Zur von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD angekündigten Änderung der Änderung des Abgeordnetengesetzes: Man sagt ja gerne: Besser spät als nie. Hier macht das aber keinen Unterschied mehr - maximaler Schaden ist bereits angerichtet, Reputation und Vertrauen des Parlaments sind nachhaltig beschädigt. Hinzu kommt: Der nun präsentierte Kompromiss ist auch eine Mogelpackung, der Anspruch auf Rente mit 63 soll nach nur 15 Jahren Parlaments-Zugehörigkeit erreicht sein und liegt weiter…
weiterlesen "LINKE bleibt bei Ablehnung der Änderung des Abgeordnetengesetzes – Nichtbehandlung wäre das Beste"