Schlagwort: 19. Februar 2011

„Zivilcourage nicht kriminalisieren!“ — Prozess gegen MdL Falk Neubert am Mittwoch in Dresden

5. Mai 2014

Friedlich und gewaltfrei haben tausende Menschen am 19. Februar 2011 den Aufmarsch der Nazis in Dresden verhindert. Ich bin mir sicher, dass Blockaden gegen solche Aufmärsche keine Straftat sind, sondern ein Akt der Zivilcourage.Der Prozess hatte sich lange verzögert, zuletzt war er kurzfristig wegen Abwesenheit von Zeugen abgesagt worden. Ich werde auf jeden Fall an diesem Prozess teilnehmen. Ich halte es für notwendig, Solidarität zu zeigen, wenn Zivilcourage kriminalisiert werden soll. …
weiterlesen

Zum Prozess gegen Dr. André Hahn: Es gibt in Sachsen und Thüringen kein Antifa‑, sondern ein Nazi-Problem

23. Oktober 2012

Demo Innenpolitik Rechtspolitik

19. Februar 2011 Amtsgericht Dresden Demo NSU Protest Prozess gegen Dr. André Hahn

Anlässlich des zweiten Verhandlungstages am Dresdner Amtsgericht im Prozess gegen den früheren Vorsitzenden der sächsischen Linksfraktion, Dr. André Hahn, wegen der Blockade des Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden erklären die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE in den Landtagen von Sachsen und Thüringen, Rico Gebhardt und Bodo Ramelow, heute in Erfurt: Was sich derzeit vor dem Amtsgericht Dresden im Prozess gegen André Hahn abspielt, ist eine Farce. Die …
weiterlesen

SEK-Einsatz bei Stürmung des Hauses der Begegnung am 19.02.2011 / Gericht erklärt Behandlung von LINKEN-Mitgliedern durch Polizei für rechtswidrig

11. Oktober 2011

Innenpolitik Partei

19. Februar 2011 Gericht Haus der Begegnung Polizei rechtswidrig SEK-Einsatz

Am 19. Februar 2011 stürmte ein vermummtes und bewaffnetes Spezialeinsatzkommando (SEK) des sächsischen Landeskriminalamtes das „Haus der Begegnung“ in Dresden. Dabei wurden zahlreiche Türen aufgesägt, eingetreten oder sonst gewaltsam geöffnet. Sodann wurden sämtliche Räumlichkeiten durchsucht, darunter auch die Parteibüros der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei. Bei der Stürmung wurde ein Sachschaden von über 5.600 Euro verursacht. Danach wurden 20 Personen vorläufig festgenommen, darunter zwei völlig unbescholtene ältere Mitglieder der LINKEN, die ehrenamtlich Telefon- und Bürodienst in der Geschäftsstelle der Partei geleistet hatten. Diese wurden sodann eine ganze Nacht lang in verschiedenen Gefangenensammelzellen der Polizei festgehalten und einer kompletten erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen (Fotografieren aus verschiedenen Positionen, Wiegen, Messen).
weiterlesen

Die Sommerpause ist beendet

22. August 2011

Demo Partei Persönliches Wahlen

19. Februar 2011 Berlin Energie Landtag Mauerbau Wahlen Wetter

Die Sommerpause im sächsischen Landtag ist vorbei und im gleichen Zuge beginnt das schöne Wetter in Sachsen. Aber das ist nicht schlimm, denn trotz der offiziellen Sommerpause haben wir uns in dieser weiter mit der Handydatenaffäre um den 13./19. Februar 2011 beschäftigt sowie mit der Verletzung von Immunitätsrechten der Abgeordneten des Thüringer Landtages Katharina König. Morgen wird es dazu eine Sondersitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses geben, die durch meine Fraktion beantragt wurde. Mit der Diskussion zum Mauerbau vor einigen Tagen …
weiterlesen

Erklärung zur Pressekonferenz „Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung des Bernd T. und Dr. Frank U.“

12. Juli 2011

Innenpolitik Partei

19. Februar 2011 Demonstrationen Gedenken Nazis Polizei Pressekonfernez Rechtswidrigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, dass sie der Einladung zu unserer heutigen Pressekonferenz gefolgt sind. Herr Rechtsanwalt Schollbach wird Ihnen im Verlauf der Pressekonferenz unsere Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung im Fall von zwei Mitgliedern meiner Partei am 19./20. Februar 2011 erläuterten. Ich möchte am Beginn dieser Pressekonferenz nochmals auf die politische Bedeutung des Umgangs mit den Ereignissen am 19. Februar – mittlerweile muss man ja eigentlich von - um den 19. Februar 2011 - sprechen. Dank des couragierten, zivilgesellschaftlichen Engagements von mehr als 20.000 Menschen ist es gelungen, die geplanten Naziaufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden zum zweiten Mal nach 2010 zu verhindern. Außerdem wurde erreicht, dass die Kundgebungen aus dem rechten Spektrum nur unter erheblichen Einschränkungen durchgeführt werden konnten. Tausende Menschen aus der gesamten Bundesrepublik und nach meiner Beobachtung viel mehr Dresdnerinnen und Dresdner als im vergangen Jahr, haben sich in vielfältiger Form gegen Nazis und den Missbrauch des Gedenkens an die Kriegszerstörung Dresdens engagiert, eingebracht und Gesicht gezeigt.
weiterlesen

CDU-Innenpolitiker Bandmann verbreitet über den 19. Februar in Dresden nachgewiesenermaßen Unwahrheiten

29. Juni 2011

Innenpolitik

19. Februar 2011 CDU Molotowcoctails Poizei Staatsanwaltschaft Ulbig

Zur heutigen gemeinsamen Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Bandmann und Schiemann: Es ist schon bemerkenswert, dass nun auch neben dem sächsischen Innenminister der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Volker Bandmann jeglichen Anspruch an Wahrheit und Klarheit über Bord wirft und wider besseres Wissen Behauptungen aufstellt, die bereits durch den Landespolizeipräsidenten in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Rechts-, Verfassungs- und Europaausschusses ad …
weiterlesen

Im Bericht über Handydaten-Ausspähung zum 19.2. in Dresden auch Schnüffelaktion gegen Busunternehmen aufklären!

23. Juni 2011

Innenpolitik

19. Februar 2011 Busunternehmen Demonstranten Dresden Handydaten Ministerpräsident Tillich Nazis Ulbig

Im Bericht über die massenhafte Handydaten-Ausspähung in Dresden muss auch die „Schnüffelaktion“ bei Busunternehmen Berücksichtigung finden. Es sind nicht „nur“ Hunderttausende Handy-Daten zehntausender Menschen ausgespäht worden, sondern auch, wie schon letzte Woche bekannt wurde, Busunternehmen mit einer Schnüffelaktion heimgesucht worden, die ihresgleichen sucht. Die Firmen, mit deren Bussen im Februar viele tausend Menschen zu den Protesten gegen Nazis anreisten, sollten einen Fragebogen der Polizei ausfüllen, in dem neben Angaben zu Personaldaten der Fahrer Auskünfte über Zahlungsmodalitäten, Mietverträge und die Kopien der Ausweise der jeweiligen Anmieter gefordert wurden. Außerdem wollte die Polizei Informationen über Kontakte von Fahrgästen in den Pausen, Gesprächsinhalte sowie die detaillierten Tages- und Streckenabläufe haben. Mehrere der angeschriebenen Unternehmen verwahrten sich dagegen, als Informanten über ihre Fahrgäste missbraucht zu werden.
weiterlesen