Wirtschaftspolitik
Dazu erkläre ich anlässlich der heutigen Sondersitzung des Landtages:
„Nach ewigen Reibereien der Bundesregierung mit den Ländern, dem Osterruhe-Desaster und dem demonstrativen Nachdenken des CDU-Kanzlerkandidaten wird endlich eine bundesweite Regelung angestrebt. Es ist nun aber schlichtweg zu spät, viele Krankenhäuser sind schon wieder überlastet oder stehen vor der Überlastung. Neben der Zeitverschwendung liegt das vor allem daran, dass die Regierenden die großen …
weiterlesen "Bundesnotbremse kommt zu spät – jetzt hilft nur noch eine mehrwöchige echte Ruhephase auch in der Wirtschaft"
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Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über „abgehängte“ Regionen erkläre ich:
„Hinter dem Hauptgrund für Strukturschwäche von Regionen bei uns, der „Demographie“, steckt ein schlichter Fakt: Die CDU hat mir ihrer Treuhand- und Niedriglohnpolitik eine halbe Generation junger Leute in den Westen vertrieben. Sie haben vielerorts in Sachsen schlicht keine Ausbildungs- und Arbeitsplätze gefunden, und wenn später doch, waren sie nicht selten so schlecht bezahlt, dass man davon …
weiterlesen "LINKE für Politik, die nicht mehr zum Davonlaufen ist – CDU hat Jugend vertrieben"
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Zur den Ergebnissen der Beratungen des Forschungsausschusses des Bundestages über die umstrittene Vergabe von einer halben Milliarde Euro Bundesmittel für den Aufbau und Betrieb einer Batterieforschungsfabrik im Wahlkreis der Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) erklären Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und ich:
Sachsen ist traditionell Hightech- und Forschungsland, wir haben länderübergreifendes Potenzial für …
weiterlesen "Sachsen muss kämpferischer gegenüber Bund für die Entwicklung seiner Technologie-Potenziale kämpfen"
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Unter dem Titel „Westdeutsche hätten das nicht durchgehalten“ hat die frühere Chefin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Interview gegeben. Darin äußert sie Verständnis für das Anliegen, die Geschichte der Treuhand aufzuarbeiten, verweist allerdings darauf, dass die Treuhand „nur ein Baustein des harten Systemwechsels von der Plan- zur Marktwirtschaft“ gewesen sei und vielmehr „die gesamte Transformation“ in den …
weiterlesen "Frühere Treuhand-Chefin Breuel spricht sich für Aufarbeitung aus — Die letzten 30 Jahre gehören in den Blick!"
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Anlässlich der Vorstellung des „Deutschlandatlas“ und des Berichts der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ durch die Bundesregierung erkläre ich:
„Der Osten ist die größte zusammenhängende strukturschwache Region in der Bundesrepublik. Die deutlichen Unterschiede zwischen Ost und West sowie Stadt und Land zeigen sehr deutlich: Der Markt allein richtet es eben nicht. Im Gegenteil: Zunächst durch die Treuhand und Wendeprozesse und danach durch den …
weiterlesen "Zum „Deutschlandatlas“: Der Markt allein richtet es eben nicht – mehr Staat und weniger Kapitalismus wagen"
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Zu heute angekündigten Plänen, das Görlitzer und Leipziger Siemenswerk zu schließen, erkläre ich:
Es rächt sich, dass im Osten zwar kleine leistungsstarke Struktureinheiten geschaffen worden sind, es aber keine Firmensitze und Forschungseinrichtungen der großen global agierenden Unternehmen gibt. Dies ist Spätfolge einer verfehlten Treuhandpolitik.
Aktuell muss die Staatsregierung nun den betroffenen Beschäftigten zusammen mit den Gewerkschaften den Rücken stärken und den Druck auf den …
weiterlesen "Druck auf Siemens-Konzern erhöhen – reines Renditemaximierungs-Denken in die Schranken weisen"
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Zur Ankündigung „schmerzhafter Einschnitte“ durch den Siemens-Chef erklären, anlässlich der heutigen Demonstration in Görlitz vor dem dortigen Turbinenwerk, ich und Antje Feiks, neu gewählte Vorsitzende des Landesverbandes der LINKEN, die beide vor Ort mit dabei sind:
Es rächt sich jetzt bitter die von CDU wie SPD in den neunziger Jahren mitgetragene Treuhand-Politik, aus den Industriestandorten des Ostens verlängerte Werkbänke der Zentralen im Westen zu machen. Die …
weiterlesen "Zu Siemens-Werk Görlitz:Tillich / Dulig müssen jetzt liefern – Instrumente und Maßnahmen statt Moralappellen!"
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Als Fazit meiner diesjährigen Sommertour mit rund 30 Vor-Ort-Terminen in allen Regionen Sachsens erkläre ich:
Das Gegeneinander von „Stadt und Land“ in der öffentlichen Diskussion muss von einem Miteinander zum Wohle der Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort, egal ob Metropole, Kleinstadt oder Dorf, abgelöst werden. Wichtig sind dabei vor allem intakte Stadt-Umland-beziehungen, also eine gute Verkehrsanbindung, das betrifft ÖPNV, SPNV, aber auch den Individualverkehr.
Viele gute …
weiterlesen "Zu wenig öffentlicher Verkehr, zu viel Bürokratie – Sachsen vor Ort von CDU-Politik blockiert"
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Wie die sächsische Staatsregierung mit dem „Dieselgipfel“ umgeht, kritisiere ich scharf:
Sachsens Regierungsspitze agiert einmal mehr gespalten und schwach – Tillich begrüßt die Ergebnisse des „Dieselgipfels“, während sein Stellvertreter von der SPD, Wirtschaftsminister Martin Dulig, „enttäuscht“ ist und sich „ärgert, dass die Automobilindustrie offenbar noch immer nicht verstanden hat, was auf dem Spiel steht“. Daran, dass es so weit gekommen ist, hat Martin …
weiterlesen "Dieselgipfel – Sachsen: Dulig widerspricht sich selbst / keine „Bestrafung“ ganzer Bevölkerungsgruppen"
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