Schlagwort: Beamte
Rede bei der GdP-Demonstration anlässlich der Haushaltsdebatte im Haushalts- und Finanzausschuss am 27. November 2012
-es gilt das gesprochene Wort-
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es wird ja aus den Reihen von CDU und FDP immer wieder gesagt: Wir brauchen mehr leistungsorientierte Bezahlung im öffentlichen Dienst. Ja, warum nicht? Würde dieses Prinzip jedoch auf die Entlohnung der Mitglieder der schwarz-gelben Staatsregierung angewandt, dann dürfte Finanzminister Unland gar nichts mehr bekommen. Der Finanzminister müsste sogar noch Geld mitbringen, damit er arbeiten darf.
Beim Haushaltsjahr 2011 hat sich der Mann um rund anderthalb Milliarden Euro verrechnet – um diesen Betrag er hat das Land ärmer gerechnet. Zum Schaden der Bevölkerung in Sachsen. Zum Schaden der Beschäftigten des Freistaates Sachsen.
weiterlesen "GdP-Demonstration anlässlich der Haushaltsdebatte im Haushalts- und Finanzausschuss"
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Zu den heute vorgestellten Änderungswünschen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP mit Blick auf den Doppelhaushalts-Entwurf der Staatsregierung:
Der Haushaltsentwurf des Kabinetts Tillich überzeugt nicht mal die Koalitionsfraktionen – das beweist die Fülle an angekündigten Änderungen quer durch alle Bereiche. Dabei lassen es die Fraktionen von CDU und FDP an Mut fehlen: Statt den Hauptproblemen beherzt zu Leibe zu rücken, werden mit der Gießkanne überall ein paar Tropfen verteilt. So …
weiterlesen "Gießkanne statt Gestaltungswillen – Koalition korrigiert Kabinett, aber ohne Mut und Plan"
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Nach der öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anhebung der Altersgrenzen von Beamten:
Die schrittweise Anhebung der Altersgrenze für Beamte um zwei bzw. vier Jahre ist ebenso realitätsfremd wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters der angestellten Beschäftigten. Im vergangenen Jahr betrug das Durchschnittsalter der in den Ruhestand versetzten Beamten in Sachsen 59,9 Jahre, d. h. ein erheblicher Teil der …
weiterlesen "Anhebung der Pensionsaltersgrenze realitätsfremd / freiwillig ja, per Zwang nein – wäre faktisch Ruhegeldkürzung"
weiterlesen "Anhebung der Pensionsaltersgrenze realitätsfremd / freiwillig ja, per Zwang nein – wäre faktisch Ruhegeldkürzung"