Schlagwort: Abgeordnete

Wie in Magdeburg auch in Dresden den Nazis den öffentlichen Raum streitig machen – für 13. Februar mobilisieren

16. Januar 2014

13. Februar Dresden Abgeordnete Bündnis „Nazifrei!Gedenken Propaganda Sächsische Landtag

Am Sonnabend werden in Magdeburg wieder viele Menschen den Neonazis entgegentreten, die das Gedenken an die Bombardierung der Stadt für ihre menschenverachtende Propaganda missbrauchen. Auch DIE LINKE macht im Netzwerk #BLOCKMD mit, das zu friedlichen Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch aufruft. Wir unterstützen seit Jahren das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer!“ ungeachtet aller Kriminalisierungsversuche der Vergangenheit. Dank der erfolgreichen friedlichen …
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Rede in der Debatte vor der Abstimmung über das Verfassungsänderungsgesetz: Staatsausgaben ordentlich über Steuern finanzieren – Landesverfassung

10. Juli 2013

Finanz- und Wirtschaftspolitik Fraktion

Abgeordnete Landesverfassung Schuldenbremse sozialer Ausgleich Staatsausgaben Steuern Verfassungsgericht

<em>Es gilt das gesprochene Wort!</em> Ob ein Land in guter Verfassung ist, hängt maßgeblich von einer guten Verfassung und einem guten Verfassungsgericht ab. Die damalige PDS hatte aus verschiedenen Gründen der Landesverfassung nicht zugestimmt, was uns ja gern von konservativer Seite vorgehalten wird, obwohl einst die CSU sogar gegen das Grundgesetz votierte, ohne sich dafür heute noch rechtfertigen zu müssen.Jedenfalls haben …
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