Die Regierungsfraktionen CDU und FDP haben der Staatsanwaltschaft den Weg für die Anklage gegen den Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion frei gemacht, die ausschließlich damit begründet wird, dass er Fraktionsvorsitzender ist und wegen seiner herausgehobenen Funktion an der Verhinderung eines Naziaufmarsches "schuld" sein soll. Das aber ist politischer Missbrauch der Strafverfolgung, vor der die Immunität gerade…
weiterlesen "Anklage gegen Oppositionspolitiker, weil er Fraktionsvorsitzender ist – das ist „sächsische Demokratie“ / Aber Vertrauen in engagierte sächsische Zivilgesellschaft"