Zur von der Sächsischen Staatsregierung berufenen Kommission zur Aufklärung des Falls Al-Bakr: Es hätte sich in dieser schweren Krise von Sicherheit und Ordnung in Sachsen gehört, dass die Kommission im Benehmen mit dem Landtag berufen wird – und nicht im Alleingang der Staatsregierung noch vor der Sondersitzung zweier Ausschüsse. Dass der von der CDU-geführten Staatsregierung beauftragte Vorsitzende ein seinerzeit von der CDU/CSU vorgeschlagener ehemaliger Verfassungsrichter …
weiterlesen "LINKE sieht Regierungs-Kommission zum Fall Al-Bakr kritisch – Auswahlverfahren steht nicht für Aufklärung"