nachhängen, dass sich DIE LINKE irgendwie von selbst erledigt, können nunmehr ein weiteres Vierteljahrhundert diesen Irrtum fortsetzen. Mit unserem Programm der sozialen Gerechtigkeit haben wir auch in Sachsen überzeugt. Und damit meine ich nicht nur unsere Forderungen, wie Mindestlohn oder eine armutsfeste Rente. Viel wichtiger ist, dass wir …
weiterlesen "Zu den Bundestagswahlen 2013"
Ich kritisiere scharf den Missbrauch des wohl bekanntesten erzgebirgischen Volksdichters und Sängers Anton Günther durch die aktuelle NPD-Wahlkampagne „Unser Anton würde NPD wählen!“: Die „Heimat-Kampagne“ der NPD im laufenden Bundestagswahlkampf ist schamlos und widerwärtig. Wie schon ihre Vorgängerpartei NSDAP missbrauchen auch die Nazis von heute unseren erzgebirgischen Volksdichter Anton Günther. Es schmerzt heute noch „zu sehen, wie auch Anton Günther mit seinen …
weiterlesen "„De Haamit“ vor NPD schützen – Missbrauch von erzgebirgischem Volksdichter schamlos und widerwärtig"
Heute Vormittag fand ein Pressegespräch in Vorbereitung des 9. Landesparteitages am 29. August 2013 statt. Mit dabei war Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin,  der LINKEN Sachsen. Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin, zum 9. Landesparteitag der LINKEN Sachsen: Es ist unsere zweiter Landesparteitag in diesem Jahr, nach dem wir uns 2010 mit Energiepolitik, 2012 mit Sozialpolitik und in diesem Jahr schon mit Bildungspolitik beschäftigten haben, steht im Mittelpunkt des jetzigen Landesparteitag die Wirtschafts-,Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik. Wir haben den Parteitag diesmal bewusst zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase geplant, auch wenn er uns zusätzliche organisatorische Belastung bring. Wir haben Neuwahl des Landesvorstandes und einen Beschluss welche Ziele sich die Partei bis zu den Landtagswahlen 2014 setzt: Der bisherige LV – gewählt im Jahr 2011 – hat eine gute Arbeit geleistet, wir sind ein gutes Team und der Kern der Mannschaft wird die Partei auch in die Wahlkämpfe 2014 führen. Es gab in der Partei schon lange nicht mehr so eine gute Stimmung was die Bereitschaft betrifft sich in den Wahlkampf einzubringen. Auch sie werden ja bemerkt haben, dass wir uns kaum mit Personalfragen beschäftigen und wenn wir diskutieren, dann um Inhalte, wie bei der Verfassungsänderung. Ja, wir werden leider auch bei den LINKEN älter und können im Moment den demografischen Wandel in der eigenen Partei nicht aufhalten. Die Anzahl der  Neumitglieder verändert unsere Altersstruktur und die Anzahl der Mitglieder nicht grundlegend. Deswegen war für mich die Umfragen des MDR auch dahingehend interessant, dass uns in der Generation der 18 – 29 jährigen mit fast zwanzig Prozent wählen wollen, während in der Gesamtbevölkerung bei der Umfrage wir nur bei 14% lagen. Manchmal hört man ja immer noch mal die Hoffnung durch, DIE LINKE würde sich biologisch erledigen – ganz gelassen können wir da sagen: das wird nicht passieren. Die Zeit der ganz großen Massenparteien ist ja sowieso für alle vorbei Parteien müssen sich viel stärker als Partner für gesellschaftliche Bewegungen usw aufstellen. In unserem Leitantrag zu den Zielen der LINKEN bis zu  den Landtagswahlen machen wir klar: Wenn SPD und GRÜNE an einer Ablösung der CDU interessiert sind, dann können sie es nicht mit einem Kuschelkurs machen, sondern nur mit uns. Klar sagen wir auch: Jede Stimme für DIE LINKE in Sachsen ist eine Stimme für die tatsächliche Ablösung der CDU aus der Regierung. Und mal ehrlich der demokratischen Kultur in diesem Land täte es gut wenn sich die CDU in der Opposition befände. Wir haben dann im Antrag drei Alternativen enthalten wie wir zu unserer SpitzenkandidatIn für die Landtagswahlen 2014 kommen: Befragung der Mitglieder, Sympathisanten und Bürgerinnen und Bürger, wenn bis zum 27. September es mehr als eine Bewerbung gibt Nur Befragung der Mitglieder Der Landesparteitag im November entscheidet über die Spitzenkandidatur Rico Gebhardt, Landesvorsitzender, zum 9. Landesparteitag der LINKEN Sachsen: Gerade weil wir LINKE soziale Sicherheit in den Mittelpunkt stellen, ist uns wichtig zu zeigen, dass alles was verteilt werden soll, auch produziert werden muss. Wichtig ist, dass das nicht getrennt gedacht wird: Hier die, die verantwortlich sind fürs umverteilen und da, die verantwortlich sind für die ökonomische Grundlage. Daher Schwerpunkt unserer WiPo LL, dass Sachsen ein Land bleibt, in dem gute Produkte hergestellt werden und ein Land WIRD, in dem die Leute auch was davon haben: gute, gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze.
weiterlesen "Pressegespräch in Vorbereitung des 9. Landesparteitages am 29. August 2013"
Zur aktuellen Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des MDR zu den Bundestags- und Landtagswahlen: DIE LINKE befindet sich noch mitten in der Aufholjagd seit ihrem Tiefpunkt im letzten Jahr nach längerer parteiinterner Krise: Wir haben erst zwei Drittel der Zustimmung wie bei der Bundestagswahl 2009 erreicht – entsprechend liegen die Umfrageergebnisse in den drei Ländern unter den damaligen Resultaten. Ich bin aber überzeugt, dass wir mit unserem engagierten, sachorientierten Wahlkampf …
weiterlesen "LINKE Aufholjagd nach Tiefpunkt tritt in heiße Phase ein – landespolitisch Strategiewechsel notwendig"
Mein Rückblick aufs erste Jahr als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsischen Landtag und ein Ausblick bis zur nächsten Landtagswahl: Die Debatte um die Verfassungsänderung hat gezeigt, dass wir einen komplexen Vorgang, der innerhalb der Landes- und Bundespartei als kontroverses Thema angesehen wird, tatsächlich Schritt für Schritt bearbeiten können und gemeinsam nach Lösungen suchen und sie finden. Mein erstes Ziel nach der Sommerpause ist, die Verfassungsdebatte …
weiterlesen "Für rot-rot-grünen Politikwechsel in Sachsen 2014 gibt es genug Gemeinsamkeiten – maßgeblich sind allein Inhalte"