Schlagwort: Asylbewerber

Humanen Umgang mit Flüchtlingen qualifizieren – Antrag beraten

18. März 2014

Heute stand das Thema Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen im Mittelpunkt der Sitzung der Landtags-Linksfraktion. Gesprochen haben die Abgeordneten darüber mit dem Präsidenten der Landesdirektion Sachsen, Dietrich Gökelmann, und dem Sächsischen Ausländerbeauftragten, Prof. Dr. Martin Gillo. Die Fraktion wird zum Thema Flüchtlingsaufnahme im Freistaat einen Antrag auf den Weg bringen. Dazu: Wie wir erfahren haben, kamen im Januar dieses Jahres 726 Asylsuchende neu nach Sachsen. Es sei damit zu rechnen, dass die für 2014 …
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Urteil der Verfassungsrichter zu menschenwürdigem Existenzminimum hilft langfristig sehr vielen Menschen

18. Juli 2012

Rechtspolitik

Asylbewerber Ausländer Bundesverfassungsgericht Existenzminimum Grundrecht Grundsicherung Verfassungsrichter

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts sind die darin festgeschriebenen Sätze für Asylbewerber zu niedrig und verstoßen damit gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht eine Position der LINKEN bestätigt und zugleich sowohl CDU/CSU und FDP als auch SPD und GRÜNEN bescheinigt, dass sie nicht nur unsoziale …
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